Martin Zeil - Foto STMWIVTBeim 7. Bayerischen Nahverkehrskongress hat Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil die Diskrepanz zwischen Anspruch und finanzieller Ausstattung des Schienennahverkehrs in Bayern moniert. „Gerade weil Mobilität die Grundlage für wirtschaftliche Dynamik und damit für Wachstum und Wohlstand ist, will ich die Erfolgsgeschichte des Bahnlandes Bayern fortschreiben", betonte der Minister. An die gleichfalls anwesenden Spitzenvertreter der Bundespolitik, Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, und der Deutschen Bahn, Dr. Rüdiger Grube, richtete er die Forderung, für eine dauerhaft solide Finanzierung des Systems Bahn zu sorgen.

„Bayern als Wachstumsmotor in Deutschland braucht den Ausbau der Schieneninfrastruktur", so die Botschaft Zeils an seinen Ressortkollegen Ramsauer. „Außerdem müssen die Regionalisierungsmittel nachfragegerecht erhöht werden, mit denen wir den Nahverkehr finanzieren."

Die Preispolitik der Deutschen Bahn ist mitverantwortlich dafür, dass für die Bestellung zusätzlicher Verkehrsleistungen so gut wie kein finanzieller Spielraum mehr besteht. Denn die Gebühren für die Nutzung der Infrastruktur steigen seit Jahren überproportional. Mittlerweile fließen 60 Prozent der Bestellerentgelte an DB Netz und DB Station & Service. „Geht diese Entwicklung so weiter, müssen wir in zehn Jahren 80 Prozent als Infrastrukturentgelte aufwenden", prognostizierte Zeil und unterstrich: „Diese Entwicklung ist absurd und muss geändert werden." Der Minister sieht hierin eine direkte Kürzung der Regionalisierungsmittel durch den Bund. Weil dieser aus dem Konzerngewinn 500 Millionen Euro Dividende abschöpft, bleibt für die Bestellung von Verkehrsleistungen immer weniger Geld übrig.