Zur Sicherung der Mobilität setzt Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir auf Vernetzung: „Kein Verkehrsträger kann das wachsende Aufkommen allein bewältigen“, sagte der Minister am Mittwoch im Hessischen Landtag. „Wir brauchen die intelligente Verknüpfung von Straße und Schiene, von Individual- und öffentlichem Verkehr, von Infrastruktur und Datenkommunikation. So entsteht ein ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltiges Verkehrssystem in Hessen. Dafür steht das Programm Mobiles Hessen 2020.“
Dafür bedarf es insbesondere des Ausbaus der Schienenwege, wie Al-Wazir erläuterte. Für den Fernverkehr nannte er den Aus- bzw. Neubau der Verbindung Hanau-Fulda, eine neue ICE-Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim sowie den Ausbau des Knotens Frankfurt, für den Nahverkehr unter anderem die Nordmainische S-Bahn und die Regionaltangente West.
„WIR BRAUCHEN INTELLIGENTE VERKNÜPFUNG VON STRASSE UND SCHIENE, VON INDIVIDUAL- UND ÖFFENTLICHEM VERKEHR, VON INFRASTRUKTUR UND DATENKOMMUNIKATION.“
Bei der Straße sei dagegen der Erhalt des bestehenden Netzes vordringlich, sagte der Minister: „Insbesondere bei den Autobahnbrücken stehen wir vor großen Aufgaben bei der Erhaltung, die wir allerdings jetzt beherzt angehen.“ Auch bei den Landesstraßen liege der Akzent auf Erhalt und Sanierung. Dabei stelle der Etat mit 90 Mio. Euro real mehr Geld zur Verfügung als in den vergangenen beiden Jahren, weil gleichzeitig die Planungsmittel für die Umsetzung der Maßnahmen an Bundesfernstraßen erhöht wurden und deswegen die Mittel für den Landesstraßenbau nicht mehr für diesen Bereich zweckentfremdet werden.
Al-Wazir wies auf die maßgebliche Bedeutung des Bundes für den Verkehr in Hessen hin. „Der Bund ist zuständig für die Finanzierung der überregionalen Schienenwege und der Bundesfernstraßen. Wir freuen uns, dass die Bahn in diesem Jahr nach eigenen Angaben über 350 Mio. Euro für die Instandhaltung und Erneuerung des hessischen Schienennetzes bereitstellt. Wir freuen uns auch, dass der Bund in diesem Jahr über 700 Mio. Euro für Investitionen in seine Straßen in Hessen ausgibt - aber es kostet uns als Auftragsverwaltung im Straßenbau auch 40 Mio. Euro für die damit verbundenen Planungskosten.“
„Beim Betrieb des Schienennahverkehrs ignoriert der Bund jedoch seine Verpflichtung vollständig. Damit legt er die Axt an den ÖPNV“, kritisierte der Minister. Die bisher den Ländern überwiesenen Regionalisierungsmittel seien viel zu niedrig und könnten mit den Preissteigerungen der – bundeseigenen – DB AG nicht Schritt halten. „Die Landesregierung setzt sich gegenüber dem Bund beharrlich für die hessischen Interessen ein. Dass die Länder im Bundesrat zu einer einheitlichen Haltung gefunden haben, ist ein Erfolg unserer Bemühungen. Die Länder fordern vom Bund mindestens 8,5 Mrd. Euro pro Jahr und eine jährliche Dynamisierung um zwei Prozent. Der ÖPNV ist unerlässlich für die Mobilität.“
„Die Landesregierung unternimmt alle Anstrengungen für einen attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV, und der Bund konterkariert sie“, sagte Al-Wazir. Er nannte den Beitritt des Landes zur Planungsgesellschaft der Regionaltangente West, die Vorfinanzierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Nordmainischen S-Bahn, die Reaktivierung der Bahnstrecke Korbach-Frankenberg und den Bau der S-Bahn-Station Gateway Gardens am Frankfurter Flughafen, an der sich das Land mit 22 Mio. Euro beteiligt: „Hinzu kommen Zuschüsse zu kommunalen Verkehrsinvestitionen. Dafür stehen jährlich 96 Mio. Euro zur Verfügung. Dabei haben wir den Anteil von ÖPNV-Projekten wie P+R-Parkplätze, Busspuren und Haltestellen von 40 auf 50 Prozent erhöht.“
Der Minister kündigte an, die Rolle des Fahrrads im Verkehrssystem zu stärken. Dafür werde es eine landesweite Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität geben. Die Investitionen für Radwege an Landesstraßen blieben mit vier Mio. Euro in diesem Jahr auf hohem Niveau.
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