Politik & Verbände

Bayern und Böhmen schmieden an einem Bündnis für bessere Bahnverbindungen. Wie Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil bei den 150-Jahr-Feierlichkeiten zur Aufnahme des Zugverkehrs zwischen Bayern und Böhmen in Furth i. Wald verkündet, will er noch in diesem Frühjahr mit dem tschechischen Verkehrsminister Pavel Dobeš ein Memorandum zum Ausbau des Schienenverkehrs zwischen beiden Ländern unterzeichnen. „Die Grenze ist seit fast einem Vierteljahrhundert wieder offen, aber bei der Schiene wirkt die unzureichende Infrastruktur immer noch fast wie ein Schlagbaum. Alle Beteiligten sollten bereit sein, ein größeres Rad als bisher bei diesem Thema zu drehen. Wir brauchen hier eine neue Zeitrechnung", fordert Zeil. Davon würden das bayerisch-tschechische Miteinander, die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen und die Umwelt diesseits und jenseits der Grenze profitieren.

Die Beförderungsleistung der Eisenbahnen im Personenverkehr ist in den vergangenen zehn Jahren um 20 Prozent gestiegen, während die Pkw-Nutzung mit einem Plus von lediglich vier Prozent nahezu stagniert. Das geht aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes und Berechnungen der Allianz pro Schiene auf Basis der amtlichen Prognose des Bundesverkehrsministeriums hervor. „Die Eisenbahn hat von 2002 bis 2011 ein Rekordwachstum hingelegt", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege am Donnerstag in Berlin. „Obwohl die Zahl der Pkw in den Straßen seit Jahren ansteigt, fahren die Deutschen übers Jahr gesehen nur unwesentlich mehr Auto als vor zehn Jahren", sagte Flege.

Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil pocht auf Nachbesserungen beim geplanten EU-Kernnetz für die Schiene. „Es kann nicht sein, dass die international bedeutsamen Strecken von Bayern in die Schweiz und nach Südosteuropa von der EU beim Kernnetz außen vor gelassen werden. Sie stellen wichtige Verbindungen des Bahnknoten Münchens mit unmittelbar benachbarten Knoten dar und müssen berücksichtigt werden", kritisiert der Minister. Im Vorfeld der Bundesratsbehandlung zu den Leitlinien für die transeuropäischen Verkehrsnetze am morgigen Mittwoch hat Zeil sich deshalb sowohl an die Kommission in Brüssel als auch an die Regierungen in Berlin, Wien und Bern gewandt und dabei eine Korrektur beziehungsweise Unterstützung eingefordert. „Ich bin sicher, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und unsere Argumente überzeugen", gibt sich Zeil optimistisch.

Die meisten schweizerischen Bahnstrecken dienen neben dem Güterverkehr auch dem Transport von Reisenden. Während einige rein touristische Bahnen kaum Güter befördern, existierten anderseits früher auch Bahnen, die sich ausschliesslich dem Gütertransport widmeten und nur in Ausnahmefällen Personen beförderten. Erstaunlicherweise konnten zwei solche reine Güterbahnen jahrelang vor den Toren der Bundesstadt den Betrieb aufrechterhalten; technische und wirtschaftliche Gründe führten aber dazu, dass beide Bahnen heute von der Bildfläche verschwunden sind.

In diesem Jahr können zahlreiche Bahn-, Tram-, Bus- und Schifffahrtslinien einen runden Geburtstag feiern. Namentlich Bahnstrecken, aber auch Schiffe und Seilbahnen sind für den Güterverkehr von geschichtlicher Bedeutung. Vor 175 Jahren begann die fahrplanmässige Schifffahrt auf dem Walensee und dem Vierwaldstättersee. Vor 150 Jahren konnten zwei Bahnstrecken und die erste Pferdetramlinie der Schweiz eröffnet werden. Vor 125 Jahren nahmen vier Bahnstrecken, eine Standseilbahn sowie die Schifffahrt auf dem Bielersee ihren Betrieb auf. Überaus reichhaltig an der Zahl sind diesmal jene Strecken, die vor genau hundert Jahre entstanden. Neben dem ersten Überland-Trolleybus der Schweiz figurieren darunter 15 Bahnstrecken, 6 Tramstrecken und 4 Standseilbahnen auf der Geburtstagsliste. Vor 75 Jahren wurden lediglich zwei Tramstrecken eröffnet und eine Bahnstrecke auf Autobus umgestellt. Anders das Bild von 50 Jahren: Damals waren nicht weniger als 15 neue Luftseilbahnen zu verzeichnen. Vor 25 Jahren kamen neben dem Anschluss des Genfer Flughafens ans schweizerische Bahnnetz 10 neue Seilbahnen hinzu.

