Ausschreibung

Die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) hatte im November 2015 ange­kündigt, den Zuschlag für das Los 1 Neckartal des Stuttgarter Netzes an Abellio Rail Südwest GmbH, einer Tochtergesellschaft der Abellio GmbH, erteilen zu wollen. Die DB Regio AG (DB) wurde vom Vergabeverfahren hingegen ausgeschlossen, da die Kosten des ersten Betriebsjahres die vorgegebene Marke von zehn Prozent in der Angebotskalkula­tion überschritten hatten. Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat diese Rechtsauffassung des NVBW am 18.02.2016 bestätigt und den Nachprüfungsantrag der DB Regio AG zurückgewiesen. Gegen die Entscheidung der Vergabekammer legte DB sofortige Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe ein, welche am heutigen Freitag mündlich verhandelt wurde.

Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), die den Regional- und S-Bahn-Verkehr in Bayern plant, finanziert und kontrolliert, wird in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg die Verkehre auf den Linien des Dieselnetzes Ulm in einer europaweiten Ausschreibung neu vergeben. Das Netz umfasst rund 1,5 Millionen Zugkilometer pro Jahr, davon etwa 24.000 in Baden-Württemberg. Das Dieselnetz Ulm besteht aus den heutigen, stündlich im Bayern-Takt verkehrenden Regionalbahn-Linien Ulm – Memmingen und Ulm – Weißenhorn, die sich zwischen Ulm und Senden tagsüber zu einem Halbstundentakt ergänzen, sowie der Mittelschwabenbahn Günzburg – Krumbach – Mindelheim. Derzeit betreibt DB Regio diese Strecken.

„Zusätzliche Expresszüge zwischen Ilmenau und dem Thüringer ICE-Knoten in Erfurt werden ab Dezember 2017 das Angebot in Südthüringen verbes­sern“, sagte Thüringens Verkehrsministerin Birgit Keller heute in Meiningen anlässlich der offiziellen Unterzeichnung des Vertrages mit der Süd-Thüringen-Bahn.

Die Bahntochter DB Arriva soll den Zuschlag für den Betrieb der Nahverkehrsbahn London Overground (LOROL) erhalten. Das hat die Londoner Nahverkehrsbehörde Transport for London (TfL) heute bekannt gegeben. Der Vertrag mit einem Volumen von 1,9 Mrd. Euro (1,5 Mrd. GBP) beginnt am 13. November 2016 und hat eine Laufzeit von siebeneinhalb Jahren. Er enthält eine zweijährige Verlängerungsoption. Die Vergabe steht unter dem Vorbehalt einer zehntägigen Einspruchsfrist.

Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) als zuständiger Aufgabenträger hat der Transdev-Gruppe im Februar nun endgültig den Zuschlag für den Betrieb des „Dieselnetzes Augsburg I“ für zwölf Jahre ab Dezember 2018 erteilt. Der Einspruch eines Wettbewerbers wurde abgewiesen, so dass der neue Verkehrsvertrag nun unterschrieben werden kann.

Vom Dezember 2016 an fahren die Nahverkehrszüge auf der Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Lindau im Stundentakt. „Abermals konnten wir jetzt einen um rund 3 Euro günstigeren Preis unter dem des Großen Verkehrsvertrages erreichen. Statt 11,69 Euro zahlt das Land nur 8,92 Euro. Neben dem besseren Takt profitieren die Fahrgäste von zahlreichen weiteren Verbesserungen wie mehr Sitzplätze, Klimaanlagen oder WLAN in den Fahrzeugen“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann am Donnerstag (10. März) in Stuttgart. Den Zuschlag für das Netz 2 im baden-württembergischen Schienenpersonennahverkehr (SPNV), welches von Stuttgart über Ulm und die Südbahn zum Bodensee führt, erhielt die DB-Regio.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat am Freitag (4. März) den Zuschlag im SPNV-Ausschreibungsnetz 5 („Donau-Ostalb“) der DB ZugBusRegionalverkehr Alb-Bodensee GmbH, einer Tochter der DB Regio AG, erteilt. Gegenüber dem Preis des Großen Verkehrsvertrages von 11,69 EUR sinkt der Zuschuss im Netz 5 im ersten Jahr auf 10,20 Euro pro Zugkilometer, danach auf 9,90 Euro pro Zugkilometer. „DB Regio war der einzige Bieter in diesem Verfahren: Trotzdem ist es gelungen, einen Preis spürbar unter dem des Großen Verkehrsvertrages zu erzielen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass das Netz mit der kostenintensiven Neigetechnik befahren wird und die Fahrzeuge zudem umfassend modernisiert werden“, so Minister Hermann.

Mit großem Unverständnis hat Abellio die Entscheidung der DB Regio zur Kenntnis genommen, gegen die eindeutige Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe sofortige Beschwerde einzulegen. Die Vergabekammer hatte am 18. Februar 2016 die Entscheidung der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW), der Abellio Rail Südwest GmbH den Zuschlag für das Los 1 Neckartal des Stuttgarter Netzes zu erteilen, bestätigt und den Nachprüfungsantrag umfassend abgelehnt.

Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat die Entscheidung der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW), der Abellio Rail Südwest GmbH den Zuschlag für das Los 1 Neckartal des Stuttgarter Netzes zu erteilen, nun bestätigt. Die DB Regio AG war bei der Ver­gabekammer gegen die Entscheidung des Landes, das Unternehmen aus dem Vergabever­fahren für das Stuttgarter Netz auszuschließen, rechtlich vorgegangen. Den Nachprüfungsan­trag hat die Vergabekammer abgewiesen. Gegen diesen Beschluss der Vergabekammer kann jetzt noch vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe sofortige Beschwerde eingelegt werden.

Verkehrsminister Winfried Hermann, der Vorstandsvorsitzender der DB Regio AG, Dr. Jörg Sandvoß, sowie Andreas Moschinski-Wald, Chef von DB Regio Baden-Württemberg, unterzeichneten am Donnerstag, 11. Februar den Vertrag zum Betrieb auf der Strecke zwischen Crailsheim und Konstanz/Freudenstadt. Vom Jahr 2017 an wird die Deutsche Bahn den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf dieser Strecke betreiben. „Mit dem neuen Verkehrsvertrag für die Strecke zwischen Crailsheim und Konstanz/Freudenstadt gehen spürbare Verbesserungen für die Fahrgäste einher: Die alten Silberlinge werden durch moderne Neufahrzeuge ersetzt und bringen den lang ersehnten Komfort auf der Murrbahn. Zudem erhöht sich die Frequenz der Verbindungen zwischen Stuttgart und Murrhardt“, zeigte sich Minister Hermann zufrieden.