Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat den Entwurf der Bundesregierung zu einem Eisenbahn-Regulierungsgesetz kritisiert. "Der jetzt vorgelegte Entwurf ist gegenüber dem ersten Ansatz deutlich verschärft worden", sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. "In der jetzt vorgelegten Form droht die Regulierung die Schiene im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern noch einmal zu schwächen."
Die Kritik der EVG entzündet sich vor allem an der geplanten Anreizregulierung. So soll die Bundesnetzagentur künftig Preisobergrenzen für Infrastrukturleistungen (Schienenwege, Bahnhöfe etc.) festlegen. "Zu befürchten ist, dass diese Anreiz-regulierung zur Senkung von Investitionen genutzt wird. Das würde zu einer weiteren Verschlechterung der Schieneninfrastruktur führen und dadurch würde das System Schiene geschwächt", sagte Kirchner.
Dieser Ansatz sei völlig unverständlich, vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen der Länderverkehrsminister um die Infrastrukturfinanzierung. "Die Verkehrsminister haben einen Finanzbedarf von mehreren Milliarden Euro beziffert. Wer dem System Schiene künstlich Geld entziehen will, muss sagen, wo diese Mittel ansonsten herkommen sollen." Infrastruktur koste Geld, "und wir müssen uns die Karten legen, was uns eine gute Verkehrsinfrastruktur wert ist."
Der Entwurf ist jetzt dem Bundesrat zugeleitet worden. Die EVG fordert die Bundesländer auf, "ihre verkehrspolitische Verantwortung wahrzunehmen. Die Schiene darf nicht ins Abseits reguliert werden."