Politik & Verbände

Die Projektpartner des Bahnprojekts Stuttgart 21 lassen sich nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann durch die Klage der Deutschen Bahn nicht auseinanderdividieren. „Wir haben ein gemeinsames Ziel und wollen als freiwillige Unterstützer eines milliardenschweren Bahnprojekts auf keinen Fall über die ohnehin bereits erheblichen Zuschüsse hinaus noch mehr Kosten übernehmen“, erklärte der Minister am Freitag nach einem Treffen der Projektpartner Land, Verband Region Stuttgart (VRS), Landeshauptstadt und Flughafengesellschaft (FSG). Er fügte hinzu: „Wir werden alle rechtlichen und politischen Mittel einsetzen, um dieses Ansinnen eines Bundesunternehmens an die S-21-Vertragspartner abzuwehren.“

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 die Verpflichtungskredite für die Eisenbahn-Grossprojekte der NEAT, den Anschluss an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV) und die Lärmsanierung um die aufgelaufene Teuerung und Mehrwertsteuer erhöht. Zudem hat er eine Verpflichtungskredit-Tranche für die Gotthardachse der NEAT freigegeben und Verschiebungen aus der HGV-Reserve vorgenommen. Es handelt sich um finanztechnische Anpassungen. Die Kosten der Grossprojekte erhöhen sich dadurch nicht.

Der Einsatz automatisierter Fahrzeuge, die Vernetzung der Fahrzeuge untereinander sowie deren Verknüpfung mit weiteren Möglichkeiten der digitalen Welt bieten für das Schweizer Verkehrssystem interessante Perspektiven. Die Grenzen zwischen öffentlichem und individuellem Verkehr werden sich zunehmend verwischen. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom Mittwoch, 21. Dezember 2016 verabschiedet hat. Er präsentiert darin eine Auslegeordnung zur vernetzten Mobilität und erläutert die Aktivitäten des Bundes in diesem Bereich.

In Berlin haben die Geschäftsführer der Go-Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland GmbH, Stefan Krispin und Charles Hodgson, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, sowie der Geschäftsführer der Tarifabteilung der GDL, Thomas Gelling, offiziell vier Tarifverträge unterzeichnet.

„Wir erhöhen die Zahl der Sitzplätze in Netz 1“, verkündete Verkehrsminister Winfried Hermann MdL am 15.12.2016 in Stuttgart. „Durch die Bestellung längerer Fahrzeuge schaffen wir 30 Prozent mehr Sitzplätze.“ Das bedeutet ab 2019 für das in drei Lose unterteilte Stuttgarter Netz zusätzliche Fahrzeuge: In Los 1 werden zwei dreiteilige und ein fünfteiliger Elektrotriebwagen zusätzlich bestellt, in Los 2 wird es drei zusätzliche dreiteiligen Elektrotriebwagen geben. Los 3 benötigt hingegen auch nach den neuen Berechnungen keine weiteren Fahrzeuge. Möglich wurden diese zusätzlichen Wagenbestellungen, weil der Bund die Regionalisierungsmittel im Rahmen der Bund-Länder-Finanzvereinbarungen aufgestockt hat.

Der Widerstand des SEV – der Gewerkschaft des Verkehrspersonals – hat Früchte getragen. Die SBB musste bei zwei Massnahmen ihres Sparprogramms Railfit 20/30 Abstriche vornehmen. Die von den Sozialpartnern ausgehandelte Lösung sieht zwar ab 1. Januar 2017 immer noch einen Lohnabzug von rund 0,4 % für die Risikoprämie der Pensionskasse vor, doch hatte die SBB ihren Mitarbeitenden ursprünglich 0,8% Abzug zumuten wollen. Und bei der Berufsinvalidität bleibt mindestens bis 2022 alles beim Alten, während die SBB-Leitung den Zugang zu diesen Sozialleistungen anfänglich massiv verschlechtern wollte. Die Vereinbarung muss allerdings noch vom GAV-Ausschuss des SEV genehmigt werden. Trotz diesem Kompromiss wird der SEV gegen das Sparprogramm Railfit 20/30 weiter Widerstand leisten, da es weitere Einsparungen beim GAV und die Streichung von 1400 Stellen vorsieht.

Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) hat diesen Donnerstag in Zürich und Genf eine Aktion durchgeführt, um Fernbusunternehmen, in erster Linie Flixbus, anzuprangern. Diese machen der Bahn auf Fernverkehrsstrecken unrechtmässig Konkurrenz, denn sie respektieren das Kabotageverbot nicht. Die Fernbusanbieter können Billette zu sehr tiefen Preisen anbieten, weil sie Sozial- und Lohndumping betreiben und für die Nutzung der Infrastruktur nur einen läppischen Betrag bezahlen. Der SEV verlangt, dass das Bundesamt für Verkehr (BAV) mehr Kontrollen macht und die Unternehmen, die das Gesetz nicht respektieren, härter bestraft.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat den SBB am 5. Dezember 2016 die Betriebsbewilligung für die Aufnahme des fahrplanmässigen Betriebs durch den Gotthard-Basistunnel (GBT) erteilt. Damit kann der Personen- und Güterverkehr ab dem Fahrplanwechsel vom 11. Dezember durch den GBT geführt werden.

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Das ist eine Anerkennung für die vielen Anliegergemeinden. Aber jetzt geht die Arbeit erst richtig los.“

Die Vertreter der Interessengemeinschaft Schienenkorridor Stuttgart‐Nürnberg und des Interessenverbands Gäu‐Neckar‐Bodensee‐Bahn haben in einer ersten gemeinsamen Arbeitssitzung den Schulterschluss geübt. Zudem wiesen die Verantwortlichen auf die Bedeutung der Strecke Zürich‐ Stuttgart‐Nürnberg als europäische Bahnverbindung hin und betonten, dass sie den Ausbau der Strecken für dringend notwendig und drängend erachten.