Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil kritisiert die Ergebnisse des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages: „Die Aufstockung der Verkehrsinvestitionen des Bundes um 750 Millionen Euro fließt ganz überwiegend in den Fernstraßenausbau und den Ausbau der Wasserstraßen. Für die Schiene verbleibt lediglich ein geringer Teilbetrag in Höhe von 40 Millionen Euro, der in den Jahren 2013 und 2014 für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen und den Ausbau nichtbundeseigener Eisenbahnen verwendet werden soll. Damit kann der bundesweite Investitionsstau bei der Schieneninfrastruktur nicht aufgelöst werden", moniert Zeil und verlangt Nachbesserungen.
„Das ist absolut inakzeptabel." Der Bund stehe in der Pflicht, seiner Verantwortung für den Ausbau der Schieneninfrastruktur besser gerecht zu werden. Der Bund bleibe bisher weit hinter seinen Zusagen im Rahmen der Fiskalpaktverhandlungen zurück, kommentiert Verkehrsminister Zeil. „Was die Koalition bei der Festlegung im Haushaltsausschuss versäumt hat, muss nun bei den Verhandlungen über die Entflechtungsmittel nachgeholt werden. Ich werde nicht zulassen, dass sich der Bund auf kaltem Wege aus seiner Infrastrukturverantwortung herauswindet", betont Zeil. Trotz der Konsolidierungsnotwendigkeit dürfe es beim nachhaltigen Ausbau wichtiger Schienenprojekte, wie zum Beispiel der 2. Stammstrecke in München, der ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing oder etwa der Elektrifizierung München - Lindau nicht erneut zu einem jahrelangen Stillstand kommen, fordert Zeil abschließend.