Politik & Verbände

Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil und der Vorstand für Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, Dr. Volker Kefer, unterzeichnen heute einen Nachtrag zum Bau- und Finanzierungsvertrag für die 2. Stammstrecke München. „Bahn und Freistaat sind sich einig: Wir brauchen die 2. Stammstrecke für einen zukunftsfähigen Nahverkehr in der Metropolregion München. Indem wir heute den Bau- und Finanzierungsvertrag aktualisieren, setzen wir ein klares Signal. Auch bei der Gesamtfinanzierung sind wir kurz vor dem entscheidenden Durchbruch. Durch unseren Vorschlag, mithilfe des zurückfließenden Darlehens der Flughafengesellschafter die noch offene Finanzierungslücke deutlich zu verringern, steigen die Chancen für dieses Jahrhundertprojekt enorm. Ein weiteres positives Zeichen dafür ist das Verhandlungsergebnis zum Fiskalpakt vom vergangenen Sonntag, wonach der Etat für den Bereich Verkehrsinfrastruktur im Herbst deutlich aufgestockt werden soll", betont Zeil.

Die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr haben auf ihrer Mitgliederversammlung am heutigen Dienstag turnusmäßig ihr neues Präsidium gewählt. Zukünftig setzt sich die erweiterte Spitze der BAG-SPNV aus dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten zusammen.

Einstimmig wurde als neuer Präsident Dr. Thomas Geyer (59), Verbandsdirektor des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord, gewählt. Dr. Thomas Geyer folgt in dieser ehrenamtlichen Position Bernhard Wewers, der seit 2003 dieses Amt inne hatte und der nunmehr als Vizepräsident dem 7-köpfigen Präsidium angehört. Neben ihm wurde Volker M. Heepen, Geschäftsführer der Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen, als neuer Vizepräsident gewählt.

Stadtverordnete, Ortsbeiräte, Vertreter städtischen Ämter und Gesellschaften, Mitglieder von Interessengruppen wie der IHK oder dem Fahrgastbeirat. Und schon aus dem Stehgreif eine Vielzahl von Ideen und Anregungen, wie der Frankfurter Nahverkehr in Zukunft noch attraktiver werden kann. So sieht die Bilanz der ersten Sitzung des Steuerungskreises zum neuen Nahverkehrsplan für die Stadt Frankfurt am Main aus, die am 25. Juni 2012 stattfand. Verkehrsdezernent Stefan Majer freute sich über die kreative Mitarbeit: „Mehr als 50 Teilnehmer sind ein Beleg, wie groß das Interesse an einem guten Nahverkehr ist. Und wir wollen das ‚Gebrauchswissen' des einzelnen Nutzers, um den nahverkehrsplan kundengerecht entwickeln zu können." Ein Kernpunkt wurde in der Diskussion bereits deutlich: Gute Information ist ein wichtiger Aspekt für den städtischen Nahverkehr – bis hin zur Information über das bereits bestehende umfangreiche Informationsangebot – es muss beim Kunden „ankommen".

Das in Schleswig-Holstein erfolgreiche Wettbewerbsmodell im Schienenverkehr wird in den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt. Wie Landesverkehrsminister Reinhard Meyer am 25. Juni in Kiel bei der Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG/SPNV) sagte, sind in Schleswig-Holstein mittlerweile alle Schienennetze europaweit ausgeschrieben und vergeben worden.

Die Verkehrskommission des Ständerats (KVF-S) hat heute erste Entscheide zur Bahninfrastrukturvorlage FABI bekanntgegeben. Der VöV begrüsst diese Entscheide und nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Verkehrskommission die wichtigsten Forderungen des VöV aufgenommen hat, namentlich die Erhöhung des 1. Ausbauschritts auf 6 Mia. Franken, die Finanzierung der Mehrkosten über eine Erhöhung der Kantonsbeiträge sowie Mehreinnahmen bei der Direkten Bundessteuer (Pauschalisierung des Pendlerabzugs). Der VöV begrüsst ebenfalls, dass zu weiteren Finanzierungsquellen Abklärungen in Auftrag gegeben wurden beispielsweise ein vom VöV vorgeschlagenes, zeitlich befristetes Mehrwertsteuer-Promille.

Der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz–EU traf sich heute in Bern zum ersten seiner zwei jährlichen Treffen. Die Delegationen tauschten sich über aktuelle Themen aus. Im Fokus stand die Übernahme der EU-Richtlinien zu Interoperabilität und Sicherheit im Schienenverkehr.

Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil begrüßt die positiven Signale der Landeshauptstadt, sich nun doch an der Finanzierung der 2. Stammstrecke zu beteiligen. „Es wird der Bedeutung der 2. Stammstrecke gerade für die Landeshauptstadt nur gerecht, wenn jetzt auch die Stadt bereit ist, dem Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung zu folgen und die Gesellschafterdarlehen am Flughafen München zum Wohl der Leid geplagten S-Bahnfahrer einsetzt", betont Zeil. Eine Rückzahlung des Darlehens der Flughafengesellschafter Freistaat Bayern, Bund und Landeshauptstadt biete die große Chance, die noch offene Finanzierungslücke deutlich zu verringern.

Die Schweiz und Nordrhein-Westfalen haben ein gemeinsames Interesse am Ausbau des europäischen Eisenbahnkorridors Rotterdam/Antwerpen-Genua. Dadurch können die wachsenden Nord-Süd-Verkehrsströme wirtschaftlich und umweltschonend bewältigt werden. Dies ergab ein Treffen des Direktors des Bundesamtes für Verkehr, Peter Füglistaler, und des Schweizer Botschafters in Berlin, Tim Guldimann, mit dem Staatssekretär im Verkehrsministerium von Nordrhein-Westfalen, Günter Horzetzky.

Das „Handelsblatt” hat in seiner Ausgabe vom 20.06.2012 über eine Austrittsdrohung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) bei der Brüsseler ERFA (European Rail Freight Association) berichtet. Der Anlass: Der Geschäftsführer der ERFA hatte in einem Interview gesagt, dass das „Unbundling”, also die Trennung von Netz und Betrieb, eine einfache und günstige Lösung sei, für eine echte, faire und schnelle Öffnung der Eisenbahnmärkte in Europa zu sorgen. Das ist eine langjährige Kernforderung der ERFA. Mofair und das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, die beide von je her für die strikte Trennung von Netz und Betrieb eintreten, verurteilen die Drohung des VDV und stellen sich an die Seite der ERFA.

Yesterday evening (June 19), the International Association of Public Transport (UITP), the International Union of Railways (UIC) and the European Railway Industry Association (UNIFE) made their contribution to the United Nations Conference on Sustainable Development, Rio+20.