Verbände

Ein breites Bündnis aus Polizeigewerkschaften und Verkehrsorganisationen will das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste verbessern und den öffentlichen Verkehr attraktiver machen. „Das Thema Gewalt und Belästigung im öffentlichen Verkehr macht immer wieder Schlagzeilen. Während die Gewalttaten nach amtlichen Zahlen stagnieren oder sogar abnehmen, empfinden die Fahrgäste die Sicherheit im öffentlichen Verkehr schlechter, als es die Statistik nahelegt. Wir wollen gemeinsam mit allen Akteuren Wege aufzeigen, wie die Sicherheit und vor allem das Sicherheitsgefühl verbessert werden kann", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, auf einem parlamentarischen Abend am Donnerstag in Berlin.

Immer weniger Bieter nehmen an den Wettbewerbsverfahren der Besteller des Nahverkehrs teil, und es entsteht ein Oligopol von Staatsbahnen, das bei den regionalen Bestellern höhere Preise und eine geringere Qualität der Verkehrsleistungen durchsetzen kann. In der Folge können die Aufgabenträger weniger Züge bestellen, es gibt keine neuen Fahrzeuge mehr, die Züge werden unpünktlicher, und es gibt weniger Fahrgäste. So sah das Szenario der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) für den Wettbewerb im SPNV vor einem Jahr aus.

Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals steht der geplanten öV-Karte kritisch positiv gegenüber. Sie hat aber klare Erwartungen an die Einführung; insbesondere dürfen die Berufsbilder dadurch nicht abgewertet werden.
Die technische Entwicklung ist eine Realität, die sich auch bei den Fahrausweisen im öffentlichen Verkehr nicht aufhalten lässt. Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV stellt sich deshalb nicht grundsätzlich gegen die Einführung der öV-Karte. Sie beurteilt diesen Prozess speziell aus der Sicht des betroffenen Personals: des Zugspersonals und des Verkaufspersonals.

«Der SEV wird die Einführung der öV-Karte kritisch begleiten, aber wir knüpfen daran klare Bedingungen», betont SEV-Präsident Giorgio Tuti. Der SEV wird keinen Stellenabbau akzeptieren, der durch die öV-Karte bedingt ist.

«Unser zentrales Anliegen ist, dass die Berufe dadurch nicht abgewertet werden», ergänzt Tuti. Die Kundinnen und Kunden sind weiterhin auf kompetente Beratung und Unterstützung an den Verkaufsstellen und in den Zügen angewiesen. «Die Automatisierung bei den Fahrausweisen darf nicht zu einer Enthumanisierung des öffentlichen Verkehrs führen», fasst Tuti die Einstellung des Verkehrspersonals zusammen.

Immer mehr Menschen in Deutschland fahren mit Bus und Bahn: 9,8 Milliarden Kunden nutztenim Jahr 2012 den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das entspricht einer Steigerung von 0,9 % im Vergleich zu 2011. Die Fahrgeldeinnahmen stiegen im gleichen Zeitraum um vier Prozent auf 10,7 Milliarden Euro. Der deutsche ÖPNV wird damit immer wirtschaftlicher, seinKostendeckungsgrad liegt bei durchschnittlich 78 %.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat zum sechsten Mal seit 2002 die
Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Verbünde und Aufgabenträger nach konkreten
Maßnahmen zur Verbesserung des deutschen Schienennetzes befragt. Das Ergebnis: 68
Unternehmen meldeten insgesamt rekordverdächtige 436 Aus- und Umbauprojekte. Der VDV
kritisiert in diesem Zusammenhang die chronische Unterfinanzierung des Netzes: „Die
Investitionen des Bundes für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes müssen dauerhaft von
jährlich 1,4 auf 1,9 Milliarden Euro erhöht werden. Sonst ist die politisch gewollte
Verkehrsverlagerung eine Illusion", so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert erneut eine Anhebung der
Strafzahlungen für Schwarzfahrer auf 60 Euro bzw. auf bis zu 120 Euro im Wiederholungsfall.
Das erhöhte Beförderungsentgelt liegt in Deutschland seit nunmehr zehn Jahren unverändert bei
40 Euro. Ändern kann das nur der Gesetzgeber, da die Höhe der Strafzahlung in einer
Rechtsverordnung für alle Nahverkehrsunternehmen in Deutschland einheitlich geregelt ist.

Im März wollen Bund und Länder entscheiden, ob unter anderem die deutschen Schienenbahnen auch weiterhin bei der Zahlung der EEG-Umlage begünstigt werden. Sollte diese Vergünstigung wegfallen, werden die Ticketpreise im Nahverkehr um zusätzlich drei Prozent erhöht. Nur so lassen sich die dadurch anfallenden Mehrkosten kompensieren.

Die im VDV organisierten Unternehmen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) kritisieren den Versuch, den Betrieb und die Instandhaltung für ein Streckennetz in zwei Ausschreibungen getrennt voneinander zu vergeben. Sie begrüßen hingegen die Möglichkeit, die Beschaffung von Fahrzeugen von der Vergabe der Verkehrsleistung zu entkoppeln, um neue Investoren zu gewinnen und damit mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Bestätigt werden die Unternehmen in ihrer Position dabei von der Vergabekammer in Leipzig, die heute ein Verfahren für unzulässig erklärt hat, in dem Instandhaltung und Betrieb getrennt vergeben werden sollten.

Integrierte Eisenbahnunternehmen haben viele Möglichkeiten, ihre Wettbewerber zu behindern. Dies ist die Erfahrung regionaler Besteller des Schienenpersonennahverkehrs in Europa. Mal führen neue Trassenpreise zu Mehrkosten bei den Konkurrenten der Staatsbahn, mal wird eine von den Privatbahnen benötigte Weiche ausgebaut, mal eine Konkurrenzbahn aufgekauft.

Zum 1. Februar 2013 starten der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Industrieversicherungsmakler DVA Deutsche Verkehrs-Assekuranz-Vermittlungs-GmbH eine Kooperation. Für VDV-Mitgliedsunternehmen sollen dadurch möglichst individuelle und bedarfsgerechte Versicherungslösungen entwickelt werden.