Als überraschend bezeichnet Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil Berichte über eine interne Unterlage der DB AG zur Aufsichtsratssitzung am 12. Dezember 2012, in der eine Kostenerhöhung auf 2,433 Milliarden Euro und eine Verschiebung des bisher geplanten Termins zur Inbetriebnahme um bis zu drei Jahren aufgeführt sein sollen. Die Vorlage liege ihm weder vor, noch habe eine inhaltliche Abstimmung mit dem Freistaat Bayern stattgefunden, stellt der Minister fest. Für Zeil ist klar: „Dieses Vorgehen der DB AG kann vom Freistaat Bayern nicht akzeptiert werden."
Deshalb stehe die DB AG in der Pflicht, Transparenz über die Kostenmehrungen zu schaffen. Es könne nicht sein, dass der Aufsichtsrat der Bahn kurz nach der Einigung aller Beteiligten auf die Finanzierung der 2. Stammstrecke beim Spitzengespräch am 26. November 2012 die Gesamtkosten ohne vorherige Abstimmung einseitig in Frage stellt. „Wir haben am 26. November unter Beteiligung von DB-Vertretern ein striktes Risikokontrollmanagement vereinbart. Für mich ist es nicht vorstellbar, dass sich die Kosten in gut zwei Wochen zwischen dem Spitzengespräch und dem DB-Aufsichtsrat am 12. Dezember 2012 deutlich erhöht haben", stellt Zeil mit Befremden fest.
Zur Behauptung der vermeintlichen Kostenerhöhungen von fast 400 Millionen Euro selbst gibt sich Minister Zeil deutlich entspannter. „Bei näherer Betrachtung bestehen diese für mich überwiegend gar nicht", erklärt der Minister. Erstens habe die DB – wie der Freistaat – schon immer die Risiken größer 50 Prozent mit einem Betrag von rund 200 Millionen Euro vorsorglich in der internen Finanzplanung abgebildet. Zweitens würden sich die restlichen Mehrkosten wohl ganz überwiegend aus der Dynamisierung um jährlich zwei Prozent und einem von der DB verzögerten Zeitpunkt der Inbetriebnahme ergeben.
Zeil betont: „Nicht akzeptieren kann ich allerdings, dass die Bahn den Zeitpunkt der Inbetriebnahme eigenmächtig, also ohne Abstimmung mit dem Auftraggeber Freistaat Bayern, nach hinten schiebt, und zwar um bis zu drei Jahre." Im Zuge der Gespräche über die Finanzierung des Bundesanteils sei etwa ein Jahr verloren worden. Hieraus zieht der bayerische Verkehrsminister aber den Schluss: „Die Inbetriebnahme kann sich dementsprechend auch nur um ein Jahr über den bisher abgestimmten Termin Ende 2019, also bis Ende 2020 verzögern. Wir können nicht hinnehmen, dass die Bahn bei der Münchner Stammstrecke unverhältnismäßig hohe Zeitpuffer einplant. Interne, bürokratische Prozesse der Bahn können nicht auf dem Rücken der Steuerzahler und Fahrgäste ausgetragen werden. Das werden wir nicht hinnehmen."
Für Zeil ist klar: „Ich habe heute in einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden Dr. Grube kurzfristig Transparenz über die Kosten sowie ein Festhalten an der Inbetriebnahme Ende 2020 gefordert. Aus meiner Sicht besteht Gesprächsbedarf auf höchster Ebene. Ich halte es für erforderlich, kurzfristig ein klärendes Gespräch anzuberaumen."
Ergänzend äußert sich Bayerns Verkehrsminister Zeil auch zu einem Pressebericht über angebliche Sicherheitsbedenken der MVG. Konkret geht es um die Dimensionierung der Verknüpfungsbauwerke zwischen S- und U-Bahn im Bereich des Hauptbahnhofs München. Hier bestünden noch Differenzen zwischen DB AG und MVG. Er sei überzeugt, dass die DB AG die Planungen sorgfältig durchführe und die notwendigen Anstrengungen unternehme, bestehende Differenzen zur Dimensionierung der Verknüpfungsbauwerke im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens mit der MVG zu klären. Es sei bekannt, dass hierzu seit längerem Gespräche zwischen den Verkehrsunternehmen laufen. Notwendig sei ein konstruktiver fachlicher Dialog, ein öffentlicher Schlagabtausch helfe hier nicht weiter, so der Minister. Die Frage werde wohl im laufenden Planfeststellungsverfahren zu klären sein.