Verbände

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat angekündigt, den Eisenbahnunfall von Mannheim zum Thema der nächsten Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn zu machen. "Ich möchte dezidiert wissen, auf welche Summen sich die Schäden sowohl am gerammten Eurocity wie auch an der beschädigten Infrastruktur belaufen, welche Personal- und Materialkosten im Hinblick auf das Räumen der Unfallstelle und die anschließende Reparatur der Gleisanlagen entstanden sind und mit welchen Folgekosten die DB AG, etwa durch Entschädigungszahlungen angesichts der aus dem Unfall resultierenden Verspätungen, konfrontiert worden ist", machte der EVG-Vorsitzende deutlich.

Die hohe Akzeptanz der mit tatkräftiger Mithilfe von probahn ÖSTERREICH seit Dezember 2013 bestehenden Intercity-Tagesverbindung Wien – Venedig bewirkte in den letzten Monaten Überlegungen, auch die Stadt Triest wieder an den internationalen Bahnverkehr anzubinden.

Der Berliner Senat hat im Amtsblatt der EU angekündigt, für die Übergangszeit von 2017 bis 2023 bis also die neuen Fahrzeuge der laufenden Ausschreibung zur Verfügung stehen, eine Direktvergabe des S-Bahn-Verkehrs an die Deutsche Bahn vornehmen zu wollen.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat die angekündigte Senkung der LKW-Maut scharf kritisiert. In einem Markt, in dem mit jedem Cent gerechnet wird, werde der Güterverkehr auf der Bahn so erneut benachteiligt. "Eine ökologische und zukunftsweisende energiepolitische Verkehrspolitik sieht anders aus", machte Kirchner deutlich.

Eine verhaltene Bilanz hat der Vorsitzende der EVG, Alexander Kirchner, ein Jahr nach dem "Stellwerksausfall" von Mainz gezogen. "Nachdem die Warnungen unserer Betriebsräte vor einem solchen Zwischenfall über Jahre hinweg vom Bahnmanagement ignoriert wurden, musste die Personalplanung nach Mainz im gesamten Konzern auf Druck der EVG noch einmal einer Überprüfung unterzogen werden", rief er in Erinnerung. In der Folge habe sich ein zusätzlicher Personalbedarf von mehr als 2000 Mitarbeitern ergeben. "Davon", kritisierte Kirchner, "ist allerdings erst gut ein Drittel eingestellt worden".

Im Vergleich zu vielen europäischen Nachbarn steckt Deutschland seit Jahren zu wenig Geld in sein Schienennetz. Nach Berechnungen der Allianz pro Schiene und der Unternehmensberatung SCI Verkehr belegt Deutschland im Ranking zwischen ausgewählten europäischen Ländern auch 2013 einen der hinteren Ränge. Danach kommen die Länder auf die folgenden Pro-Kopf-Summen bei ihren staatlichen Infrastruktur-Investitionen in das Schienennetz: Spitzenreiter Schweiz investierte 366 Euro pro Bürger, gefolgt von Österreich mit 199 Euro pro Einwohner. Beide Alpenländer sehen für ihre Schienennetze seit Jahren höhere Summen vor als für ihre Straßeninfrastruktur. Doch auch in anderen Ländern boomt der Netzausbau: Schweden brachte 160 Euro pro Bürger auf, die Niederlande 139 und Großbritannien 120. In Italien (81) setzte die Politik ebenfalls klare Signale für die Ertüchtigung des Netzes, während Deutschland mit 54 Euro pro Bundesbürger den Anschluss an wirtschaftlich potente Länder in Europa zu verlieren droht. Unter den betrachteten Ländern investierten im Jahr 2013 lediglich Frankreich (47 Euro pro Kopf) und das rezessionsgeplagte Spanien (27 Euro pro Kopf) weniger in ihre Eisenbahninfrastruktur als Deutschland.

Die Allianz pro Schiene hat die heute im Bundestag verabschiedete Neufassung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) scharf kritisiert. „So erreicht Deutschland keine Nachhaltigkeitsziele im Verkehrsbereich", sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Freitag mit Verweis auf den ebenfalls am 27. Juni 2014 vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Indikatorenbericht Nachhaltige Entwicklung in Deutschland.

Pressemeldungen zufolge soll die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer abgelehnt haben, den Personenfernverkehr zwischen Koblenz und Trier mit Regionalisierungsmittel zu subventionieren.

„Die Ministerpräsidentin handelt völlig richtig. Es ist nach dem Grundgesetz Aufgabe des Bundes für einen angemessenen Fernverkehr in den Regionen zu sorgen", sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des Verbandes der wettbewerblichen Verkehrsunternehmen auf Schiene und Straße.

Urlaubszeit – das ist für viele die schönste Zeit des Jahres. Umso ärgerlicher ist es, wenn auf der Reise etwas schief geht. Wenn etwa der Zug ausfällt, der Bus nicht kommt oder das Schiff nicht ablegt, stehen dem Reisenden in vielen Fällen eine Fahrpreiserstattung und Hilfeleistungen zu - so will es der europäische Gesetzgeber.

Die staatlichen Investitionen in den Erhalt der Bundesfernstraßen sind im Zeitraum von 2006 bis 2013 um 50 Prozent gestiegen. Bei den Bundeswasserstraßen investierte der Bund sogar 86 Prozent mehr, während die Ausgaben bei den Bundesschienenwegen im selben Zeitraum lediglich um zwei Prozent wuchsen. Das geht aus Zahlen der DB Netz und aktuellen Antworten der Bundesregierung auf zwei parlamentarische Anfragen hervor.