Politik & Verbände

„Die DB tut zu wenig und stellt dies auch noch als Erfolg dar." Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Norbert Quitter die Ergebnisse des sogenannten „Spitzengesprächs" zur Personalsituation bei der Deutschen Bahn. „Mehr Überstunden in die Langzeitkonten, mehr optimierte Schichten und ein wenig Personaleinstellung sollen helfen, die seit Jahren aufgestauten, gravierenden Personalprobleme bei der DB zu lösen", so Quitter. „Doch diese altbekannte Rezeptur bringt weder Linderung noch Heilung, sondern treibt den Konzern langfristig nur noch weiter in die Krise."

Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und die S-Bahn Berlin GmbH haben gemeinsam einen Expertenkreis mit der Untersuchung der bereits umgesetzten sowie künftig erforderlichen Maßnahmen zur weiteren Stabilisierung der Fahrzeugflotte beauftragt. Von März bis Juli 2013 hat der Expertenkreis unter Federführung des Instituts für Bahntechnik (IFB) die Umsetzung der Maßnahmen aus dem vorangegangenen Arbeitskreis Fahrzeuge des Jahres 2011 geprüft und den derzeitigen Fahrzeugzustand untersucht. Hintergrund der Untersuchung sind die bisherigen technischen Probleme der Bestandsfahrzeuge und der erforderliche Weiterbetrieb der Altbaureihen 480 und 485, da die für das Teilnetz Ring vorgesehenen Neufahrzeuge mit Beginn der neuen Vertragslaufphase noch nicht vollständig zur Verfügung stehen werden.

Die von der EVG eingeforderte Überprüfung der Personalplanung bei der DB AG hat ein erstes konkretes Ergebnis. "Schon heute ist ersichtlich, dass Personal nachgesteuert werden muss; nach dem augenblicklichen Stand der derzeit Überprüfungen wird es kurzfristig mindestens 1714 zusätzliche Arbeitsplätze bei der Deutschen Bahn geben", machte der Vorsitzende der EVG, Alexander Kirchner, deutlich. In einigen Betrieben ist die Überprüfung noch nicht abgeschlossen. "Wir gehen davon aus, dass sich auch hier weiterer Bedarf ergeben wird", so Kirchner.

Ein Bündnis aus dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dem Naturschutzbund NABU, dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Allianz pro Schiene hat die neue Bundesregierung davor gewarnt, bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die umweltfreundlichen Schienenbahnen weiter zu belasten. Nach Einschätzung der Verbände wäre es umwelt- und verkehrspolitisch widersinnig, die Schienenbahnen bei der EEG-Umlage stärker heranzuziehen. Ein solcher „Kostenverschiebebahnhof" entlaste die Privathaushalte wenig, während die Fahrgäste des öffentlichen Verkehrs mit deutlichen Preisaufschlägen bei Tickets zu rechnen hätten, teilten vzbv, NABU, BEE und Allianz pro Schiene am Dienstag in Berlin mit.

Mit Investitionen von rund 460 Millionen Euro bis 2017 wird die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bahn-Infrastruktur in Schleswig-Holstein weiter verbessert. Ministerpräsident Torsten Albig und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, verständigten sich beim dritten Bahngipfel in Lübeck auf die Eckpunkte zur Entwicklung des schleswig-holsteinischen Eisenbahnverkehrs in den kommenden Jahren.

Bundesrätin Doris Leuthard hat heute im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Den Haag mit der Verkehrsministerin und dem Energieminister der Niederlande Gespräche geführt. Die UVEK-Vorsteherin vereinbarte mit Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen ein gemeinsames Vorgehen, um Kapazitätsengpässe auf dem Schienenkorridor Rotterdam-Genua zu verhindern. Im Energiebereich wollen die Schweiz und die Niederlanden inskünftig enger zusammenarbeiten.

Vor 210 Jahren, am 21. Februar 1804, zieht Richard Trevithicks (1771—1833) Lokomotive bei Merthyr Tydfil in Wales einen Zug mit fünf Waggons, 10 Tonnen Eisen und 70 Männern über 15,7 km Gleis der Pen-y-Darren-Werke. Die 4 Stunden und 5 Minuten Fahrzeit entsprechen 3,8 km/h im Schnitt. Vierzig Jahre später, am 15. Juni 1844, erreicht der erste Zug der Bahn von Strassburg nach Basel die Schweiz. Sein Endhalt liegt noch bis zum 11. Dezember vor der Stadtmauer am St.-Johann-Tor, erst dann wird der Bahnhof «intra muros» (auf dem Schällenmätteli) vollendet. Dieses Ereignis jährt sich 2014 zum 170. Mal.

Am 30.10.2013 versammelten sich erstmals die Mitglieder des Regionalen Dialogforums zum Bahnausbau München-Lindau. Die Landräte aus Landsberg und dem Ostallgäu sowie die Bürgermeister der anliegenden Kommunen aus Geltendorf, Weil, Penzing, Kaufering, Igling und Buchloe trafen sich mit den regionalen Abgeordneten des Bundes- und des Landtages sowie Vertretern der IHK, des Bauernverbandes und des bayerischen Verkehrsministeriums, um zusammen mit den Vertretern der DB über die weiteren Schritte zu beraten.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: "Ich freue mich, dass die EU die beantragten Fördermittel vollständig bewilligt hat. Mit dem Ausbau der Schienenstrecke Berlin-Rostock wird die Fahrzeit zwischen beiden Städten mehr als halbiert. Wir verbessern zudem die Anbindung des Ostseehafens Rostock an das Güterverkehrsnetz und setzen damit auch eine Forderung der EU-Ostseestrategie um."

Die Infrastruktur des Binnengüterverkehrs (Strassen- und Schienennetz, Rheinhäfen, Logistikstandorte der Wirtschaft) steht vor grossen Herausforderungen. Ohne rechtzeitige Gegenmassnahmen drohen massive Engpässe, eine Gefährdung der Versorgung sowie hohe volkswirtschaftliche Kosten. Die Kantone und die verladende Wirtschaft, als die eigentlichen Akteure im Güterverkehr, haben nun an einer gemeinsamen Medienkonferenz in Bern aufgrund von umfassenden Studien zur Verkehrs-Infrastruktur und zu den Logistikstandorten der Wirtschaft in der Schweiz 24 konkrete Handlungsempfehlungen an Bund, Kantone und die verladende Wirtschaft vorgestellt. Sie sehen u.a. eine Vereinbarung zwischen Kantonen und verladender Wirtschaft im Bereich der Siedlungs- und Verkehrsplanung sowie den verstärkten Einbezug der Wirtschaft bei der Planung der nationalen Strassen- und Bahninfrastruktur vor.