Der gestern im Verkehrsausschuss des Bundesrates diskutierte Regierungsentwurf des Eisenbahnregulierungsgesetzes geht deutlich über die europarechtlichen Vorgaben hinaus. Nach Ansicht des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) droht dadurch eine unnötige Überregulierung bei kleineren Unternehmen.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Bund hat mit Nachdruck aufgerufen, die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sicherzustellen. „Wir brauchen dringend eine dauerhafte, solide und bedarfsgerechte Mittelausstattung durch den Bund, um in die Schieneninfrastruktur investieren und die Nahverkehrsleistungen finanzieren zu können", sagte Minister Hermann am Donnerstag, 8. November 2012 in der Landtagsdebatte über einen Antrag von Grünen und SPD zur verlässlichen Finanzierung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs. Er kritisierte, dass die Befristung des Bundesprogramms nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) bis zum Jahr 2019 zu einem Stau bei aktuellen Anträgen führe und sogar bereits laufende Maßnahmen gefährde.
Die Allianz pro Schiene reagiert mit Enttäuschung darauf, dass der Verkehrs-Extraetat von 750 Millionen Euro zum Großteil für den Straßenbau verwendet werden soll. Auf Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute früh, in den beiden kommenden Jahren zusätzlich 570 Millionen für die Bundesfernstraßen-, 140 Millionen für Wasserstraßen- und nur 40 Millionen Euro für die Schieneninfrastruktur auszugeben. „ Das sind gerade mal rund fünf Prozent, die für die Schiene übrig bleiben", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Freitag in Berlin und rechnete vor, dass die Schieneninfrastruktur bereits bei der Zusatzmilliarde von 2011 nur 10 Prozent erhalten habe.
„Die Inbetriebnahme der ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin-Erfurt-München wird dem Öffentlichen Personennahverkehr in ganz Thüringen neue Chancen eröffnen. Deshalb will das Verkehrsministerium erstmals durch Regionalkonferenzen in allen Landesteilen eine breitere Öffentlichkeitsbeteiligung bei der 3. Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2013 – 2017 erreichen. Durch die intelligente Verknüpfung von Straße und Schiene und die Vertaktung des Schienennahverkehrs mit dem Fernverkehr wollen wir das neue Bahnzeitalter für alle Thüringer nutzbar machen. Dazu bedarf es einer engen Abstimmung mit den kommunalen Trägern des ÖPNV", sagte heute (Donnerstag) der Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Christian Carius, zur Eröffnung der Regionalkonferenz Südthüringen in Suhl. Es geht dabei um die Fortschreibung des Thüringer Nahverkehrsplanes.
Umweltminister Frank Kupfer macht sich weiter im Kampf gegen den Bahnlärm im Elbtal stark. Im Umweltausschuss des Bundesrates bringt Sachsen heute (8. November 2012) gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Hessen einen Antrag ein, der in Wohngebieten zumindest nachts für geringere Lärmbelastungen sorgen soll. In Wohn- und Erholungsgebieten sowie in der Nähe von Krankenhäusern, Kur- oder Altersheimen sollen danach zwischen 22 und 6 Uhr nur noch Lokomotiven und Güterwaggons fahren dürfen, die speziellen Lärmschutzvorschriften entsprechen.
Eine Verfassungsnorm für den Binnen-, Import- und Exportverkehr auf der Schiene analog dem Transitverkehr, die Gleichbehandlung von Wagenladungsverkehr und Kombiniertem Verkehr, die Stärkung der jeweiligen komparativen Vorteile Strasse – Schiene, Netznutzungspläne zur Sicherung und Verbesserung der Gütertrassen, eine koordinierte Planung der güterverkehrsspezifischen Infrastruktur sowie der Einbezug der Verladerbranche in die strategische Netzplanung gehören zu den wichtigsten Anliegen der Vertreter von über 300 Unternehmungen der Verladerwirtschaft, welche sich in Zürich zu ihrem jährlichen Verkehrsforum des VAP Verband der verladenden Wirtschaft getroffen haben. Aber auch eine verstärkte Raumplanung für die regionale Förderung, einen stufenweisen Abbau der Betriebsabgeltungen, eine befristete Anschubfinanzierung für neue Bedienpunkte und die Innovationsförderung stellen die Verlader in den Mittelpunkt der Förderung eines wesensgerechten Güterverkehrs auf der Schiene. Sie liessen sich am VAP-Verkehrsforum zudem durch inund ausländische Referenten über den neusten Stand der Technik im Güterverkehr informieren.
"Staff working document on land transport security, SWD(2012) 143 final" der Europäischen Kommission vom 31. Mai 2012
Der VDV hat eine Stellungnahme zum Arbeitspapier der EU-Kommission zu Transport Security erarbeitet. Das am 31. Mai 2012 veröffentlichte Arbeitspapier enthält Vorschläge und Ideen für weitere konkrete Maßnahmen auf EU-Ebene für verschiedene Landverkehrsträger.
Eine Delegation um Staatsminster Helmut Brunner, den Regener Landrat Michael Adam und Regentalbahnvorstand Gerhard Knöbel übergab - wie angekündigt - am Dienstagnachmittag an Staatsminister Martin Zeil ein neues beziehungsweise ergänzendes Gutachten zur Reaktivierung der Bahnstrecke Viechtach-Gotteszell. Wie berichtet hatte der Landkreis Regen Professor Dr. Johannes Klühspies von der Hochschule Deggendorf mit der Ermittlung einer genauen Fahrgastpotentioalanalyse beauftragt. Diese Analyse ist eine Weiterentwicklung des bereits vorgelegten Gutachtens der Bayerischen Eisenbahngesellschaft.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute in Berlin das Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei großen Verkehrsprojekten vorgestellt. Das Handbuch ist ein "Werkzeugkasten" für Akteure, die an Großprojekten beteiligt sind. Dafür wurden abgeschlossene und laufende Projekte analysiert, zum Beispiel die Rheintalbahn und der Ausbau der Flughäfen Frankfurt am Main und München.
In einer Stellungnahme zu den Beschlüssen der KVF S bezüglich der FABI-Vorlage gibt der Verband der verladenden Wirtschaft VAP seiner grossen Enttäuschung Ausdruck, dass der Güterverkehr auf der Schiene keinen mit dem Personenverkehr gleichwertigen Verfassungsstatus erhalten soll. Die Benachteiligungen des Güterverkehrs sollen offensichtlich fortgeführt werden. Der Gesetzgeber hat es bei dieser Vorlage verpasst, im Sinne der Co-Modalität mittels einer Verfassungsnorm alle Verkehrsteilnehmer gleich zu behandeln. Die Verlader* als die eigentlichen Akteure des Güterverkehrs hoffen, dass das Plenum des Ständerates und dann auch der Nationalrat die Diskriminierungen des Güterverkehrs noch beseitigen und dafür sorgen werden, dass im Interesse einer wirtschaftlichen und effizienten Versorgung des Landes mit Gütern der Güterverkehr auf der Schiene auch im Binnen-, Import- und Exportverkehr analog dem Personenverkehr eine Verfassungsnorm erhält.