Durch die bevorstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) drohen dem elektrifizierten Schienenverkehr, darunter auch die Straßen-, U- und S-Bahnen des ÖPNV, erhebliche Mehrbelastungen. Alleine im ÖPNV würden die Preise durch die Neuregelung des EEG um 3% steigen. Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) appelliert an die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder, bei ihren Gesprächen am Donnerstag den Öffentlichen Personenverkehr nicht noch weiter zu verteuern.
DVF-Geschäftsführer Thomas Hailer: "Der elektrifizierte Schienenverkehr darf nach der Überarbeitung des EEG nicht vollumfänglich in die EEG-Umlage einbezogen werden. Der reduzierte Umlagesatz ab einer bestimmten Belastungsgrenze muss beibehalten werden. Die Bundesregierung ist dabei, nach Luftverkehrssteuer, Emissionshandel, Ökosteuer und der bisherigen EEG-Umlage, der Mobilität in Deutschland eine weitere Preissteigerung aufzubürden."
Die bisherigen Belastungsgrenzen des EEG im Bereich des elektrifizierten Öffentlichen Verkehrs aufzuheben, laufe der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung entgegen, so Hailer. "Der Eingriff erfolgt dort, wo durch Bündelungseffekte im Transport bereits nachhaltige Wirkungen erzielt werden und wo die Erneuerbaren Energien direkt nachgefragt, gefördert und auf eigene Initiative ausgebaut werden. Damit wirkt die EEG-Novelle zweifach kontraproduktiv: Sie hemmt durch Preissteigerungen beim Kunden die erwünschte Nutzung des Schienenverkehrs und des ÖPNV und bremst damit einen wichtigen Treiber der erneuerbaren Energien."
Wichtige Fakten:
- Die EEG-Novelle wird den elektrifizierten Verkehr in Deutschland alleine durch Wegfall der Belastungsgrenzen um rund 230 Millionen EUR pro Jahr weiter verteuern. Auf die einzelnen Nahverkehrstickets umgelegt sind dies rund 3%. Alleine beim größten Betreiber des Schienenpersonenverkehrs, der Deutschen Bahn, werden für 2013 mit Steuern und Abgaben auf Energie von insgesamt 453 Millionen EUR gerechnet.
- Die Deutsche Bahn erreicht in ihrem Strommix bereits 2012 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 24%, für einzelne Produktsegmente wird ein Anteil von 100% angeboten. Auch andere Verkehrsunternehmen wie die BVG haben rund ein Viertel Anteil der Erneuerbaren beim Energieeinkauf. Einige Unternehmen gehen in Teilbereichen noch weiter: Freiburger Straßenbahnen fahren ebenso wie die Stuttgarter komplett mit Ökostrom.
- Der elektrifizierte Öffentliche Verkehr als Großkunde ist bereits heute einer der größten Nachfrager nach Ökostrom und damit ein wichtiger Treiber der Erneuerbaren Energien. Darüber hinaus investieren die Verkehrsunternehmen auch direkt in neue nachhaltige Energieprojekte wie Wasserkraft und Windparks. Die Erhöhung des Ökostromanteils wird größtenteils ohne Nutzung des Fördermechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sichergestellt.