Politik & Verbände

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) hat im sozialen Netzwerk Facebook zum Bürgerentscheid für den Weiterbau von Stuttgart 21 bezogen. Darin fordert er die Gegner des umstrittenen Bauprojekts auf, das Votum zu akzeptieren und verweist in diesem Zusammenhang auf die demokratische Legitimation. Kretschmann, selber ein Gegner von Stuttgart 21, beschreibt, dass die Entscheidung gegen des Stopp des Bauvorhabens zwar nicht nach seinem Wunsch gefallen sei, jedoch akzeptiere er das Votum.

„Moderne Bahnhöfe braucht das Land", darin sind sich Klaus Hoffmeister, Geschäftsführer der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG), und Friedemann Keßler, Regionalbereichsleiter Nord der DB Station&Service AG, einig. Zusammen mit dem Bund wollen die LNVG, die das Finanzmanagement des Landes Niedersachsen für den gesamten ÖPNV koordiniert, und die Deutsche Bahn AG in den nächsten Jahren über 100 Millionen Euro in die Modernisierung und den barrierefreien Ausbau von voraussichtlich 38 niedersächsischen Stationen investieren. Hoffmeister und Keßler gaben am Montag in Osnabrück gemeinsam den Startschuss für die Bauphase des Modernisierungsprogramms „Niedersachsen ist am Zug II". Zusammen mit Oberbürgermeister Boris Pistorius setzten sie den ersten Spatenstich für den Ausbau des Bahnhofes Osnabrück-Altstadt.

Nach den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes hat der Schienengüterverkehr die Wirtschaftskrise überwunden und kommt im Jahr 2011 wieder auf einen Marktanteil von 17,7 Prozent. „Damit waren die Güterbahnen nach einer deutlichen Erholung in 2010 auch 2011 weiter auf Wachstumskurs", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. „Der Einbruch im Jahr 2009, als der Marktanteil der Schiene auf 16,5 Prozent gesunken war, ist wettgemacht."

Der Schienengüterverkehr in Deutschland wächst: Nach Hochrechnungen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) stiegen Verkehrsaufkommen und Verkehrsleistung im Jahr 2011 um etwa fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Über 370 Millionen Tonnen transportierten die Unternehmen des Schienengüterverkehrs im vergangenen Jahr. Die Verkehrsleistung erreichte mehr als 112 Milliarden Tonnenkilometer.

Das Kabinett hat den Weg für den Wiederaufbau des 2. Bauabschnitts der Weißeritztalbahn geebnet. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss kann der Wiederaufbau der Weißeritztalbahn bis Kipsdorf zügig begonnen werden. 2014 soll die beliebte Schmalspurbahn wieder auf der gesamten Strecke zwischen Freital-Hainsberg und Kipsdorf rollen", so Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP).

Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) pocht auf Nachbesserungen beim geplanten EU-Kernnetz für die Schiene. Der Minister ist verwundert, dass die Strecke München – Lindau – Bregenz –Zürich als Verbindung von zwei der wirtschaftsstärksten europäischen Metropolen nicht im EU-Kernnetz auftaucht. Die Bahnstrecke Salzburg – Villach vermisst der Minister ebenfalls im vorgeschlagenen Kernnetz. Sowohl der Freistaat als auch die Schweiz engagieren sich nachhaltig für die Modernisierung der Strecke. Im Konzeptentwurf der EU der Ausbaubedarf an wichtigen Schienenstrecken im Freistaat ist bisher nicht realistisch abgebildet.

Bundesregierung hat 1,4 Milliarden Euro aus den Konjunkturpaketen in Infrastruktur der Bahn investiert • Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer: "Spürbare Verbesserungen für Bahnkunden" • DB-Chef Dr. Grube: "Punktlandung bei der Umsetzung"

Modernisierte Personenbahnhöfe und ausgebaute Bahnstrecken – mit Hilfe von 1,4 Milliarden Euro aus dem Konjunkturprogramm des Bundes und 100 Millionen aus eigenen Mitteln hat die DB AG in nur drei Jahren ihre Infrastruktur deutlich verbessert.

Kunden der öffentlichen Verkehrsmittel im Grossraum von Philadelphia in den USA können bald den Fahrpreis berührungslos begleichen. Ein Anstehen am Schalter, das Bedienen von Automaten und Bereithalten von Kleingeld entfallen weitgehend. Möglich macht dies eine neue, offene Zahlungstechnologie, bei der das Berner Unternehmen ACS Solutions Schweiz AG stark involviert ist.

„Es ist äusserst erfreulich, dass Schweizer Knowhow und Technologie trotz des harten Wettbewerbs und dem schwierigen ökonomischen Umfeld zum Zuge kommen", freut sich Swissrail Industry Association Direktorin Michaela Stöckli über den Zuschlag des Auftrags aus dem Osten der USA. Die ACS Solutions Schweiz AG in Bern ist Mitglied des Branchenverbands für spurgebundene Verkehrsmittel.

Statement von Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil zu den Finanzierungsgesprächen zur 2. Stammstrecke in München: „Münchens Oberbürgermeister Christian Ude fährt mit dem voreiligen Stadtratsbeschluss ein durchsichtiges Manöver. Der Freistaat verhandelt derzeit mit dem Bund über die Ausgestaltung einer verbindlichen Rückzahlungszusage für die Vorfinanzierung. Das ist auch Oberbürgermeister Ude bekannt. Hier gibt es noch keine abschließenden Ergebnisse, so dass derzeit Debatten und Beschlüsse im Stadtrat verfrüht sind. Der große Zeitdruck, mit dem der Oberbürgermeister eine Entscheidung des Stadtrats herbeiführen will, lässt den Eindruck entstehen, dass er in Wahrheit von der 2. Stammstrecke abrückt. Das wäre allerdings ein unlauteres Spiel zulasten eines der wichtigsten Zukunftsprojekte für die Metropolregion.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat gestützt auf das Paket zur Abfederung der Frankenstärke weitere 21 Millionen Franken ausbezahlt. Das Geld geht an die vier Eisenbahnverkehrsunternehmen, welche 2011 im alpenquerenden kombinierten Verkehr tätig waren und dort wegen des schwachen Euro in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.