Politik & Verbände

Das Präsidium des Deutschen Verkehrsforums (DVF) hat dem Beitritt fünf neuer Mitgliedsunternehmen zugestimmt. Damit sind aktuell 170 Unternehmen und Verbände im DVF organisiert.

Die EVG hat die Entscheidung der Koalitionsspitzen, den Gesetzentwurf zu Leiharbeiter und Werkverträgen jetzt endlich in die Ressortabstimmung zu geben, begrüßt. "Damit hat die von der CSU verursachte, monatelange und völlig unnötige Hängepartie nun endlich ein Ende", machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner deutlich. 

Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat Besorgnis über die geplante Abkopplung zahlreicher kleiner Güterbahnhöfe in Deutschland geäußert. „Unser Ziel muss sein, mehr Fracht von der Straße auf die Schiene zu verlagern; dies ist wesentlicher Teil einer nachhaltigen Mobilität“, sagte der Minister am Mittwoch bei einem Besuch des Logistikzentrums Railport in Darmstadt. „Dies ist dringend notwendig, um das Straßennetz zu entlasten und die Umwelt zu schonen.“

Deutschland gehört zu den sieben europäischen Ländern, in denen jeder Bürger statistisch gesehen mehr als tausend Kilometer im Jahr mit der Bahn fährt. Nach der jüngsten Aufstellung der europäischen Schienenregulierungsplattform IRG-Rail waren die Schweizer und die Österreicher europaweit die fleißigsten Bahnfahrer. Danach legte jeder Schweizer im Jahr 2014 durchschnittlich 2.429 Kilometer mit der Bahn zurück. Die Österreicher kommen mit 1.426 Kilometern auf den zweiten Platz. Die Bronzemedaille im Bahnfahren geht an Frankreich mit 1.361 Kilometern pro Bürger. Deutschland platzierte sich mit 1.115 Bahnkilometern pro Einwohner hinter Dänemark und Schweden auf Platz 6 und liegt damit über dem Durchschnitt von 961 Bahnkilometern pro Bürger.

Der Marktanteil der Eisenbahn im alpenquerenden Güterverkehr ist 2015 erneut gestiegen. Mit 69 Prozent wurde der höchste Wert seit 2001 erreicht, als mit der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und der schrittweisen Erhöhung der Gewichts-Limite auf 40-Tonnen neue Rahmenbedingungen geschaffen wurden. Die Anzahl Fahrten schwerer Güterfahrzeuge ging im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 Prozent auf 1,010 Millionen zurück.

"Die europäisch einheitliche Zugzulassung ist längst überfällig - nun ist sie endlich zum Greifen nah.", sagt Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF), zur Abstimmung im Verkehrsausschusses des EU-Parlaments über den technischen Teil des 4. Eisenbahnpakets. "Nach der heutigen europäischen Entscheidung müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten darauf achten, dass in der Umsetzung keine neuen Doppelstrukturen durch die immer noch bestehenden Zulassungsverfahren auf nationaler Ebene entstehen".

Positive Nachrichten für den Schienenpersonennahverkehr: Im Zuge des von der Landesregierung gestarteten Stationsreaktivierungsprogramms sind weitere vier Bahnhaltepunkte für eine Reaktivierung geeignet. Dies hat heute Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies in Hannover verkündet. Eine Prüfung der LNVG ergab, dass eine Reaktivierung der Bahnstationen Altenwalde (LK Cuxhaven), Altenbruch (LK Cuxhaven), Hameln-Süntelstraße (LK Hameln) und Stade-Hahle (LK Stade) positiv bewertet wurden. Am besten schnitt die Bahnstation Altenwalde ab. Aufgrund des positiven Ergebnisses kann die Bahnstation kurzfristig umgesetzt werden. Die anderen Stationen wurden ebenfalls positiv bewertet, können aber im heutigen Fahrplan noch nicht problemlos integriert bzw. aufgrund nötiger Infrastrukturmaßnahmen nur mittel- bis langfristig realisiert werden. Alle von der LNVG einer Überprüfung unterzogenen Stationen waren von den Kommunen vorschlagen worden.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat angekündigt, eine Innovationsprämie für leise Güterwagen einzuführen. Damit fördert die Bundesregierung künftig Investitionen in neue Güterwagen, die leiser sind als die europäischen Lärmschutzstandards vorschreiben. VDB, VPI und Allianz pro Schiene unterstützen die Innovationsprämie als „politischen Durchbruch“ für die Anschaffung leiser Güterwaggons. Die Maßnahme ist Teil der Strategie "Leise Schiene", die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gestern ankündigte, um die Akzeptanz des klimafreundlichen Schienengüterverkehrs in der Bevölkerung zu stärken und die bereits laufende Förderung des Bundes für die Umrüstung der Bestandsgüterwagen zu ergänzen.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert von der Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn einen radikalen Kurswechsel. „Wir hören derzeit vom Management nur noch: Sparen, Streichen, Schrumpfen. So sieht kein Zukunftskonzept aus“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „DB Cargo ist auf dem völlig falschen Gleis unterwegs. Wir erwarten, dass der Vorstand seine Geisterfahrt beendet und endlich einen Kurs einschlägt, der in die Zukunft weist.“ Die EVG-Vertreter im Aufsichtsrat der DB Cargo AG setzten deshalb heute eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung durch.

„Es reicht noch nicht!“ lautet die Kurzformel von Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE) e.V. zum finanziellen Engagement des Bundes beim Lärmschutz im Schienenbereich.