Die bernische Verkehrsdirektorin Barbara Egger-Jenzer nimmt sehr erfreut zur Kenntnis, dass der Bund zahlreiche wichtige Verkehrsvorhaben in den Agglomerationen des Kantons mitfinanzieren will. Speziell erfreut ist der Kanton, dass der Bund nun nach intensiven Gesprächen auch den öV-Knoten Ostermundingen und die Verlängerung der Tramlinie 9 nach Kleinwabern als A- bzw. B-Projekte eingestuft hat. Handlungsbedarf verbleibt bei der Engpassbeseitigung auf den Nationalstrassen in der Stadt Bern (Bypass Bern-Ost) und beim Agglomerationsprogramm Interlaken.
Mit den heutigen (26.02.2014) Beschlüssen des Bundesrates sollen wichtige öV-Projekte in den Agglomerationen des Kantons mit Bundesgeldern mitfinanziert werden. Unterstützt werden sollen insbesondere der Ausbau des Bahnhofs Bern, Schnittstellenprojekte zu Tram Region Bern sowie zahlreiche weitere wichtige Verkehrsvorhaben in den Agglomerationen des Kantons. Insgesamt handelt es sich um rund 50 wichtige Verkehrsprojekte in den Agglomerationen Bern, Biel, Burgdorf, Langenthal und Thun, welche mit knapp 340 Millionen Franken Bundesgeldern unterstützt werden sollen.
Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer, welche sich seit langer Zeit intensiv um die Mitfinanzierung der Verkehrsvorhaben engagiert hat, zeigt sich sehr erfreut über den heutigen Entscheid des Bundesrates. Damit ist gemäss Regierungsrätin Egger-Jenzer ein wichtiger Meilenstein zur Realisierung wichtiger Verkehrsvorhaben in den Agglomerationen des Kantons erreicht. Speziell erfreut ist der Kanton, dass der Bund nun nach intensiven Gesprächen auch den öV-Knoten Ostermundingen und die Verlängerung der Tramlinie 9 nach Kleinwabern als A- bzw. B-Projekte eingestuft hat.
Nicht zufrieden ist Regierungsrätin Egger-Jenzer mit den Beschlüssen des Bundesrates bei der Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz. Trotz gegenteiligem Antrag des Kantons soll der Bypass Ost im Modul III des Engpassbeseitgungsprogramms verbleiben und damit keine Mittel aus dem Infrastrukturfonds erhalten. Ebenfalls nicht zufrieden ist sie ausserdem, dass das Agglomerationsprogramm Interlaken aus Sicht des Bundes zu wenig Wirkung hat und deshalb in den nächsten vier Jahren keine Projekte unterstützt werden sollen. Der Kanton wird sich im Rahmen der parlamentarischen Debatte im National- und Ständerat weiterhin für den Bypass Ost und eine bessere Beurteilung des Agglomerationsprogramms Interlaken einsetzen.
Positiv steht der Kanton Bern schliesslich auch der Absicht des Bundesrates gegenüber, einen Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds einzurichten. Damit soll die Finanzierung der Strasseninfrastruktur und des Agglomerationsverkehr nachhaltig gesichert werden. Der Kanton wird sich im Rahmen der Vernehmlassung detailliert zu dieser Vorlage äussern.