Politik & Verbände

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Deutsche Bahn nachdrücklich aufgefordert, endlich Klarheit für die Kostenentwicklung und Terminplanung beim Milliarden-Projekt Stuttgart 21 zu schaffen. „Die Projektpartner haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel das Vorhaben nach neuen Berechnungen der Bahn wirklich kostet und wie sich seine weitere Realisierung nach den Planungen der Bahn gestalten soll", erklärte Minister Hermann am Montag, 3. Dezember 2012 in Stuttgart. Er fügte hinzu: „Da alle Projektpartner – Bund, Land, Stadt und Region Stuttgart - keine Mehrkosten übernehmen wollen, wird die Bahn das Projekt allein zu Ende finanzieren müssen."

In einer Stellungnahme zu den heutigen Beschlüssen des Ständerates zur FABI-Vorlage gibt der Verband der verladenden Wirtschaft VAP seiner grossen Enttäuschung Ausdruck, dass der Güterverkehr auf der Schiene im Binnen-, Import- und Exportverkehr keinen mit dem Personenverkehr und dem Transitverkehr gleichwertigen Verfassungsstatus erhalten soll. Der Gesetzgeber hat es bei dieser Vorlage verpasst, im Sinne der Co-Modalität mittels einer Verfassungsnorm alle Verkehrsteilnehmer gleich zu behandeln. Die Verlader als die eigentlichen Akteure des Güterverkehrs hoffen, dass nun der Nationalrat die Diskriminierungen des Güter-verkehrs beseitigen und dafür sorgen wird, dass im Interesse einer wirtschaftlichen und effizienten Versorgung des Landes mit Gütern auch der Schienengüterverkehr im Binnen-, Import- und Exportbereich analog dem Personenverkehr und dem Transitverkehr eine Verfassungsnorm erhält.

Der Bundesrat hat heute ein zusätzliches Massnahmenpaket gegen den Eisenbahnlärm beschlossen und dem Parlament überwiesen. Wichtigstes Instrument sind neue Lärmgrenzwerte für Güterwagen. Damit werden ab 2020 Fahrten mit lärmigen Güterwagen auf dem Schweizer Bahnnetz faktisch verboten. Zusammen mit weiteren Massnahmen erhöht sich die Zahl der Personen, die vor übermässigem Bahnlärm geschützt werden können, von 170'000 auf rund 220'000. In der Vernehmlassung stiess die Vorlage auf ein überwiegend positives Echo.

Der Bundesrat hat die Urner Juristin Patrizia Danioth Halter zur neuen Präsidentin der Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE) gewählt. Sie löst auf den 1. Januar 2013 den bisherigen Präsidenten Andreas Herczog ab, welcher der Kommission seit der Gründung im Jahr 2000 vorstand.

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz, die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV, Pro Bahn und die Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr Schweiz (IGöV) kämpfen Seite an Seite gegen die Sparmassnahmen bei der Bahn, welche der Bundesrat vorsieht. Die vier Partnerorganisationen sammeln bis Ende Januar gemeinsam Unterschriften für die Petition «Regionale Bahnlinien». Diese ruft den Bundesrat auf, die im Rahmen der Bahnreform 2 geplanten Sparmassnahmen fallen zu lassen. Die Anhörungsfrist zu den geplanten Verordnungsänderungen lief am Freitag ab.

Der Verband öffentlicher Verkehr VöV äusserst sich in seiner Stellungnahme zu den Verordnungsanpassungen des zweiten Schrittes zur Bahnreform (BaRe 2.2) kritisch zu einer systematischen Überprüfung einer Umstellung von Bahn- auf Busbetrieb ab einem gewissen Kostendeckungsgrad, hat aber nichts gegen eine sinnvolle Überprüfung von Einzelfällen. Die angepassten Bestimmungen für die Ausschreibung von Buslinien bewertet der VöV grundsätzlich als gelungenen Beitrag zu mehr Rechts- und Investitionssicherheit für die Transportunternehmen.

Der sächsische Staatssekretär für Verkehr, Roland Werner, hat sich am Rande der TEN-T Days in Brüssel mit dem EU- Koordinator für die Transeuropäische Verkehrsachse 22 (TEN), Gilles Savary, und dem Vizeminister des Tschechischen Verkehrsministeriums, Lukáš Hampl, getroffen. Zwischen beiden Verkehrsministerien wurde dabei vereinbart, Anfang 2013 im Rahmen des Jahresaufrufes 2012 der EU-Kommission gemeinsam einen Antrag auf Studienmittel zur Vorplanung der grenzüberschreitenden Neubaustrecke Dresden - Prag zu stellen.

Die Verordnung zur Bahnreform 2 enthält einige Finessen, die für die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV falsch sind. In ihrer Anhörung legt sie Wert auf Personalinteressen bei der Ausschreibung von Buslinien, kulante Praxis bei Sparbilletten und die differenzierte Überprüfung von Linien des öffentlichen Verkehrs.

Grün-Rot will Baden-Württemberg zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität machen. Dazu gehört auch der Anspruch, unter anderem aufgrund des nahen Vorbilds Schweiz, das führende Bahnland unter den deutschen Flächenländern zu sein. Verkehrsminister Winfried Hermann legte am Donnerstag, 29. November in Stuttgart den Fahrplan für die SPNV-Ausschreibungen im Land vor. Er sagte: „Wir werden das Schienenverkehrsangebot im Land um weitere 15 bis 20 Prozent ausweiten. Gegenüber dem Jahr der Bahnreform 1994 sind dies 75 Prozent mehr Züge, ein Spitzenwert unter den Bundesländern."

Die Allianz «JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr» ist erfreut über das klare Verdikt des Ständerats zugunsten des öffentlichen Verkehrs. Die kleine Kammer beschloss am Donnerstag, das Schienennetz weitaus rascher auszubauen, als dies der Bundesrat vorschlägt. Aktivistinnen und Aktivisten der Allianz hatten zuvor mit einer Aktion an die Ratsmitglieder appelliert, die Interessen des öffentlichen Verkehrs im Auge zu behalten.