Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat mit Zurückhaltung auf die Vorlage des "Vierten Eisenbahnpakets" von EU-Verkehrskommissar Kallas reagiert. "Wir werden uns die Vorschläge genau ansehen und sie auf ihre Folgen abklopfen", kündigte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner an. Allerdings scheine Kallas jetzt "eine Zerschlagung integrierter Systeme und damit der DB durch die Hintertür zu planen." Darauf lassen Regelungen und Vorschriften schließen, die der Verkehrskommissar erlassen will.
Die EVG hatte stets darauf hingewiesen, dass eine Trennung von Netz und Betrieb nicht erforderlich ist, um einen diskriminierungsfreien Wettbewerb im Eisenbahnsektor herzustellen. "Alle Studien und Vergleiche zeigen: Wer den Eisenbahnmarkt fördern will, muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Das sind eine ausreichend finanzierte Infrastruktur und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern", betonte Kirchner. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf ein Gutachten des Beratungsunternehmens SCI für die EVG, das zu diesem Schluss komme. Die Trennungsbefürworter seien bisher "jeden Beweis schuldig geblieben, dass eine Trennung notwendig sein soll. Und über die Kosten schweigen sie sich ganz aus."
Die Gewerkschaft begrüße, dass die EU-Kommission sich für eine europaweite Vereinheitlichung von technischen Bedingungen einsetzt. "Eine Harmonisierung von Sicherheitsbestimmungen zum Beispiel ist überfällig und wird von uns seit langem gefordert", mahnte Kirchner an. Allerdings warnte er davor, einfach Kompetenzen vom Eisenbahnbundesamt auf die europäische Ebene abzugeben. "Harmonisierung von Standards ja, Verschieben von Aufgaben nein", fasste der EVG-Vorsitzende zusammen.