Die Finanzministerin hielt ihr Eintretensreferat zum Nachtrag II zum Voranschlag 2013 (13.042 sn). Der Bundesrat beantragt dem Parlament Zustimmung zu 10 finanzierungswirksamen Kreditnachträgen im Umfang von insgesamt 153 Millionen Franken. Die Subkommissionen beraten die einzelnen Kreditnachträge in den Subkommissionssitzungen vor und stellen dann an der nächsten Sitzung Antrag.
Die Kommission befasste sich mit der Frage der Rückweisung des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (12.101 n). Sie beantragt dem Nationalrat mit 15 zu 10 Stimmen an seinem Rückweisungsbeschluss festzuhalten (siehe dazu die Medienmitteilung vom 17. Oktober 2013). Die Kommission lehnte im Anschluss an die KAPG-Diskussion mit 17 zu 3 Stimmen (3 Enthaltungen) einen Antrag für eine Motion zum Finanzplan des Bundesrates vom 21. August 2013 ab. Die Motion wollte den Bundesrat beauftragen, sämtliche Entlastungsmassnahmen des KAPG 2014, die keinen Erlass der Bundesversammlung bedürfen, in den Finanzplan 2015 – 2017 aufzunehmen.
Weitere Geschäfte
Die Kommission befasste sich im Rahmen eines Mitberichts an die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KFV) mit der Botschaft zu Bau und Finanzierung eines 4-Meter-Korridors auf den Zulaufstrecken zur NEAT am Gotthard (13.045 s). Sie unterstützt die Vorlage in der Version des Ständerates. Im Mitbericht macht die Kommission einstimmig darauf aufmerksam, dass bei der Verkehrsfinanzierung keine Querfinanzierungen stattfinden sollten. Abgelehnt mit 12 zu 11 Stimmen (1 Enthaltung) wurde ein Antrag, Artikel 3 Absatz 2 so zu ergänzen, dass A-fonds-perdu-Beiträge der Zustimmung der Bundesversammlung bedürfen.
Eine Mehrheit der FK stellt der KVF aber den Antrag, dass sie sicherstellt, dass die Subventionen für die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene sukzessive abgebaut werden. Die Minderheit argumentiert, dass im Alpenschutz Nachholbedarf bestehe, weswegen dieser Subventionsabbau nicht stattfinden dürfe.
Die Subkommission 2 (EDA/WBF) informierte über ihre Erkenntnisse betreffend den Bericht des Bundesrates über die strukturelle Situation des Schweizer Tourismus und die künftige Tourismusstrategie vom 26. Juni 2013. Der Bundesrat verfasste den Bericht aufgrund der von den beiden Finanzkommissionen eingegebenen Motionen 12.3985 respektive 12.3989. Der Bericht wurde von der Kommission grundsätzlich positiv aufgenommen. Es wurde jedoch kritisch angemerkt, dass die Bundesmittel nicht zur Strukturerhaltung beitragen dürfen.
Orientiert wurde die Kommission über die wichtigsten Erkenntnisse aus den letzten Sitzungen der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) und der Finanzdelegation (FinDel). Die Subkommission 1 (B+G/EFD) informierte über ihre zusammen mit der Subdelegation 1 der FinDel und ihrer Schwestersubkommission durchgeführte Sitzung zum Informatikprogramm FISCAL-IT der Eidg. Steuerverwaltung. Die Kommission wird im Rahmen der Detailberatung zum Voranschlag 2014 über den anbegehrten Verpflichtungskredit von 85,2 Millionen Franken beschliessen.
Schliesslich fanden Berichterstattungen über die Informationssitzungen der Subkommission 2 (EDA/WBF) beim Bundesamt für Wohnungswesen und der Subkommission 3 (EDI/VBS) beim Bundesamt für Statistik (BFS) statt.
Die Finanzkommission tagte am 17./18. Oktober 2013 unter der Leitung ihres Präsidenten, Pirmin Schwander (SVP/SZ), in Bern. Zeitweise anwesend waren Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des EFD, Mitarbeitende ihres Departements sowie Vertreter des WBF und des UVEK.