Eine Delegation der Verkehrskommission des Nationalrates hat sich in Berlin mit Kolleginnen und Kollegen des Verkehrsausschusses des Bundestages getroffen und Gespräche über den Schienengüterverkehr, insbesondere die nördlichen Zulaufstrecken zur NEAT, und zum Staatsvertrag betreffend den Flughafen Zürich geführt.
Die Schweiz hat sich seit vielen Jahren einer nachhaltigen Verkehrspolitik im eigenen Land und auf dem ganzen europäischen Kontinent verpflichtet. Als wichtigen Beitrag dazu hat das Schweizer Stimmvolk den Bau der neuen Eisenbahn-Alpentransversale NEAT beschlossen. Ende 2019 soll das insgesamt fast 20 Milliarden Franken teure Bauwerk definitiv in Betrieb gehen. Um die Kapazität der NEAT voll ausschöpfen zu können ist die Schweiz auf angemessene Zulaufstrecken im Norden und Süden unseres Landes angewiesen.
Die Verkehrskommission des Nationalrates hat, in Sorge um die rechtzeitige Fertigstellung dieser Zulaufstrecken in Deutschland und Italien, verschiedene direkte Kontakte mit ihren jeweiligen Schwesterkommissionen gepflegt. Der Besuch vom 18. und 19. Oktober 2012 war entsprechend schwergewichtig dem Stand der Ausbauten auf der deutschen Rheintalstrecke gewidmet. Mit Befriedigung nahm die Schweizer Delegation die Zusicherung des parlamentarischen Staatssekretärs im Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Jan Mücke, zur Kenntnis, dass Deutschland die im so genannten Lugano-Abkommen eingegangen Verpflichtungen zeitgerecht erfüllen will.
Zweiter Gesprächsgegenstand war aus aktuellem Anlass der in beiden Ländern anstehende Ratifizierungsprozess des Staatsvertrags zur Abwicklung der An- und Abflüge des Flughafens Zürich. Der Präsident der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen und Leiter der Schweizer Delegation, Nationalrat Markus Hutter, zeigt sich überzeugt, dass es in den direkten Gesprächen, die in einer konstruktiven und offenen Atmosphäre stattfanden, gelungen ist, Missverständnisse und unbegründete gegenseitige Vorbehalte abzubauen.
Die Delegation traf sich zudem in Begleitung des schweizerischen Botschafters in Deutschland, Tim Guldimann, mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert. Neben oben angesprochenen Sachbereichen wurden weitere aktuelle, bilaterale Themen angesprochen.
Die Delegation der KVF-N stand unter der Leitung des Kommissionspräsidenten Markus Hutter (FDP/ZH) und setzte sich ferner zusammen aus den Nationalrätinnen und Nationalräten Max Binder (SVP/ZH), Martin Candinas (CVP/GR), Josias F. Gasser (GLP/GR), Ulrich Giezendanner (SVP/AG), Edith Graf-Litscher (SP/TG), Gabi Huber (FDP/UR) und Franziska Teuscher (G/BE).