Politik & Verbände

Das Land Baden-Württemberg wird sich weiterhin nicht an den Mehrkosten für Stuttgart 21 beteiligen. Dies machte Verkehrsminister Winfried Hermann am Freitag, 22. November 2013 in der Sitzung des Lenkungskreises zu S 21 deutlich. Er verwies erneut auf den Beschluss des Landeskabinetts vom 13. September 2011, wonach das Land Kosten, die den vertraglich vereinbarten Gesamtwertumfang (GWU) für das Projekt von maximal 4,526 Mrd. Euro überschreiten, nicht übernehmen wird.

Am 22.11.2013 versammelten sich erstmals die Mitglieder des Regionalen Dialogforums des Planungsabschnitts 6 – Hergatz - Lindau zum Bahnausbau München-Lindau. Der Landrat aus Lindau, sowie die Bürgermeister der anliegenden Kommunen aus Lindau, Bodolz, Weißensberg, Sigmarszell, Hergensweiler und Hergatz waren ebenso wie regionale Abgeordnete des Bundes- und des Landtages sowie Vertreter der IHK, des Bauernverbandes, Naturschutz- und Verkehrsverbänden und des bayerischen Verkehrsministeriums eingeladen, um zusammen mit den Vertretern der DB über die weiteren Schritte zu beraten.

Die jüngsten Verhandlungen zwischen Union und SPD laufen beim Thema Klimaschutz in die falsche Richtung. Der umweltschädlichste Verkehrsträger Flugzeug solle milliardenschwer entlastet werden, während für die umweltfreundlichen Bahnen neue Belastungen zur Debatte stünden, kritisierten Allianz pro Schiene und BUND am Donnerstag in Berlin. Nach Informationen der Allianz pro Schiene hat sich die Arbeitsgruppe Verkehr darauf geeinigt, die Luftverkehrssteuer abzuschaffen. In dem Papier der Verkehrs-AG vom 19.11. heißt es wörtlich: „Die Luftverkehrssteuer werden wir in dieser Legislaturperiode abschaffen, ohne die Erhöhung der Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur zu gefährden." Zugleich erwägen die Energiepolitiker von Union und SPD, bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die umweltfreundlichen Bahnen noch stärker zu belasten.

Nach dem heutigen Beschluss des EU-Parlaments kritisiert das Deutsche Verkehrsforum (DVF) die geringe Ko-Finanzierung seitens der Europäischen Union (EU) für die Verwirklichung der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V).

Mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Schiene (LuFV), die die vertragliche Basis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Bahn über die Instandhaltung der Eisenbahn-Infrastruktur darstellt, wurde im Jahr 2009 eine Finanzierungslösung realisiert, die den Erhalt des bestehenden Schienennetzes sicherstellt. Bund und DB AG haben im September dieses Jahres die LuFV bis 2015 verlängert. Der Bund hat zudem für 2013 und 2014 je 250 Millionen Euro zusätzlich für Erhalt und Sanierung zur Verfügung gestellt.

Die von SBB Cargo geplante Depot-Neuausrichtung zwingt faktisch das ganze Cargo-Lokpersonal in Bellinzona und einen Drittel des Cargo-Lokpersonals in Basel zum Wechsel zu SBB Cargo International. Die Verkehrspersonal-Gewerkschaft SEV ist damit nur unter bestimmten Bedingungen einverstanden und fordert langfristige Lösungen für die Mitarbeitenden aller Standorte.

Die Mehrheit der Kommission folgt den Beschlüssen des Ständerates in allen Punkten. Damit unterstützt sie die Erhöhung des Gesamtkredites um 50 Millionen Franken für Massnahmen auf der Lötschberg-Achse in Italien und lehnt einen stärkeren Einbezug der Strassenkasse in die Finanzierung ab.

„Das Wichtigste ist jetzt die Sicherung der Flächen für die geplante ICE-City in Erfurt. Die ICE-City Ost muss dabei Priorität haben, um die Entwicklungspotenziale für unsere Landeshauptstadt nachhaltig zu erschließen. Denn das Gebiet ICE-City Ost besitzt die optimalen Entwicklungspotenziale. Das Land steht mit seiner Landesentwicklungsgesellschaft bereit, um beim Flächenerwerb, bei der Investorensuche oder über einen städtebaulichen Entwicklungsvertrag zu helfen. Dazu ist ein klares und verbindliches Bekenntnis der Stadt Erfurt zu diesem Projekt notwendig", sagte heute (Freitag) der Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Christian Carius, in Erfurt.

Die Trennung von Infrastruktur und Betrieb sowie die vollständige Liberalisierung auch des Personenverkehrs sind das Ziel der Vertreter des Bahngüterverkehrs, die sich am internationalen Güterverkehrsforum des VAP in Zürich ausgetauscht haben. Als unumgänglichen Zwischenschritt der Bahnreform fordern sie eine unabhängige und neutrale Fahrplanplanung und insbesondere Netzentwicklung, die Vergabe von System relevanten Führungsfunktionen wie Stromversorgung, IT usw. auch an andere Transportunternehmungen als die SBB mit verbindlicher Auftragsdefinition. „Firewalls" zwischen Monopolund Wettbewerbsbereichen ohne Quersubventionierungen sowie eine starke und unabhängige Aufsichtsund Rekursinstanz sollen die letzten systembedingten Monopole regulieren. Zur Beschleunigung der Lärmreduktion im Güterverkehr verlangt die Branche eine Rückerstattung des Lärmbonus' an die Wagenhalter statt an die Transportunternehmungen, die in diesem Zusammenhang keine Kosten zu tragen haben.

Das Kabinett hat heute die Novelle des ÖPNV-Gesetzes beschlossen. Für die Infrastruktur von Straßenbahnen und Elektrobussen mit Oberleitungen wird es ebenso mehr Geld geben wie für Rufbusse. Die Kooperation verschiedener Verkehrsunternehmen bekommt schon bei der Planung von Angeboten mehr Gewicht.