Politik & Verbände

Der Bundesrat hat heute die Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) in die Vernehmlassung geschickt. Damit soll unter anderem die Trassenvergabestelle in eine Anstalt des Bundes überführt und die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr gestärkt werden. Der Bundesrat will dadurch einen diskriminierungsfreien Zugang zur Bahninfrastruktur sicherstellen. Ausserdem sollen die Passagierrechte im Bahn- und im internationalen Fernbusverkehr ausgebaut werden.

Nachdem die Machbarkeitsstudie schon seit längerer Zeit abgeschlossen ist, hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Deutschland-Takt jetzt auf seiner Homepage veröffentlicht.

Nirgends in Europa fährt man häufiger mit der Bahn als in der Schweiz. Die Kundinnen und Kunden des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz fuhren 2014 durchschnittlich 59-mal mit der Bahn und legten dabei 2288 Km zurück. Dies bedeutet den europäischen und den weltweiten Spitzenwert.

Der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg hat sich auf seiner letzten Sitzung mit der Situation der Bahnhöfe in Baden-Württemberg beschäftigt. Zwar seien rund 77% der Bahnhöfe stufenfrei erreichbar, wie Herr Michael Groh von der DB AG dem FGB-BW erläuterte, doch für die Herstellung von Barrierefreiheit, d.h. die Sicherstellung der Erreichbarkeit des Bahnsteigs auch für Blinde oder Hörgeschädigte, sei noch viel zu tun.

Der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg spricht sich in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten für eine zukunftsfähige Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) und des ÖPNVs aus.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat - ein Jahr nach dem Eisenbahnunfall von Mannheim - das mangelnde Interesse der politisch Verantwortlichen kritisiert, mit klaren Regelungen die hohen Sicherheitsstandards im Eisenbahnbereich aufrechtzuerhalten. So würden beispielsweise Fahr- und Ruhezeiten im Schienengüterverkehr so gut wie gar nicht kontrolliert, zudem sei weiterhin unklar, welche Behörde für diese Kontrollen überhaupt zuständig sei.

Das Landgericht Frankfurt /Main hat am 26.06.2015 einer Klage des NWL, VRR und des ZV Rheinland-Pfalz Nord gegen die DB Netz AG stattgegeben. Der NWL hatte federführend die drei Aufgabenträger die DB Netz AG auf Rückzahlung von Infrastrukturnutzungsentgelten der Jahre 2009-2011 verklagt. Dabei ging es um so genannte Regionalfaktoren, einen aus Sicht der drei Aufgabenträger diskriminierenden Preisaufschlag für die Nutzung schwächer ausgelasteter Strecken.

Die Deutsche Bahn befindet sich nach eigenen Aussagen in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Der Schienengüterverkehr geht nach jahrelang positiver Entwicklung wieder zurück. Der Personenfernverkehr auf der Schiene steht unter hohem Wettbewerbsdruck, im Nahverkehr erweist sich DB Regio häufig als nicht wettbewerbsfähig. Die Infrastruktur hat einen erheblichen Erneuerungsrückstand und ist nicht nachhaltig finanziert. Diesen Problemen will die DB mit einer Umstrukturierung des Konzerns begegnen. Dem Vernehmen nach soll DB Mobility Logistics AG aufgelöst und die Verkehrsunternehmen sollen direkt der Konzernspitze unterstellt werden.

Trotz schwieriger Wirtschaftslage gewisser EU-Staaten sind positive Entwicklungen im europäischen Netz der Hochgeschwindigkeitsbahnen zu vermelden. Die EU steigert ihre finanziellen Leistungen für transeuropäische Bahnverbindungen. Im Vorjahresvergleich konnten wichtige Baufortschritte insbesondere in Spanien und Frankreich erzielt werden.

Die geplante neue Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke zwischen Frankfurt und Mannheim gilt als eines der wichtigsten Schienen-Infrastrukturprojekte der nächsten Jahre. Über die genaue Streckenführung hat der Bund bislang noch nicht entschieden. Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat jetzt die gemeinsame Position der Region zur geplanten Bahntrasse an das zuständige Bundesverkehrsministerium offiziell übermittelt. Das Positionspapier enthält mehrere Prüfbitten, mit denen mögliche Alternativen zu den Vorschlägen der Bundesgutachter aufgezeigt werden. „Die Region spricht mit einer Stimme“, sagte Al-Wazir am Freitag in Wiesbaden. „Das gibt unserer Position deutlich mehr Gewicht. Der Bund sieht, dass trotz der unterschiedlichen Blickwinkel der Städte und Gemeinden, die jedes Neubauprojekt zwangsläufig mit sich bringt, die Region insgesamt hinter dem Vorhaben steht und es schnellstmöglich einfordert.“