Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat auf der 30. Mitgliederversammlung des Deutschen Verkehrsforums (DVF) eine zentrale Botschaft gesendet: "Unsere Infrastruktur ist das zentrale Nervensystem unserer Gesellschaft. Auf allen Verkehrsträgern haben wir stetig steigende Transportaufkommen. Mit den fünf Zusatz-Milliarden aus dem Koalitionsvertrag des Bundes geben wir ein klares Bekenntnis für eine leistungsfähige Infrastruktur und erreichen ein Rekordniveau an Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße. Wir werden Deutschland modernisieren, indem wir die wichtigen Verkehrsadern unseres Landes erhalten und ausbauen. Höchste Priorität hat dabei die Substanzsicherung - mit einem besonderen Schwerpunkt bei der Sanierung von Brücken. Außerdem werden Investitionsmittel über das Kalenderjahr hinaus eingesetzt und nicht mehr verfallen. Mit der Überjährigkeit schaffen wir mehr Effizienz beim Mitteleinsatz und Verlässlichkeit bei der Planung und Finanzierung von Verkehrsprojekten."
Minister Dobrindt betonte, dass der Einsatz für eine breitere Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland weiter gehe: "Ein weiterer Eckpfeiler nachhaltiger Finanzierung ist die Weiterentwicklung der Nutzerfinanzierung. Wir werden dazu die Lkw- Maut verbreitern und vertiefen und die Pkw-Maut einführen. Ab Mitte 2015 werden wir zusätzlich rund 1000 Kilometer mehrstreifige Bundesstraßen bemauten. Ab Herbst 2015 werden Lkw ab 7,5 Tonnen in die Lkw-Maut miteinbezogen. Ab 2018 soll die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen gelten. Die Mehreinnahmen fließen ausschließlich in die Modernisierung der Autobahnen und Bundesstraßen. Hinzu kommen die Einnahmen aus der Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge, für die bis zur Sommerpause dieses Jahres ein Entwurf vorgelegt wird. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die bisher kostenlos unsere Straßen nutzen, zukünftig auch einen Beitrag zum Unterhalt und zum Neubau leisten."
Dobrindt dankte dem Deutschen Verkehrsforum für dessen Strategiepapier "Zukunftsprogramm Verkehrsinfrastruktur", das einen zielführenden Beitrag zur politischen Diskussion leiste und dessen Schwachstellenanalyse zum Verkehrswegemanagement "aufrüttelnd" sei.
Klaus-Peter Müller, Vorsitzender des Präsidiums DVF und Vorsitzender des Aufsichtsrates COMMERZBANK AG, betonte, dass Minister Dobrindt bei seinem Einsatz für mehr Mobilität und Modernität auf die gesamte Verkehrswirtschaft zählen könne. Der Sektor sei auf politische Reformbereitschaft angewiesen. Müller nannte drei wesentliche Reformthemen, bei denen dem Bundesverkehrsminister eine zentrale Rolle zukomme: "Erstens muss die Effizienz des Mitteleinsatzes gesteigert werden. Darunter verstehe ich eine striktere Priorisierung der Bundesmittel für strategische Ausbauvorhaben, die Absicherung von Mitteln für den Erhalt der Verkehrswege und die Nutzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Zweitens müssen die Finanzierungsreformen umgesetzt werden, wie etwa die Überjährigkeit der Gelder, um eine bessere Planbarkeit der Projekte zu ermöglichen. Wir brauchen aber auch die Rückführung der vereinnahmten Gelder aus den Abgaben der Infrastrukturnutzer in die Verkehrswege." Als dritten Reformschritt nannte Müller die Erhöhung der Investitionsmittel für den Verkehrsbereich. Hier habe der Minister die 5 Milliarden Euro "on top" auf den Verkehrshaushalt zugesichert, aber diese Summe sei angesichts der enormen Rückstände bei der Infrastruktur zu wenig.
Auch für die Kunden des Schienenverkehrs hatte Minister Dobrindt gute eine Neuigkeit im Gepäck: "Wir wollen die Modernisierung der Zugflotten erleichtern. Den Gesetzentwurf für eine Beteiligung Dritter im Zulassungsverfahren von neuen Zügen - den so genannten Bahn-TÜV - werden wir vorlegen."
Zum Luftverkehr sagte Dobrindt: "Ein modernes Land braucht eine moderne, gut funktionierende Infrastruktur. Dazu gehören leistungsfähige Flughäfen und ein Luftverkehrssystem, in dem sich Drehkreuze und dezentrale Flughäfen ergänzen. Der Luftverkehr sichert Mobilität, garantiert Wohlstand und Freizügigkeit von Menschen und Waren. Wir werden den Luftverkehrsstandort Deutschland deshalb weiter stärken und fördern."
Müller: "Die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes Deutschland steht auf der Kippe. Wenn leistungsfähige Airlines wie die Deutsche Lufthansa oder Air Berlin und 20 von 26 deutschen Flughäfen unterm Strich kein Geld verdienen, stimmt etwas nicht. Wir fordern daher unverändert die Abschaffung der Luftverkehrssteuer, denn unsere Luftverkehrsbranche muss sich mit Wettbewerbern aus dem Golf stellen, die von ihren Staaten unterstützt werden."
Dobrindt setzte zudem auf mehr Effizienz und intelligente Verkehrslenkung durch digitale Vernetzung: "Deutschland muss das Land der Innovation, nicht das Land der Stagnation sein."