Verbände

Die Bayerische Staatsregierung hat gestern eine Bundesratsinitiative zur Anhebung des erhöhten Beförderungsentgeltes (EBE) beim Schwarzfahren im öffentlichen Personenverkehr auf den Weg gebracht. Damit setzt Bayern ein einstimmiges Votum der Länderverkehrsminister vom Juli 2014 um, das vorsieht, das EBE von 40 auf 60 Euro anzuheben. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt die Initiative: „Das ist ein lange ersehnter Startschuss, damit die Anpassung von zwei Rechtsverordnungen des Bundes für eine Erhöhung des EBE nun endlich umgesetzt werden kann", so VDV-Präsident Jürgen Fenske.

Wichtiger Erfolg für den Verband für Anschlussbahnunternehmen (VABU): bei der Neugestaltung der Förderungen konnte man in den Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium eine langjährige Forderung der Branche durchsetzen.

An der Generalversammlung der über 300 in- und ausländischen Unternehmungen der verladenden Wirtschaft, den eigentlichen Akteuren im Güterverkehr auf Schiene und Strasse, in Bern, stand die Befürchtung der Verlader im Mittelpunkt, dass die Verdrängung des Güterverkehrs von der Schiene weiter voranschreitet, der nachfragegerechte Ausbau der Infrastrukturen auf Schiene und Strasse zu spät kommt, die Notwendigkeit einer Gesamtschau Güterverkehr 2030 über alle Verkehrsträger als Ergänzung zur Güterverkehrsvorlage für die Eisenbahn nicht erkannt sowie die Bedeutung eines verursachergerechten Trassenpreissystems für den Güterverkehr im internationalen Wettbewerb unterschätzt werden.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) begrüßt die Einigung des Bundes mit der DB AG über die künftige Höhe der Bundesmittel für den Erhalt der Schieneninfrastruktur und hofft auf die politische Bestätigung in der parlamentarischen Beschlussfassung.

n Deutschlands Großstädten sind in den vergangenen zwölf Monaten weniger Menschen ins Auto gestiegen als in Bus und Bahn: Laut einer repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa nutzten in Städten ab 100.000 Einwohnern 81 Prozent der Menschen den öffentlichen Verkehr, und 78 Prozent das eigene Auto. In Deutschland insgesamt rangiert das Auto allerdings weiterhin auf Platz eins der Nutzerskala: 83 Prozent der Bundesbürger haben in den letzten zwölf Monaten ein eigenes Auto genutzt, 70 Prozent fuhren mit öffentlichen Verkehrsmitteln und 68 Prozent mit dem Fahrrad. Mit deutlichem Abstand folgten Taxi (42 Prozent), Motorrad (11 Prozent) und Carsharing (4 Prozent). Für die Mobilitäts-Befragung im Auftrag von Allianz pro Schiene, dem Fahrradclub ADFC, dem Bundesverband CarSharing (bcs) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) befragte Forsa zwischen Juni und August 2014 rund 4000 Bundesbürger zu ihrem Mobilitätsverhalten.

Der harte Preiskampf zwischen Bahn und Fernbus hat mit dem Aus für den Interconnex-Zug ein erstes Opfer gefordert. „Für die Reisenden in Deutschland ist das ein trauriger Tag", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Dienstag in Berlin. „Mit dem Veolia-Zug Interconnex verlässt einer der wenigen Konkurrenten der Deutschen Bahn im Fernverkehr die Bühne. Solange Fernbusse von der Politik künstlich billig gehalten und von der Mautpflicht befreit bleiben, wird auch kein neuer Anbieter auf der Schiene diesen ruinösen Preiskampf aufnehmen können", sagte Flege. Veolia Verkehr hatte am Vormittag angekündigt, den Fernverkehrszug Interconnex auf der Strecke Leipzig – Rostock zum 13. Dezember einzustellen. Als Grund nannte das französische Unternehmen sinkende Fahrgastzahlen und einen wachsenden Preisdruck durch parallel verkehrende Fernbuslinien, deren Kampfpreise der Interconnex wegen steigender Trassengebühren nicht unterbieten könne.

Die Allianz pro Schiene verbreitert ab sofort ihr Wissenschaftsstandbein: Mit der TH Mittelhessen verstärkt nach der FH Wildau nun schon die zweite Hochschule das politische Verkehrsbündnis. In der Allianz pro Schiene arbeiten Organisationen aus der Zivilgesellschaft - wie Umweltverbände, Verbraucherschützer, Automobilclubs, Gewerkschaften und jetzt zwei Fachhochschulen - für einen modernen umweltfreundlichen Schienenverkehr zusammen. „Mit der FH Wildau pflegen wir einen regen Austausch: Etwa bei dem EU-Projekt Flavia hat uns die Logistik-Kompetenz der Fachhochschule beträchtlich weitergeholfen", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Mittwoch in Berlin. „Unser Neumitglied, die TH Mittelhessen ist eine Kaderschmiede für Ingenieure und bietet zum Semesterstart erstmals den ganzheitlichen neuen Studiengang zum Bahningenieur an", sagte Flege. Als Initiator des Branchenjobbörse „Schienenjobs" sei die Allianz pro Schiene in allen Fragen der Nachwuchsgewinnung ein wichtiger strategischer Partner für die TH Mittelhessen.

Seit nunmehr sieben Jahren ist dem Bund der Gesetzesauftrag bekannt, dass die Höhe der Regionalisierungsmittel ab 2015 neu festzusetzen ist.

Gegenwärtig sieht es jedoch nicht danach aus, dass der Bund dieser Verpflichtung fristgerecht nachkommen wird. Dadurch wird der Nahverkehr auf der Schiene gefährdet.

In einem gemeinsamen Papier setzen sich der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) unter anderem für einen flächendeckenden Gebrauchtfahrzeugmarkt im SPNV ein. „Die Fahrzeuge sind oft eine Achillesferse im sehr gut funktionierenden Wettbewerb. Denn ohne zugelassene und verlässliche Fahrzeuge kann man die stetig wachsende Zahl unserer Kunden nicht befördern. Da aber gerade bei Neufahrzeugen im SPNV immer wieder die bekannten Probleme auftreten, halten wir die Einrichtung eines deutschlandweiten SPNV-Gebrauchtwagenmarktes, in dem die Fahrzeuge während ihrer technischen Lebensdauer flexibel in verschiedenen Einsatzgebieten fahren können, für sinnvoll und hilfreich. So können die Unternehmen auch kurzfristig auf Fahrzeugausfälle reagieren. Deshalb plädieren wir auch für eine stärkere Standardisierung der Fahrzeuge", erklären die beiden Präsidenten Jürgen Fenske (VDV) und Dr. Thomas Geyer (BAG-SPNV).

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben ein gemeinsames Eckpunktepapier für ein deutsches Eisenbahnregulierungsgesetz verabschiedet. Unternehmensverband und Gewerkschaft empfehlen der Bundesregierung, die Regelungen aus dem Recast des ersten EU-Eisenbahnpakets 1:1 in deutsches Recht umzusetzen. „Die Eisenbahnregulierung nach Vorbild des Recasts bietet auch für den deutschen Markt einen vernünftigen und umsetzbaren Rechtsrahmen. Wir empfehlen dem deutschen Gesetzgeber daher einen schlanken Gesetzesentwurf, der sich sehr nah an den europäischen Vorgaben orientiert", erklären VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff und EVG-Vorsitzender Alexander Kirchner.