Politik & Verbände

Der Betriebsratsvorsitzende der Harzer Schmalspurbahn (HSB), Hans-Werner Pape, befürchtet einen erheblichen Imageschaden für die HSB und damit auch für die Region. Grund hierfür sind Pläne der Geschäftsleitung, das Angebot auf der Selkatalbahn einzuschränken und statt dessen einen Ersatzverkehr mit Omnibussen anzubieten. Dem Unternehmen fehlt es insbesondere in den Sommermonaten an qualifizierten Mitarbeitern, die den Zugbetrieb aufrecht erhalten können.

Seit dieser Woche steht der von der Studiengesellschaft für den Kombinierten Verkehr (SGKV e.V.) jährlich erstellte Statistikbericht „Facts and Figures“ der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die SGKV hatte ihren jährlichen Bericht mit aktuellen Statistiken und Kennzahlen zum Kombinierten Verkehr bereits letzten Dezember für ihre Mitglieder veröffentlicht.

Eine Straßenbahn selbst steuern konnte am heutigen Mittwoch, 12. April, der Staatssekretär im Rheinland-Pfälzischen Wirtschaftsministerium, Andy Becht, bei der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv). Bei seinem Besuch des Betriebshofs in Mannheim empfingen ihn Martin in der Beek, Technischer Geschäftsführer, sowie Christian Volz, Kaufmännischer Geschäftsführer der rnv, gemeinsam mit Klaus Dillinger, Leiter des Dezernats Bau, Umwelt und Verkehr Ludwigshafen und rnv-Aufsichtsratsvorsitzender. Neben dem Austausch zu aktuellen Infrastrukturprojekten und verkehrspolitischen Themen stand auch ein Rundgang über den Betriebshof auf dem Programm, in dessen Verlauf Staatssekretär Becht Einblicke in die Zentralwerkstatt und die Betriebsleitstelle erhielt.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat die Baubewilligung für die Realisierung der Limmattalbahn zwischen den Bahnhöfen Zürich Altstetten und Killwangen-Spreitenbach erteilt. Mit der Plangenehmigungsverfügung ist das Bauvorhaben erstinstanzlich genehmigt.

Im Schienengüterverkehr hat sich der Strukturwandel im Jahr 2016 weiter fortgesetzt. Zwei von fünf Güterzügen in Deutsch­land werden mittlerweile von einem Bahnunternehmen gefahren, das nicht zum DB-Konzern gehört. Während die Verkehrs­leis­­tung beim Marktführer DB Cargo auch im vergangenen Jahr gesunken ist, konnten die Wettbewerbsbahnen ihre Leistung um 1,9 Milliarden Tonnenkilometer oder 4,2 Prozent auf 47,5 Milliarden Tonnenkilometer steigern. Der Marktanteil der Wett­bewerbsbahnen im deutschen Schienengüterverkehr stieg damit auf 40,9 Prozent.

Der Bund und das Land Baden-Württemberg wollen den Ausbau der internationalen Schienenverbindung Stuttgart-Zürich zügig vorantreiben. Dies ist das Ergebnis von Gesprächen, die Landesverkehrsminister Winfried Hermann zusammen mit Justizminister Guido Wolf, der zugleich Vorsitzender des Interessenverbands Gäubahn ist, am Freitag, 31. März 2017 im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin führte. Beide trafen sich mit dem Staatssekretär Michael Odenwald und dem Parlamentarischen Staatssekretär Norbert Barthle. Dabei verständigten sich die Teilnehmer des Treffens darauf, den Ausbau für die Beschleunigung der Verbindung Stuttgart – Singen – Zürich voranzutreiben.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. März 2017 im Rahmen des Bahnausbauprogramms „Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur“ (ZEB) die achte Umsetzungsvereinbarung zwischen dem Bund und der SBB genehmigt. Damit werden 173,5 Millionen Franken für total neun Ausbauten freigegeben. Gleichzeitig hat der Bundesrat auch einer ZEB-Umsetzungsvereinbarung mit der Privatbahn BLS zugestimmt.

Im Jahr 2016 haben die Aufgabenträger im SPNV insgesamt rund 670 Mio. Zugkilometer bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen bestellt. DB Regio bleibt mit gut 67 % eindeutiger Marktführer – musste allerdings erneut im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang des Marktanteils hinnehmen (- 4 % Punkte). Die Wettbewerber konnten Ihren Anteil auf 33 % ausbauen (2015: 29 %).

Deutschland verfügt über hochwertige und leistungsstarke ÖPNV- und Schienenverkehrssysteme, die Jahr für Jahr mehr Fahrgäste gewinnen. Dieser Trend ist in Gefahr. Politische Entscheidungen, behördliche Auflagen, technische Vorschriften und europarechtliche Vorgaben setzen die Mobilitätsbranche immer stärkeren Belastungen aus.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt setzt eine weitere Maßnahme seiner "Strategie Leise Schiene" um: Das Fahrverbot für laute Güterwagen. Der Deutsche Bundestag hat das von Dobrindt initiierte Gesetz heute in 2./3. Lesung beschlossen.