Politik & Verbände

Der Bundesrat hat in Erfüllung eines Postulats der ständerätlichen Verkehrskommission in einem Bericht verschiedene Eignermodelle für SBB Cargo AG dargestellt und bewertet. Aus Sicht des Bundesrates soll der Verwaltungsrat von SBB Cargo AG gestärkt und seine Unabhängigkeit erhöht werden. Zudem erwartet der Bundesrat, dass Partner oder Grosskunden von SBB Cargo AG für eine Minderheitsbeteiligung gewonnen werden. SBB Cargo AG soll als Tochtergesellschaft im SBB-Konzern verbleiben. Der Bericht wurde vom Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. November 2017 gutgeheissen.

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz freut sich über den Entscheid des Ständerates, die SBB-Drittverkaufsstellen zumindest weitere zwei Jahre weiter offen zu halten. Für dieses Anliegen haben sich in einer Petition des VCS 32'000 Menschen eingesetzt.

An seiner Sitzung vom 6. Juli 2017 hat der Stiftungsrat von SBB Historic beschlossen, die fahrfähige Flotte von Triebfahrzeugen auf eine Kernflotte von insgesamt 14 Triebfahrzeugen zu reduzieren. Mit dieser Massnahme wird der angespannten finanziellen Situation entgegengewirkt und sichergestellt, dass die Stiftung ihren Stiftungsauftrag auch Mittel- und Langfristig professionell erfüllen kann.

Die Finanzierungsreform für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Baden-Württemberg macht das Bus- und Bahnfahren zwischen Main und Bodensee künftig wesentlich attraktiver. Grundlage dafür ist die vom Kabinett am 20. Juni 2017 beschlossene Neuordnung der Finanzströme zwischen Land, Kommunen und Verkehrsunternehmen. Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL sagte am Montag, 26. Juni in Stuttgart: „Mit der ÖPNV-Finanzierungsreform kommen wir dem Ziel näher, mehr Menschen in Busse und Bahnen zu bringen und zwar in allen Städten, Gemeinden und Landkreisen des Landes.“

mofair begrüßt die Ankündigung von Verkehrsminister Dobrindt, die Trassenpreise für den Schienengüterverkehr fast um die Hälfte zu senken, als einen ersten Schritt auf dem Weg zu mehr Fairness zwischen Schiene und Straße. „So schnell wie möglich sollte die Senkung auch für den Personenverkehr auf der Schiene folgen, die hoffentlich bis spätestens Mitte nächsten Jahres umgesetzt wird“, forderte mofair-Präsident Stephan Krenz.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute den Masterplan Schienengüterverkehr veröffentlicht. Mit zahlreichen Maßnahmen verfolgt das Konzept des Runden Tisches das Ziel eines innovativen und effizienten Schienengüterverkehrs. Aus Sicht des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) ist das ein großer Schritt auf dem Weg zu einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Logistik. Gerade die geplante Senkung der Trassenpreise wird einen enormen Schub schaffen für den digitalen Schienengüterverkehr. Die Maßnahmen stehen auch im Einklang mit den Beschlüssen der Bundesregierung für einen leisen Schienengüterverkehr: der Einführung einer Innovations-prämie für besonders leise Güterwagen und dem Verbot lauter Güterwagen ab dem Fahrplanwechsel 2020/21. „Ziel muss es jetzt sein, dass zentrale Maßnahmen des Masterplans Eingang finden in den nächsten Koalitionsvertrag und ehrgeizig umgesetzt werden für den Schienengüterverkehr 4.0“, sagte VDB-Hauptgeschäftsführer Ben Möbius.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt ausdrücklich die Ergebnisse des runden Tisches zum Schienengüterverkehr, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt heute als Masterplan der Öffentlichkeit präsentiert hat. „Unser Dank gilt dem Bundesverkehrsminister, der den runden Tisch unter der Leitung von Staatssekretär Odenwald eingesetzt hat. Die nun vorliegenden Ergebnisse sind ein guter Schritt in die richtige Richtung, um die Situation des Schienengüterverkehrs in Deutschland nachhaltig zu verbessern. Der Masterplan muss allerdings von der neuen Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode zügig umgesetzt werden“, erklärt VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff anlässlich der heutigen Pressekonferenz im Bundesverkehrsministerium.

Für die Allianz pro Schiene ist der am heutigen Freitag veröffentlichte „Masterplan Schienengüterverkehr“ ein „wichtiges Strategiepapier“, das bestehende Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Güterbahnen und dem Lkw an wesentlichen Stellen abmildert. „Insbesondere die deutliche Senkung der Trassenpreise, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in seinem Masterplan verspricht, ist dringend erforderlich“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Freitag in Berlin. Auf der Pressekonferenz hatte Dobrindt angekündigt, mit dem Haushalt 2018 350 Millionen Euro zur Entlastung bereit zu stellen. „Weil die Güterbahnen unter Kostennachteilen leiden, die die Politik zu verantworten hat, ist ein solcher Schritt das richtige Werkzeug.“

Nach dem Ständerat hat heute auch der Nationalrat die Vorlage zur Abgeltung von Leistungen im regionalen Personenverkehr (RPV) verabschiedet – inklusive der stärkeren Beteiligung des Bundes an den prognostizierten Mehrkosten. Somit haben beide Kammern des Parlaments gegen den Willen des Bundesrats den Vorschlag der öV-Branche und der Kantone übernommen, in dem der Verpflichtungskredit des Bundes um 144 Millionen auf 4104 Millionen erhöht wird.

Mit einem Baggerbiss durch Winfried Hermann, Minister für Verkehr des Landes Baden-Württemberg, und den Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup ist heute (21. April) der Startschuss für das zweite Teilprojekt der Kombilösung, die Straßenbahntrasse in der Kriegsstraße mit dem darunterliegenden Autotunnel, erfolgt. Begleitet von jazziger Musik von Alphörnern nahmen die beiden Politiker den offiziellen Spatenstich am westlichen Ende der Ludwig-Erhard-Allee an der Nahtstelle zur Kriegsstraße vor. Hier wird auf dem so genannten Baufeld O1 die Rampe für den neuen Autotunnel entstehen, der unter der ebenfalls komplett neuen Gleistrasse in der Kriegsstraße verläuft. Nach 1,6 Kilometer Länge endet der Umbau mit der Rampe westlich der Querung der Karlstraße mit der Kriegsstraße hinter dem Karlstor.