Politik & Verbände

Am 20. Juni 2013 treffen sich die Verkehrsminister der sieben Alpenanrainer in Berchtesgaden auf Einladung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Rahmen des "Züricher Prozess".

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: "Im Züricher Prozess arbeiten wir im Wissen um die Besonderheit des Alpenraumes. Das Gleichgewicht von Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft ist hier besonders empfindlich und muss geschützt und erhalten werden. Unser Ziel ist es, den alpenquerenden Verkehr umweltverträglich und sicher weiter zu entwickeln. Die Sicherheit für Mensch und Umwelt steht im Mittelpunkt aller Überlegungen und der Vereinbarungen, die wir hier treffen."

Mit Freude nimmt die Allianz «JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr» zur Kenntnis, dass das Parlament in der Schlussabstimmung das Projekt «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) verabschiedet hat. Damit wurde ein Meilenstein für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs gelegt. Taktgeber für diese höchst erfreuliche Entwicklung ist die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr». Die Allianz bedauert deshalb, dass das Parlament die Initiative zur Ablehnung empfiehlt.

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) äußert sich positiv zu der Entscheidung von Bund und Ländern, die so genannten Entflechtungsmittel an Kommunen und Gemeinden bis 2019 auf selbem Niveau zu verlängern. "Bedauerlich ist allerdings, dass die 1,335 Milliarden Euro, die der Bund für den Ausbau der kommunalen Verkehrswege und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zahlt, ohne Zweckbindung für diese Bereiche fließen und dies ohne Verwendungsnachweis. Dadurch ist nicht mehr gewährleistet, dass die Gelder tatsächlich in die Verkehrswege oder den ÖPNV investiert werden", erklärte der stellvertretende Geschäftsführer des DVF, Dr. Florian Eck.

The implementation of the Voluntary Commitments on Sustainable Transport launched at the United Nations Conference on Sustainable Development, or Rio+20, one year ago, is well on track concluded the report "Creating Universal Access to Safe, Clean and Affordable Transport", presented yesterday at the Berlin High Level Dialogue on Implementing Rio+20 Decisions on Sustainable Cities and Transport.

Aufgrund der großen Bedeutung des Lärms für die gesellschaftliche Akzeptanz des umweltfreundlichen Schienengüterverkehrs hat sich der Netzbeirat erneut mit diesem Thema befasst. Der Netzbeirat unterstreicht die Notwendigkeit, den Schienenlärm signifikant und nachhaltig zu reduzieren, um damit die gewünschte Verlagerung von Verkehr auf die Schiene nicht zu gefährden. Der Netzbeirat unterstützt die Zielstellung einer Lärmhalbierung bis zum Jahr 2020. Die Erarbeitung weitergehender Zielsetzungen nach dem Jahr 2020 bedarf zunächst zusätzlicher erheblicher Forschungs- und Entwicklungsmittel.

Mit einer auch von Landrat Michael Makiolla unterzeichneten Resolution wurde im April einmal mehr Druck wegen des seit Jahren geforderten zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke Dortmund - Lünen - Münster gemacht. Am 18. Juni segnete der Kreistag im Nachgang das Handeln des Landrates ab.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hatte heute die dritte Nationale Konferenz Güterverkehr und Logistik in Nürnberg eröffnet. An der Veranstaltung nahmen hochrangige Gäste aus Verkehrswirtschaft und -wissenschaft, Politik und Verwaltung teil. Schwerpunkte der Konferenz waren die Themen Infrastruktur und Nachhaltigkeit.

Der Bundesrat hat heute das Geschäftsreglement der Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE) genehmigt. Die SKE kann neu nicht nur auf Klage hin tätig werden, sondern auch von Amtes wegen. Ihre Aufgabe ist, über die diskriminierungsfreie Gewährung des Netzzugangs zu wachen. Die Betreiber der Schieneninfrastruktur haben alle Verkehrsunternehmen gleich zu behandeln.

Der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz–EU traf sich am Freitag in Brüssel für eine Bestandesaufnahme aktueller Themen im Schienen- und im Strassenbereich. Die Schweizer Delegation informierte die Vertreter der EU über ihre Verordnungen betreffend Interoperabilität und Sicherheit im Schienenverkehr, die am 1. Juli in Kraft treten.

Bundesrätin Doris Leuthard reist am 20. Juni 2013 zum Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer nach Berchtesgaden (BRD). Dabei geht es um die Vertiefung der Arbeiten, die zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, zur besseren Bewältigung von Unfällen und Naturkatastrophen sowie zu Verkehrsmanagement-Instrumenten im Alpenraum laufen.