Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßte heute, 04.04.2014, in Stuttgart die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Dobrindt, dem neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) eine klare verkehrspolitische Strategie zugrundezulegen. „Der Bundesverkehrsminister verfolgt damit den gleichen Weg wie die Landesregierung in Baden-Württemberg", sagte Hermann. Sowohl der Vorrang des Erhalts vor Neu- und Ausbau als auch die angekündigte Priorisierung für Neu- und Ausbaumaßnahmen gehe in die richtige Richtung. „So wichtig eine Neukonzeption beim BVWP auch ist, umso dringlicher ist eine langfristige Strategie zur Sanierung und Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Brücken."
„Den schönen Worten müssen jetzt Taten folgen", führte Hermann weiter aus. Wenn Dobrindt dabei bleibe, die angekündigten Zusatzmilliarden für die Straße in Höhe von 3,6 Mrd. Euro ausschließlich in Neu- und Ausbau zu investieren, konterkariere er seine eigene verkehrspolitische Strategie, bevor sie überhaupt umgesetzt werden könne. Hermann forderte den Bund auf, für eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu sorgen. „Eine verlässliche und überjährige Mittelausstattung sichert die bestehende Infrastruktur und bietet eine planbare Grundlage für neue Investitionen."
Neben der Schwerpunktsetzung auf den Straßenerhalt, hatte Baden-Württemberg seine Anmeldungen für den BVWP bereits im vergangenen Jahr auf eine konzeptionell neue Grundlage gestellt. Kernelement war dabei ein Achsenkonzept. Damit einher ging eine Priorisierung der Projekte. „Es geht um eine transparente und an den finanziellen Rahmenbedingungen orientierte Planung", so Hermann.
Zur BVWP-Konzeption des Landes Baden-Württemberg:
Als Hauptachsen wurden das Transeuropäische Netz (TEN-Netz) und großräumige Hauptverbindungs- und Hauptverkehrsachsen definiert. Aufgenommen wurden Projekte, die an einer dieser Hauptachsen liegen. Daneben wurden Einzelmaßnahmen aufgenommen, die nicht an den definierten Hauptachsen liegen, aber folgende Kriterien erfüllen: eine tägliche Verkehrsmenge (DTV 2010) von mindestens 13.500 Kfz/24h oder einen Lkw-Anteil von mindestens 1.000 Lkw/24 h. Gleichzeitig musste durch die Maßnahme eine hohe Verkehrsentlastung erreichbar sein.
Priorisiert wurden die Projekte nach folgenden Kriterien:
· Verkehrsfluss
· Kosten
· Wirkung Mensch
· Wirkung Umwelt
· Verkehrssicherheit
Auf Grundlage dieses Konzepts wurden insgesamt 158 Projekte mit einem Finanzierungsbedarf von ca. 11 Mrd. Euro nach Dringlichkeit priorisiert und dem Bund gemeldet.