Infrastrukturministerin Doris Bures setzt mit ihrem Budget auf Wachstum und neue Arbeitsplätze. Die Investitionen des Infrastrukturministeriums in den Standort werden budgetär abgesichert und sogar noch verstärkt. "Infrastrukturpolitik braucht Verlässlichkeit, Kontinuität und Stabilität. Der Ausbau schafft Werte für Generationen und stärkt den Standort. Wir investieren gezielt in Infrastruktur, Innovation und Technologie - und wir sparen nicht bei den Leistungen, sondern in der Verwaltung", betont die Ministerin anlässlich der heutigen Präsentation des Budgets im Nationalrat. Die Eckpunkte im Arbeitsprogramm und damit auch im Budget des Infrastrukturressorts sind der Ausbau der Schieneninfrastruktur, Investitionen in den Hochwasserschutz an der Donau und eine Offensive für angewandte Forschung und Technologie. Gespart wird bei der Verwaltung. Die Kürzungen bei den Ermessensausgaben werden zur Gänze durch strukturelle Verbesserungen realisiert, außerdem leisten die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) einen wesentlichen Beitrag zur Budgetkonsolidierung.
Investitionen in die umweltfreundliche Schiene
Die Bahn boomt in Österreich. Jahr für Jahr werden neue Fahrgastrekorde erzielt. Der Ausbau der umweltfreundlichen Schiene geht weiter. Über den ÖBB-Rahmenplan werden in der Periode 2014-2019 in Summe 13,2 Milliarden Euro in das Schienennetz, Anlagen, Fahrgastkomfort und Sicherheit investiert. Der gezielte Ausbau der Infrastruktur macht die Bahn noch schneller, komfortabler und wirtschaftlicher. Das bringt höhere Kapazitäten und schafft die Grundlage für einen österreichweiten integrierten Taktfahrplan.
Die Schwerpunkte liegen auf dem Ausbau der Kernnetzkorriodore, also der Weststrecke, Südstrecke und der Brennerstrecke sowie auf Investitionen in das Bestandsnetz und der Erneuerung und dem Ausbau von Bahnhöfen und Güterterminals. Damit werden mehr als 30.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert (Berechnungsschlüssel WIFO/Economica - 1 Milliarden Euro Schieneninvestitionen/Jahr sichern 15.000 Arbeitsplätze).
Investitionen in den Schutz vor Hochwasser entlang der Donau
Das Hochwasser 2013 hat Handlungsbedarf aufgezeigt. Zehn Hochwasserschutzprojekte entlang der Donau werden um bis zu vier Jahre vorgezogen, das heißt, sie werden spätestens 2019 fertiggestellt sein. Und: Für das Großprojekt Eferdinger Becken in Oberösterreich wurden die Planung bereits gestartet. Insgesamt investieren Bund, Länder und Gemeinden 560 Millionen bis 2019 (BMVIT: 50 Prozent). Damit werden rund 1.500 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.
Investitionen in die angewandte Forschung stabil auf hohem Niveau
Bei der Förderung für die angewandte, wirtschaftsnahe Forschung gibt es keine Kürzungen. Im Gegenteil: Verglichen mit dem Jahr 2013 wird sogar eine leichte Steigerung erzielt. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) setzt 2014 und 2015 seine Schwerpunkte dort, wo die größte Wirkung für den Industriestandort Österreich zu erwarten ist, das sind Mobilitätstechnologien, Energietechnologien, Produktionstechnologien, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Weltraumtechnologien.
Für die Erforschung, Entwicklung und Markteinführung neuer Technologien werden im Jahr 2014 424,2 Millionen Euro und im Jahr 2015 429,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 waren es 406,1 Millionen Euro. Damit werden jährlich knapp 20. 000 Arbeitsplätze neu geschaffen oder nachhaltig gesichert.
Sparen bei der Verwaltung und substanzielle Beiträge von ÖBB und ASFINAG
Das BMVIT hat bereits im Jahr 2012 eine Strukturreform eingeläutet, die nun ihre volle budgetäre Wirkung entfaltet. Die wesentlichen Eckpunkte: Reduktion auf Kernaufgaben (zum Beispiel Bundesamt für Verkehr), Neuorganisationen in der Behördenstruktur (Luftfahrtbehörde, Verkehrsarbeitsinspektorat) und Zusammenführung aller Bereiche des BMVIT an einem Standort. Damit realisiert das BMVIT die notwendigen Einsparungen bei den Ermessensausgaben, und zwar werden so im Jahr 2014 45 Millionen Euro und im Jahr 2015 16 Millionen Euro gespart.
Dazu kommen Beiträge zur Budgetkonsolidierung von den ÖBB und der ASFINAG. Die ÖBB tragen in den Jahren 2014 und 2015 in Summe 255 Millionen Euro zur Budgetkonsolidierung bei (vorgezogene Verkäufe von nicht betriebsnotwendigen Immobilien und Einsparungen beim laufenden Aufwand und bei den Investitionen). Die ASFINAG zahlt im Jahr 2014 100 Millionen Euro an Dividende als Konsolidierungsbeitrag.