Politik & Verbände

Die Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) aus zwölf EU-Staaten sprechen sich für konkrete Maßnahmen des Europäischen Gesetzgebers im Hinblick auf aktuelle verkehrspolitische Themen aus: So sollten ihrer Auffassung nach die Kosten der Infrastruktur und die Folgekosten des Straßenverkehrs durch die Verursacher getragen werden, etwa durch die Erhebung einer Straßenmaut. Zudem sollte die bestehende Gesetzgebung für die Vergabe von Verkehrsverträgen im Eisenbahnverkehr präzisiert und die diskriminierungsfreie Vergabe von Verkehrsverträgen zum Standard werden.

Europäische Steuerzahler subventionieren den motorisierten Straßenverkehr mit jährlich 474 Milliarden Euro. Zu diesem Schluss kommt eine am Wochenende in Brüssel vorgestellte Studie renommierter Forschungsinstitute. Die externen Kosten des Verkehrs für alle Verkehrsträger werden in der Studie mit insgesamt 510 Milliarden Euro beziffert, 93 Prozent entfallen dabei auf den motorisierten Straßenverkehr. Der Löwenanteil dieser Kosten entsteht durch Unfälle, Lärm, Luftverschmutzung und den Klimawandel. Diese Folgekosten des Verkehrs gehen jedoch nicht zu Lasten der Verursacher, sondern werden über Steuern und Krankenkassenbeiträge weitergegeben sowie kommenden Generationen aufgebürdet.

Die schlechte Haushaltssituation vieler europäischer Staaten hat auch Auswirkungen auf die Investitionen in das Hochgeschwindigkeitsbahnnetz: Ob in Spanien oder Frankreich, viele Ausbauprojekte wurden aufgrund fehlender Finanzen verzögert. Trotz dieser Verzögerungen halten die Staaten jedoch am Bahnausbau fest.

Wenn die Bahnkunden das Sagen hätten, würde Leipzig im Jahr 2012 noch einmal den Titel „Bahnhof des Jahres“ gewinnen. Der prachtvolle sächsische Kopfbahnhof liegt zur Halbzeit der Nominierungsphase in der Gunst der Reisenden auf dem ersten Platz.  Das Ranking der beliebtesten deutschen Großstadtbahnhöfe ergibt sich aus 1136 Einsendungen (Stand: 19. Mai), die Bahnkunden im Rahmen des Wettbewerbs „Bahnhof des Jahres“ seit April an die Allianz pro Schiene geschickt haben. 

Die sächsische Staatsregierung hat am 8. Mai 2012 den Entwurf des Landesverkehrsplans (LVP) zur Anhörung freigegeben. Bis zum 6. Juli 2012 können Bürgerinnen und Bürger sowie Träger öffentlicher Belange einschließlich aller Gemeinden in Sachsen zum Entwurf Stellung nehmen. Der Entwurf wird in den Niederlassungen und der Zentrale des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr ausgelegt. Der Landesverkehrsplan 2025 einschließlich Umweltbericht ist auch im Internet unter der Internetadresse http://www.landesverkehrsplan.sachsen.de eingestellt.

„Die Aktivierung neuer Gleisanlagen am Bahnknoten Erfurt markiert ein bedeutendes Signal auf dem Weg zur Schnellen Mitte Deutschlands. Damit rückt der Anschluss an die ICE-Neu- und Ausbaustrecke München – Erfurt – Berlin wieder ein Stück näher." Das erklärte heute (Donnerstag) Verkehrsminister Christian Carius zur Inbetriebnahme neuer Gleise durch die Deutsche Bahn AG bei gleichzeitiger Vollsperrung des Erfurter Hauptbahnhofs über das Pfingstwochenende (25. Mai, 22:00 Uhr bis 28. Mai, 14:00 Uhr). „Ich bitte alle Fahrgäste um Geduld und Nachsicht, falls es aufgrund der Einschränkungen zu Verspätungen kommt."

Staatssekretär Roland Werner ist mit einer kleinen Delegation von Verkehrsexperten aus dem SMWA zu einem Informationsbesuch zur Baustelle des Brenner-Basistunnels (BBT) nach Bozen und Innsbruck gereist. Der BBT ist Teil der TEN-Achse 1 (Transeuropäisches Verkehrsnetz) und verbindet Berlin mit Palermo; an dieser Strecke liegt auch das sächsische Logistikzentrum Leipzig.

Rund ein Dutzend Organisationen sammeln Unterschriften für die Erhaltung des Wagenladungsverkehr auf der Schiene. Sie kritisieren das Verhalten der SBB, die vollendete Tatsachen schaffen will, ohne die Öffentlichkeit ins Bild zu setzen.

Der Bundesrat hat die Konzession für die Strecke Travers - Fleurier - Buttes der Transports Régionaux Neuchâtelois (TRN) für 25 Jahre erneuert und die Konzession für die Strecke Fleurier - St-Sulpice auf den Verein Vapeur Val-de-Travers (VVT) übertragen.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wendet sich gegen Forderungen nach einem Nulltarif im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Nach eigenen Berechnungen würde die Einführung der kostenlosen Bus- und Bahnnutzung für alle Bürger die öffentlichen Kassen und damit den Steuerzahler in Deutschland mit jährlich mindestens zwölf Milliarden Euro mehr belasten. Das Geld könne effizienter zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV eingesetzt werden, meint der VDV.