Bundesminister Peter Ramsauer hat heute (20.12.12) an den Beratungen des europäischen Verkehrsministerrates in Brüssel teilgenommen. Zentrales Thema war die sogenannte TÜV-Richtlinie.
Eine weitere gute Nachricht aus Brüssel ist die beihilferechtliche Genehmigung der Förderrichtlinie des Bundesverkehrsministeriums zur Umrüstung alter Güterwaggons, die die Kommission gestern erteilt hat. Damit kann das Ministerium wie geplant zum Fahrplanwechsel Wagenhaltern einen Zuschuss für die Umrüstung alter Güterwaggons auf lärmmindernde Technik gewähren. Dies ist Teil des lärmabhängigen Trassenpreissystems, mit dem bis 2020 durch Umrüstung mindestens 80 Prozent der in Deutschland verkehrenden alten Güterwaggons, der Lärm durch Güterzüge um die Hälfte reduziert werden soll. Der Antrag auf Notifizierung wurde bereits Ende 2011 gestellt.
Ramsauer: "Die Kommission hat unseren Forderungen auf Genehmigung für die Förderung moderner Flüstertechnik endlich nachgegeben. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu weniger Bahnlärm in Deutschland."