Verbände

„Der VDV-Südwest wirft Nebelkerzen und verwechselt Ursache und Wirkung", sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des Verbandes der privaten Verkehrsunternehmen auf Schiene und Straße. „die Beseitigung von Mängeln und der Personalaufwand im Netz und in den Stellwerken müssen selbstverständlich in die Trassenpreise eingehen." Es geht nicht darum mehr Geld von der Landesregierung zu fordern, sondern es muss seitens der Deutschen Bahn mehr Geld im Schienennetz verbleiben.

In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres waren über 4,9 Milliarden Fahrgäste mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unterwegs. Das ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Anstieg um 0,5 Prozent, die Grenze von zehn Milliarden Fahrgästen könnte am Jahresende erstmals überschritten werden. Die Personenkilometer, also die erbrachte Verkehrsleistung von Bussen und Bahnen, blieben im ersten Halbjahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr unverändert bei 45,9 Milliarden Kilometern.

Das Gesetz zur Förderung der Infrastruktur Nichtbundeseigener Eisenbahnen (NE-Bahnen) ist am 12.08. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit ist klar: Ab dem 13.August tritt das Gesetz offiziell in Kraft und antragsberechtigte Unternehmen können die Fördermittel beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) beantragen.

Am 08. Juli hat die Landesregierung Niedersachsen beschlossen, die Ertüchtigung von Strecken nichtbundeseigener Eisenbahnen (NE-Bahnen) ab dem kommenden Jahr mit 2,5 Millionen Euro aus Landesmitteln zu fördern. Ab 2015 steigt die Förderung sogar auf 3,5 Millionen Euro jährlich. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt diesen Beschluss ausdrücklich. „Der Einstieg in die NE-Bahn-Finanzierung durch den Bund war der erste wichtige Schritt. Die Länder sind nun gefordert, die Bundesmittel in Höhe von jährlich 25 Millionen Euro mit eigenem Geld aufzustocken. Niedersachsen geht da mit gutem Beispiel voran", so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.

Im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn steckt Deutschland viel zu wenig Geld in sein Schienennetz. Nach Berechnungen des Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene und der Unternehmensberatung SCI Verkehr erreicht Deutschland im Ranking mit ausgewählten europäischen Ländern nur einen hintern Rang. Nach der Aufstellung kommen die europäischen Länder 2012 auf die folgenden Pro-Kopf-Summen bei ihren staatlichen Infrastruktur-Investitionen: Spitzenreiter Schweiz investierte 349 Euro pro Bürger, gefolgt von Österreich mit 258 Euro pro Einwohner. Beide Alpenländer sehen für ihre Schienennetze seit Jahren höhere Summen vor als für ihre Straßeninfrastruktur. Doch auch in anderen Ländern boomt der Netzausbau: Schweden brachte 151 Euro pro Bürger auf, die Niederlande 129 und Großbritannien 110. In Italien (79) und Frankreich (63) setzte die Politik ebenfalls klare Signale für die Ertüchtigung des Netzes, während Deutschland mit 51 Euro pro Bundesbürger den Anschluss in Europa zu verpassen droht. Unter den betrachteten Ländern investierte im Jahr 2012 lediglich das rezessionsgeplagte Spanien (38 Euro pro Kopf) nach einer Investitionsoffensive in den Vorjahren weniger in seine Eisenbahninfrastruktur als Deutschland.

Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV erachtet die Einführung eines Billettverkaufs auf dem Perron als geeignete Massnahme, um die so genannte Billettpflicht durchzusetzen. Bedenklich ist allerdings, dass die SBB nicht früher auf die Warnungen des betroffenen Personals gehört hat; sie hätte sich einen grossen Imageschaden ersparen können.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sieht das Scheitern des Eisenbahnregulierungsgesetzes im Vermittlungsausschuss des Bundesrats als Chance, um dringend notwendige Nachbesserungen im Gesetzesentwurf vorzunehmen. „Der gescheiterte Entwurf hätte vor allem die kleineren Eisenbahnunternehmen in einer Weise reguliert, als wären sie marktbeherrschende Großkonzerne. Das wäre völlig unverhältnismäßig und muss in einem neuen Gesetzesentwurf dringend geändert werden", so Horst Klein, VDV-Vizepräsident und Geschäftsführer der Westerwaldbahn.

Mit dem „Marktreport 2013 - ein Lagebericht zum Wettbewerb im SPNV" stellt die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) eine aktuelle Analyse des Nahverkehrsmarktes auf der Schiene vor.

Im „Wettbewerber-Report 2010/2011", herausgegeben im Jahr 2011 von den Verbänden mofair e.V. und Netzwerk Privatbahnen e.V., wurde dem Wettbewerb auf der Schiene noch ein Stillstand prophezeit, sofern sich an den ungünstigen Rahmenbedingungen nichts ändert. Mit dem aktuellen „Marktreport SPNV 2013", der ausschließlich die Marktentwicklung im SPNV untersucht, steht fest: Der Wettbewerb ist wieder im Aufwind, verschiedene Maßnahmen der Aufgabenträger zur Belebung des Bietermarktes wie z.B. Fahrzeugfinanzierungsmodelle, zeigen Erfolge. Die beginnende Vergabewelle wird von den Beteiligten des Marktes gut gemeistert.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt die Entscheidung von Bund und Ländern, die Entflechtungsmittel bis 2019 in unveränderter Höhe zu belassen. Der Bund zahlt den Ländern jährlich 1,33 Milliarden Euro für den Ausbau kommunaler Verkehrsinfrastruktur, rund die Hälfte davon fließt in den ÖPNV. "Es ist ein wichtiges Signal von Bund und Ländern, dass die Entflechtungsmittel bis mindestens 2019 weitergezahlt werden. Für die deutschen ÖPNV-Unternehmen ist es sogar von existenzieller Bedeutung, denn ohne diese Gelder gäbe es de facto einen Baustillstand im ÖPNV. Die Entflechtungsmittel gehören seit Jahrzehnten zu den zentralen Finanzierungsinstrumenten unserer Branche und sind unverzichtbar", so VDV-Präsident Jürgen Fenske.

Mit Freude nimmt die Allianz «JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr» zur Kenntnis, dass das Parlament in der Schlussabstimmung das Projekt «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) verabschiedet hat. Damit wurde ein Meilenstein für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs gelegt. Taktgeber für diese höchst erfreuliche Entwicklung ist die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr». Die Allianz bedauert deshalb, dass das Parlament die Initiative zur Ablehnung empfiehlt.