Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat die Grundkonzeption für den nächsten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgestellt. Der BVWP legt den Rahmen der künftigen Investitionen des Bundes in seine Verkehrswege (Schiene, Straße, Wasserstraße) fest. Er ist das wichtigste Steuerungsinstrument der Verkehrsinfrastrukturpolitik und umfasst sowohl die Erhaltung als auch den Aus- und Neubau des Netzes. Der derzeit gültige BVWP stammt aus dem Jahr 2003, der neue wird 2015 fertig sein bis 2030 gelten.
Alexander Dobrindt: "Seit dem letzten Bundesverkehrswegeplan sind elf Jahre vergangen. Die politischen und verkehrlichen Rahmenbedingungen haben sich seitdem verändert. Wir müssen die Infrastruktur sehr viel stärker in ihrer Substanz erhalten und gleichzeitig beim Aus- und Neubau klare Prioritäten setzen. Ich werde ein nationales Prioritätenkonzept vorlegen, das die verkehrspolitische Strategie vorgibt."
Die Grundkonzeption bildet die Richtschnur für die Schwerpunktsetzungen im nächsten Bundesverkehrswegeplan, ohne bereits Aussagen zu einzelnen Projekten zu machen. Zentraler Punkt der Grundkonzeption ist die Entwicklung eines nationalen Prioritätenkonzeptes zur effizienten und bedarfsgerechten Nutzung der Finanzmittel. Dies umfasst im Einzelnen:
- Vorrang von Erhaltungsinvestitionen vor Aus- und Neubauvorhaben
- Fokussierung des Aus- und Neubaus auf überregional bedeutsame Projekte
- Priorisierung von Aus- und Neubauprojekten zur Engpassbeseitigung auf Hauptachsen.
- Verkehrsprojekte, die von Ländern, Verbänden und Bürgern angemeldet wurden, werden auf der Basis einer transparenten Bewertungsmethodik mit Blick auf die Verkehrsprognose 2030 bewertet. Bei positivem Bewertungsergebnis werden die Projekte in die verschiedenen Kategorien des BVWP aufgenommen.
- Erstmals werden bei der Aufstellung eines BVWP die Bürger beteiligt, auch bereits bei der Erstellung der Grundkonzeption. Die Anmerkungen der Bürger zum Entwurf der Grundkonzeption sind in die Endfassung eingeflossen und in einem Bericht zusammengefasst. Die weiteren Schritte zur Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes sind:
- Zusammenstellung der angemeldeten Projekte: Frühjahr 2014
- Bewertung der angemeldeten Projekte (Gutachterlich): 2014/2015
- Vorstellung Entwurf BVWP 2015 und Kabinettsbeschluss: 2. Halbjahr 2015