Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat an die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und Verkehrsminister der Länder appelliert, an ihrer ursprünglichen Linie festzuhalten und der immer wieder diskutierten Zerschlagung der Deutschen Bahn eine deutliche Absage zu erteilen. Der Bundesrat wird sich auf seiner Sitzung am Freitag, den 3. Mai 2013, mit dieser Thematik beschäftigen. Dann steht eine Beschlussempfehlung zur Abstimmung, die das genaue Gegenteil – nämlich die strikte Trennung von Netz und Betrieb – fordert.
„Es ist für mich völlig unverständlich, dass Länder, in denen die SPD regiert oder mitregiert, nun Forderungen aufstellen, die noch über das hinausgehen, was seitens des EU-Verkehrskommissars Siim Kallas gefordert wird", machte der EVG-Vorsitzende, Alexander Kirchner, deutlich. Bislang hätten sich die Sozialdemokraten immer deutlich gegen eine institutionelle Trennung von Infrastrukturbetreibern und Eisenbahnunternehmen ausgesprochen. Jetzt würden sie einen Kurs forcieren, mit dem schon der Trennungsbefürworter Kallas gescheitert sei. Jüngst erst hatte der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil bestätigt, dass das Holdingmodell der DB AG mit europäischem Recht in Einklang steht.
Kirchner appellierte in diesem Zusammenhang an die sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, der vorliegenden Beschlussempfehlung am 3. Mai nicht zuzustimmen. „Ein Ja würde nahezu 200.000 Beschäftigte der DB AG immens verunsichern und die Glaubwürdigkeit der bisherigen sozialdemokratischen Eisenbahnpolitik in Frage stellen", machte der EVG-Vorsitzende deutlich. Er habe den Eindruck, so Kirchner, dass das von den Grünen geführte Bundesland Baden-Württemberg, das die Debatte mit einem Antrag für eine strikte Trennung angestoßen habe, zwischenzeitlich eine entscheidende Rolle in dieser Frage der Verkehrspolitik einnehme. „Das ist für uns nicht akzeptabel", stellte Alexander Kirchner fest.
Die EVG werde sich auch weiterhin mit Nachdruck für den Erhalt des Integrierten Konzerns einsetzen, da dieser auch für die Beschäftigten von Vorteil sei. Im Fall einer Trennung entfiele beispielsweise der konzernweite Arbeitsmarkt, so dass Eisenbahner, die ihren bisherigen Arbeitsplatz verlören, keine Möglichkeit mehr hätten, problemlos in anderen Bereichen des Unternehmens weiterbeschäftigt zu werden.