Europäische Kommission verklagt Deutschland
Die Europäische Kommission hat beschlossen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Deutschland zu erheben. Für einen sicheren und flüssigen Zugverkehr in der Europäischen Union sieht das EU-Recht die Festlegung eines Mindestniveaus technischer Harmonisierung der Eisenbahnsysteme vor. Deutschland hat noch nicht alle Hürden abgebaut, die für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr nötig sind.