Politik & Verbände

Um das Bahnfahren für möglichst viele Menschen attraktiv zu machen, müssen neben Pünktlichkeit und guten Anschlüssen Service und Qualität stimmen. Die Deutsche Bahn AG hat das inzwischen erkannt und im September 2010 eine Kunden- und Qualitätsinitiative gestartet. 330 Millionen Euro will das Unternehmen bis 2015 investieren, unter anderem für die gründliche Reinigung der Züge, eine verbesserte Kundeninformation vor allem in Störungsfällen sowie den Ausbau von Videoüberwachung und Wetterschutz in Bahnhöfen.

Bundesrätin Doris Leuthard reist am 1. Dezember 2011 für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. Sie wird sich dort mit dem deutschen Amtskollegen Peter Ramsauer treffen. Beim Gespräch geht es schwergewichtig um das Fluglärmdossier und weitere Verkehrsthemen wie die Zulaufstrecke zur Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT).

Das Treffen mit dem deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer dient dazu, sich über die Gespräche der Arbeitsgruppe auszutauschen, die von der Schweiz und Deutschland zur Fluglärmfrage gemeinsam eingesetzt worden ist. Die beiden Delegationen haben sich in den letzten Monaten mehrmals getroffen und ihre Vorstellungen für die künftige Regelung der An- und Abflüge zum Flughafen Zürich dargelegt.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zeigt sich erfreut über den Ausgang der Volksabstimmung zu Stuttgart 21. „Ich freue mich über das Ergebnis. Dieses verkehrliche Großprojekt ist gerade für den öffentlichen Nahverkehr in der Region von großer Bedeutung und ein Qualitätssprung nach vorn", so VDV-Präsident Jürgen Fenske.

Die Volksbefragung in Baden-Württemberg zum Bau des umstrittenen Tiefbahnhofs Stuttgart 21 ist entschieden: rund 59 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen für den Bau des Bahnhofes, rund 41 Prozent der Befragten votierten gegen das Bauvorhaben. Ministerpräsident Winfired Kretschmann (Bündnis 90/ Die Grünen) akzeptiere das Wahlergebnis und werde das Projekt zusammen mit dem Koalitionspartner SPD weiter vorantreiben, obwohl er sich im Wahlkampf klar gegen das Bauvorhaben gestellt hatte. Jedoch betonte Kretschmann, dass die Deutsche Bahn AG die Kosten streng im Blick haben müsse: Die Bahn habe das Baurecht, und das müsse gewährleistet werden. Aber auch nach der Abstimmung bleibe die Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro bestehen, erklärte der Ministerpräsident im SWR-Fernsehen.

Bund, Länder, Städte und Kommunen sehen in der Förderung von E-Autos einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz: Der Bund steckt Gelder in Forschungsprojkete „E-Mobilität", fördert die Anschaffung von E-Autos, Städte und Kommunen fördern den Ankauf von E-Autos, weisen Gratisparkplätze dafür aus, überlegen sogar Busspuren für E-Autos zu öffnen. Autofirmen / Carsharingunternehmen kooperieren mit Bahnbetreibern, um den Kunden die Wegekette von Haus-zu-Haus zu bieten. Dieser E-Hype darf nicht dazu führen, dass dadurch der Öffentlichen Verkehr „kannibalisiert" wird, wie es z.B. die Deutsche Bahn sieht.

Ramsauer: "Verlässlich hohe Investitionen in die Bereiche Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bedeuten mehr als Asphalt und Beton. Sie sichern Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Es ist uns gelungen, den Abwärtstrend bei den Investitionen nicht nur zu stoppen, sondern umzukehren."

Verkehr: Die christlich-liberale Bundesregierung hat ein wichtiges Zeichen für bedarfsgerechtere, sicherere und umweltgerechtere Verkehrswege gesetzt. Ab 2012 steht mehrjährig eine Milliarde Euro zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung. Bei ihrer Verwendung werden klare Prioritäten gesetzt: Es wird dort investiert, wo der Bedarf am größten und der Nutzen für die Menschen und die Wirtschaft am höchsten ist. Schwerpunkt ist mit 600 Millionen Euro - verteilt auf zwei Jahre - die Straße als Verkehrsträger Nummer 1. Mit dem Geld werden vorrangig im Bau befindliche Neu- und Ausbauabschnitte an Autobahnen verstärkt bzw. abgeschlossen und dringende Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) überweist bis Mitte Dezember 11,2 Millionen Franken aus dem bundesrätlichen Paket zur Abfederung der Frankenstärke. Das Geld geht an regionale Bahn- und Busunternehmen, Seilbahnen und Schifffahrtsunternehmen, bei denen wegen des starken Frankens weniger Touristen unterwegs sind.

Die Europäische Kommission hat beschlossen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Deutschland zu erheben. Für einen sicheren und flüssigen Zugverkehr in der Europäischen Union sieht das EU-Recht die Festlegung eines Mindestniveaus technischer Harmonisierung der Eisenbahnsysteme vor. Deutschland hat noch nicht alle Hürden abgebaut, die für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr nötig sind.

Die SBB hat den Beirat Technologie, Methoden und Prozesse geschaffen. Das Gremium wird vom bekannten Bahngeneralisten Erwin Rutishauser geleitet und setzt sich aus internationalen Wissenschafts- und Industrievertretern zusammen. Dank seiner Aussensicht soll der Beirat der SBB-Division Infrastruktur wichtige Denkanstösse geben und damit einen Beitrag zur Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen leisten. Am 21. November hat der neue SBB Beirat Technologie, Methoden und Prozesse in Zürich zum ersten Mal getagt.

Während eines Vortrags in Paris hat DB Chef Rüdiger Grube laut Financial Times Deutschland angekündigt, notfalls eine Gesetzesänderung der EU zu initiieren, falls der Europäische Gerichtshof im kommenden Jahr eine Trennung von Netz und Betrieb verlangen sollte. Grube geht bei diesem Vorhaben von der Unterstützung der Bundesregierung aus. Nach seinen Angaben würde die Trennung dem Bund rund eine Milliarde Euro pro Jahr kosten.