Politik & Verbände

Der öffentliche Verkehr kann auf immer mehr Kundinnen und Kunden zählen. Allerdings konzentriert sich die Nachfragesteigerung vornehmlich auf wenige Spitzenstunden morgens und abends. Ingrid Voglmeier hat am Beispiel München untersucht, ob und wie man mit zeitgebundenen Tarifen eine bessere Nachfrageverteilung erreicht. Ihre Arbeit zeigt, dass zeitliche Preisdifferenzierungen zwar gewisse Lenkungswirkungen aufweisen, Massnahmen jedoch primär bei den Ursachen des Mobilitätsverhalten ansetzen müssen: Der Flexibilisierung von Arbeits- und Schulzeiten.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) sieht vor, im Trassenpreissystem einen Verschleissfaktor einzuführen. Damit will es einen Anreiz geben, das jeweils gleisschonendste Fahrzeug einzusetzen. Mit der Revision des Trassenpreissystems sollen die Nutzer der Bahninfrastruktur zudem 100 Millionen Franken zusätzlich an dessen Finanzierung beitragen. Damit wird ein Entscheid umgesetzt, den das Stimmvolk mit dem Ja zur FABI-Vorlage gefällt hat. Das BAV hat heute die Anhörung zur Revision gestartet. Sie soll per 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Während der gesamte Güterverkehr in Deutschland im Jahr 2014 ein Wachstum erzielen konnte, hat der Schienengüterverkehr als einziger Verkehrsträger Einbußen bei der Menge (minus 2,4 Prozent) hinnehmen müssen. Wie das Statistische Bundesamt am heutigen Freitag mitteilte, stagnierte die Verkehrsleistung beim Schienengüterverkehr, gleichzeitig nahm sie beim Lkw-Verkehr um 3,1 Prozent zu. Auf Basis dieser Zahlen ergibt sich, dass die Marktanteile des Schienengüterverkehrs auf das Niveau des Krisenjahrs 2010 geschrumpft sind: Der Marktanteil des Schienengüterverkehrs sinkt damit von 17,5 Prozent in 2013 auf 17,1 Prozent in 2014. „Der jahrelange Aufwärtstrend des Schienengüterverkehrs ist von der Politik abgewürgt worden", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Freitag in Berlin. Das erklärte Verlagerungsziel der Bundesregierung sei „in ernster Gefahr".

Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV begrüsst den Entscheid der BLS, ihre Fahrzeuge ab 2019 teilweise in Givisiez zu warten. Der SEV wird die Personalanliegen aktiv vertreten und zählt darauf, dass er von Anfang an in den Prozess einbezogen wird.

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen Kantonsbeitrag von 1,21 Millionen Franken für die geplante Umspuranlage im Bahnhof Zweisimmen bewilligt. Die Anlage ermöglicht ab 2018 den durchgehenden Einsatz von Reisezugwagen auf dem Meter- und dem Normalspurnetz von MOB und BLS. Für die Bahnreisenden zwischen Montreux und Interlaken entfällt damit das Umsteigen in Zweisimmen. Eine direkte Bahnverbindung zwischen Interlaken und dem Genfersee ist für den Tourismus im Berner Oberland von grosser Bedeutung.

Der Bundesrat hat am 11.02.2015 eine Finanzierungsvereinbarung mit der SBB für die Perronverlängerung von Gleis 4/5 in Schaffhausen im Rahmen der HGV-Anschluss-Ausbauten Bülach–Schaffhausen genehmigt. Bei der Vereinbarung handelt es sich um das 14. Paket von Finanzierungsvereinbarungen für den Anschluss der Schweiz an das europäische Hochleistungs-Eisenbahnnetz (HGV-Anschluss). Die Finanzierung erfolgt über den FinöV-Fonds.

Nach dem Ja zu FABI in der Abstimmung über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur hat das Bundesamt für Verkehr BAV die entsprechenden Verordnungen angepasst. Dabei geht es unter anderem um die konkrete Ausgestaltung der Mitfinanzierung durch die Kantone. Bis Ende März 2015 können Interessierte im Rahmen einer Anhörung zu den Verordnungsentwürfen Stellung nehmen.

Die Anbindung des südwestsächsischen Raumes an den Schienenpersonenfernverkehr ist ein vorrangiges Ziel des Freistaates. Mit der Vorplanung der Strecke Leipzig – Chemnitz wurde bereits der notwendige Ausbaubedarf konkretisiert und die Weichen für die weiteren Planungen gestellt. Dafür hat der Freistaat bereits rund 2,4 Millionen Euro investiert. 

Am 20. Januar 2015 um 10.15 Uhr haben umverkehR-AktivistInnen mit einer Pyjama-Aktion am Hauptbahnhof Zürich auf das langsame Aussterben der Nachtzüge aufmerksam gemacht. Mit einer Petition fordert umverkehR Bundesrätin Doris Leuthard und SBB-CEO Andreas Meyer auf, den Nachtzug zu retten.

Hessen und Rheinland-Pfalz wollen die Bahn stärker an den Lärmschutzkosten im Mittelrheintal beteiligen. In einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium erinnerten die beiden zuständigen Minister Tarek Al-Wazir und Roger Lewentz an das Verursacherprinzip, wie sie am Donnerstag mitteilten. Sie schlugen vor, dass die Bahn die Hälfte der investiven Maßnahmen von rund 68,2 Millionen Euro übernimmt und durch Umlegung auf den Trassenpreis von den Güterverkehrsunternehmen refinanzieren lässt. „Die Mehrkosten pro Zug-Kilometer dürften gering sein. Eine Umlegung dürfte nicht entscheidend nachteilig für die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs sein", heißt es in den Schreiben der Minister.