DVF: Finanzierung der Kommunen gesichert - aber Zweckbindung fehlt
Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) äußert sich positiv zu der Entscheidung von Bund und Ländern, die so genannten Entflechtungsmittel an Kommunen und Gemeinden bis 2019 auf selbem Niveau zu verlängern. "Bedauerlich ist allerdings, dass die 1,335 Milliarden Euro, die der Bund für den Ausbau der kommunalen Verkehrswege und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zahlt, ohne Zweckbindung für diese Bereiche fließen und dies ohne Verwendungsnachweis. Dadurch ist nicht mehr gewährleistet, dass die Gelder tatsächlich in die Verkehrswege oder den ÖPNV investiert werden", erklärte der stellvertretende Geschäftsführer des DVF, Dr. Florian Eck.