Klage des NWL gegen DB Netz AG erfolgreich
Das Landgericht Frankfurt /Main hat am 26.06.2015 einer Klage des NWL, VRR und des ZV Rheinland-Pfalz Nord gegen die DB Netz AG stattgegeben. Der NWL hatte federführend die drei Aufgabenträger die DB Netz AG auf Rückzahlung von Infrastrukturnutzungsentgelten der Jahre 2009-2011 verklagt. Dabei ging es um so genannte Regionalfaktoren, einen aus Sicht der drei Aufgabenträger diskriminierenden Preisaufschlag für die Nutzung schwächer ausgelasteter Strecken.