Politik & Verbände

Das Komitee der Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» zieht sein Volksbegehren zugunsten des direkten Gegenvorschlags «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) zurück. Damit will das Komitee dazu beitragen, die künftige Finanzierung des öffentlichen Verkehrs dauerhaft zu sichern. Es anerkennt zudem, dass mit FABI ein Gegenvorschlag auf dem Tisch liegt, welcher ebenso viele Gelder für den öffentlichen Verkehr generiert wie die Initiative.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sieht das Scheitern des Eisenbahnregulierungsgesetzes im Vermittlungsausschuss des Bundesrats als Chance, um dringend notwendige Nachbesserungen im Gesetzesentwurf vorzunehmen. „Der gescheiterte Entwurf hätte vor allem die kleineren Eisenbahnunternehmen in einer Weise reguliert, als wären sie marktbeherrschende Großkonzerne. Das wäre völlig unverhältnismäßig und muss in einem neuen Gesetzesentwurf dringend geändert werden", so Horst Klein, VDV-Vizepräsident und Geschäftsführer der Westerwaldbahn.

Bayerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil nennt das gestrige Scheitern des Vermittlungsverfahrens zum neuen Eisenbahnregulierungsgesetz „einen schwarzen Tag für den Wettbewerb in Deutschland". „Die SPD gefällt sich darin, weiterhin Bahn-Monopoly zu spielen und bringt uns mit ihrer Kompromissunfähigkeit zurück an den Anfang. Wenn nicht noch bis zur Bundesratsbehandlung Anfang Juli einige Länder in sich gehen, ist damit eine große Chance vertan, reale und effiziente Preise im Bahnsektor zu erhalten. Die Gelackmeierten sind am Ende die Fahrgäste und unsere Wirtschaft", sagt Zeil im Hinblick auf die Konsequenzen für den Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr. Er hätte sich ein „wirksames Schwert" gegen die zuletzt stark gestiegenen Preise für die Trassen- und Stationsnutzung gewünscht, um weiterhin das bayerische Angebot im Schienenpersonennahverkehr ausbauen zu können. „Wir müssen jetzt schauen, mittelfristig wenigstens den Status quo zu halten. In Ländern, die ganz eng kalkuliert haben, drohen dadurch spürbare Abbestellungen im Nahverkehr", erklärt Zeil.

Mit dem „Marktreport 2013 - ein Lagebericht zum Wettbewerb im SPNV" stellt die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) eine aktuelle Analyse des Nahverkehrsmarktes auf der Schiene vor.

Im „Wettbewerber-Report 2010/2011", herausgegeben im Jahr 2011 von den Verbänden mofair e.V. und Netzwerk Privatbahnen e.V., wurde dem Wettbewerb auf der Schiene noch ein Stillstand prophezeit, sofern sich an den ungünstigen Rahmenbedingungen nichts ändert. Mit dem aktuellen „Marktreport SPNV 2013", der ausschließlich die Marktentwicklung im SPNV untersucht, steht fest: Der Wettbewerb ist wieder im Aufwind, verschiedene Maßnahmen der Aufgabenträger zur Belebung des Bietermarktes wie z.B. Fahrzeugfinanzierungsmodelle, zeigen Erfolge. Die beginnende Vergabewelle wird von den Beteiligten des Marktes gut gemeistert.

Erstmals dürfen in Deutschland ab 26. Juni 2013 auch private Organisationen die Zulassungsvoraussetzungen von Schienenfahrzeugen in größerem Umfang prüfen. Bislang war das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) die allein dafür zuständige Behörde. Es handelt sich dabei um ein Übergangsmodell, bis der endgültige gesetzliche Rahmen geschaffen wurde. Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten heute die Spitzenvertreter des Eisenbahnsektors im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in Berlin.

Am 26. Juni 2013 haben Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der Präsident des Verbands der Bahnindustrie Michael Clausecker, der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Deutschen Verkehrsunternehmen Oliver Wolff, der DB-Vorstand für Technik und Infrastruktur Volker Kefer und der Präsident des Eisenbahn-Bundesamts Gerald Hörster in Berlin eine Grundsatzvereinbarung zur Neuregelung der Zulassungsverfahren von Eisenbahnfahrzeugen unterzeichnet.

Die Schienen-Control veröffentlicht ihren jährlichen Fahrgastbericht und informiert über die Schlichtungstätigkeit im Jahr 2012 sowie die Entwicklungen bei den Fahrgastrechten.

Fahrgäste wenden sich vermehrt an unabhängige Schlichtungsstelle

Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates der DB Fernverkehr AG, Wolfgang Joosten, hat sich in scharfer Form gegen Vorwürfe verwahrt, die der Mobilitätsanbieter Siemens indirekt gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in den Instandhaltungswerken der Deutschen Bahn erhoben hatte.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt die Entscheidung von Bund und Ländern, die Entflechtungsmittel bis 2019 in unveränderter Höhe zu belassen. Der Bund zahlt den Ländern jährlich 1,33 Milliarden Euro für den Ausbau kommunaler Verkehrsinfrastruktur, rund die Hälfte davon fließt in den ÖPNV. "Es ist ein wichtiges Signal von Bund und Ländern, dass die Entflechtungsmittel bis mindestens 2019 weitergezahlt werden. Für die deutschen ÖPNV-Unternehmen ist es sogar von existenzieller Bedeutung, denn ohne diese Gelder gäbe es de facto einen Baustillstand im ÖPNV. Die Entflechtungsmittel gehören seit Jahrzehnten zu den zentralen Finanzierungsinstrumenten unserer Branche und sind unverzichtbar", so VDV-Präsident Jürgen Fenske.

Wie man den Güterverkehr durch die Alpen sicherer, effizienter und umweltfreundlicher machen kann, damit befassen sich die VerkehrsministerInnen der Alpenstaaten im Rahmen des Züricher Prozesses. Am Donnerstag kamen die VerkehrsministerInnen von Deutschland, Österreich, Italien, der Schweiz, Frankreich, Slowenien und Liechtenstein im bayrischen Berchtesgaden zu einer informellen Alpenministerkonferenz zusammen. Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures setzt auf Verkehrsverlagerung auf die umweltfreundliche Schiene, wie sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihren AmtskollegInnen betonte. "Damit erzielen wir in allen Bereichen die größte Wirkung, mehr Verkehrssicherheit, weniger Belastung für Bevölkerung und Umwelt, mehr Klimaschutz", so die Ministerin.