Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat vor einem Verkehrskollaps in den Ballungsräumen gewarnt, sollte der Bundesfinanzminister seine Pläne umsetzen und die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs zusammenstreichen. „Ohne einen funktionierenden ÖPNV sind die Pendlerströme insbesondere im Rhein-Main-Gebiet nicht zu bewältigen", sagte Al-Wazir am Donnerstag im hessischen Landtag. „Man stelle sich nur einmal vor, nur die Hälfte der 2,2 Millionen Fahrten des RMV am Tag würden mit dem PKW erfolgen: Ein Zusammenbruch der Mobilität im Rhein-Main Gebiet wäre nicht zu verhindern."
Der Bundesfinanzminister hat angekündigt, die so genannten Regionalisierungsmittel im kommenden Haushalt einzufrieren. Mit diesem Geld vom Bund bezahlen die Länder den Betrieb von Regionalzügen und S-Bahnen. „Schon heute reicht das Geld aus Berlin hinten und vorne nicht aus, um den laufenden Betrieb zu bezahlen", so Al-Wazir. „Dabei ist der Bund gesetzlich dazu verpflichtet, uns die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen."
Hessen bekommt im laufenden Jahr rund 541 Mio. Euro vom Bund überwiesen, die das Land an die Verkehrsverbünde weiterleitet und um 121 Mio. Euro aus hessischen Steuermitteln aufstockt. Die Bundesmittel stiegen bislang jedes Jahr um 1,5 Prozent, was aber nicht genügte, um die realen Kostensteigerungen aufzufangen. „Wer die Zahlungen jetzt sogar einfriert, riskiert, dass Verkehrsverbünde ihre Verbindungen zusammenstreichen und Tarife erhöhen müssen. Das Gegenteil muss aber unser Ziel sein. Wir brauchen einen attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV. Und den gibt es eben nicht zum Nulltarif", erläuterte Al-Wazir.
Laut einem aktuellen Gutachten liegt der jährliche Bedarf für den Betrieb des Schienenpersonennahverkehrs bei jährlich 8,5 Milliarden Euro. Das sind rund 1,2 Milliarden Euro mehr, als der Bund den Ländern bislang überweist. Gleichzeitig wird eine jährliche Anpassung von 2 % und ein Ausgleich für eventuell höhere Kostensteigerungen bei den Trassen- und Stationspreisen der Deutschen Bahn für nötig gehalten.
Al-Wazir: „ Wir haben heute schon mit Kapazitätsengpässen insbesondere im Schienenpersonennahverkehr zu kämpfen, die einen Ausbau und die Bestellung neuer Leistungen notwendig machen. Weitere Abbestellungen würden nicht nur die verkehrliche Situation massiv beeinträchtigen, sondern zugleich die wirtschaftliche Entwicklung in Hessen erheblich gefährden."