Für die Unternehmungen der verladenden Wirtschaft, welche die Leistungsabhän-gige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) bezahlen und damit pro Jahr über 900 Mio. Franken an die Finanzierung der Schieneninfrastruktur leisten, ist die Leistungsvereinbarung Bund – SBB 2013 bis 2016 eine der wichtigen verkehrspolitischen Vorlagen. Der VAP Verband der verladenden Wirtschaft* hat deshalb im Rahmen der Anhörung der Kantone zu dieser Vorlage des Bundesrates ausführlich und grundsätzlich Stellung genommen. Der VAP wünscht einen Auftrag an SBB Cargo im flächendeckenden Güterverkehr, der eine Einigung zwischen Verladern und SBB Cargo beim Bedienkonzept und eine gemeinsame Senkung der Systemkosten voraussetzt. Der VAP plädiert längerfristig für die Zusammenlegung des Normalspurnetzes in eine eigenständige Gesellschaft ausserhalb von Eisenbahnverkehrsunternehmen gestützt auf die Ergebnisse der in der LV vorgesehenen Benchmarks zur Herstellung von Transparenz und zur Kostensenkung bei Betrieb, Erhaltung und Entwicklung der bestehenden Infrastruktur. Der VAP fordert überdies einen Integrator für das öV-System Schweiz, der selbst kein Transportunternehmen führt, eine Erhöhung der Trassenpreise für den im öV-System bevorzugten Personenverkehr und eine Öffnung von SBB-Cargo AG für Partner aus der Logistik.

Ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs tut vor allem in den Agglomerationen not. Dabei muss die Steigerung der Kapazitäten Vorrang vor höheren Geschwindigkeiten haben. Zu diesen Schlüssen kommt die Studie «Grundlagenpapier für die Umsetzung der öV-Initiative des VCS», welche der VCS Verkehrs-Club der Schweiz am 20.01.2012 an seiner Jahresmedienkonferenz in Bern präsentierte. Ein Exemplar wird der VCS an Verkehrsministerin Doris Leuthard schicken.

Das Land Niedersachsen wird in diesem Jahr im Rahmen der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) insgesamt 56,2 Millionen Euro investieren. Das ÖPNV-Förderprogramm wird durch die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) umgesetzt.

„Niedersachsen als Mobilitätsland Nummer 1 braucht eine leistungsfähige Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr. Mit dem Förderprogramm 2012 werden in Niedersachsen 150 Projekte realisiert. Individuelle Mobilität ist für eine Volkswirtschaft, die wettbewerbsfähig sein will, unverzichtbar. Neben dem Ausbau und Erhalt von Straßen kommt deswegen dem ÖPNV eine ebenso wichtige Rolle zu. Mobilität ist nicht nur ein Standortfaktor, sondern sorgt auch für mehr Lebensqualität", so Bode.

Die Transportleistungen des Güterverkehrs auf der Strasse und der Schiene haben 2010 in der Schweiz um 2 Prozent zugenommen, nachdem diese 2009 infolge der Wirtschaftskrise um 7 Prozent zurückgegangen waren. Dies geht aus der Gütertransportstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Transportleistungen tiefer als vor der Wirtschaftskrise

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume verabschiedet. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt den vorliegenden Bericht, in dem auch die zukünftige Ausgestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eine wichtige Rolle spielt. Gleichzeitig weist der Verband aber darauf hin, dass auch die Zukunft des Nahverkehrs im ländlichen Raum maßgeblich von einer angemessenen und erforderlichen finanziellen Ausstattung des ÖPNV insgesamt abhängig ist.