Politik & Verbände

Der alpenquerende Güterverkehr setzte seinen Wachstumskurs 2011 fort. Auf der Schiene wurden 25,6 Millionen Tonnen Güter transportiert, so viel wie nie zuvor. Insgesamt wurden auf Schiene und Strasse zusammen erstmals über 40 Millionen Tonnen Güter durch die Schweizer Alpen befördert, obwohl im zweiten Semester die konjunkturelle Abkühlung in Europa eine spürbare Verlangsamung bewirkte. 2011 blieb die Zahl der alpenquerenden Lastwagenfahrten stabil. Die Schiene konnte ihren Anteil am Modalsplit erneut steigern. Dieser liegt nun bei 63,9 Prozent.

Mit den Schlussabstimmungen von heute Morgen hat das Parlament das zweite Paket der Bahnreform 2 endgültig verabschiedet. Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) begrüsst, dass damit vor allem bezüglich Ausschreibungen im Busbereich sowie der Tarifgestaltung klare rechtliche Grundlagen geschaffen worden sind.

Bereits im Jahr 2010 haben der französische und deutsche Bahnindustrieverband in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, dass der Wettbewerb zwischen europäischen und asiatischen Herstellern von Bahntechnik fair und offen gestaltet werden muss. Eine Marktabschottung bestimmter asiatischer Märkte durch nicht-tarifäre Markteintrittsbarrieren ist nicht akzeptabel. Insbesondere hinsichtlich des japanischen Eisenbahnmarktes ist die gegenwärtige Situation für die deutsche und französische Industrie untragbar.

Bei einem Arbeitstreffen mit dem Generaldirektor für Energie und Verkehr der Europäischen Union, Matthias Ruete, hat Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger die Neujustierung der Leitlinien für die Transeuropäischen Netze begrüßt.

Der Personenverkehr ist einer der größten Verursacher von Klima schädigendem CO2. Klimapolitische Ziele sind nur realistisch zu erreichen, wenn der Personenverkehr schadstoffärmer wird. Der wichtigste Ansatz hierzu ist, Antriebe auf fossiler Basis umzustellen auf erneuerbare Energien, also Wind, Solar und Biomasse. Bei einem internationalen Workshop in der Brandenburgischen Landesvertretung in Berlin mit sieben europäischen Metropolregionen wurden heute aktuelle und beispielhafte Ansätze hierfür vorgestellt und diskutiert. Der Workshop ist Bestandteil eines EU-Projekts unter der Federführung der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg.

„Die Harzer Schmalspurbahn ab Nordhausen ist ein lebendiges technisches Denkmal, mit dem wir auch künftig gemeinsam mit Sachsen-Anhalt für die Tourismusregion werben wollen. Wir haben im Harz das längste zusammenhängende Schmalspurstreckennetz in Europa. Die heute vorgestellte Sonderbriefmarke anlässlich des Jubiläums ‚125 Jahre Harzer Schmalspurbahnen' ist ein wichtiger Werbeträger. Sie wird uns helfen, dieses Alleinstellungsmerkmal noch bekannter zu machen", sagte heute die Staatssekretärin für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Inge Klaan. Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Hartmut Koschyk, und Verkehrsminister Thomas Webel aus Sachsen-Anhalt stellte sie die neue Briefmarke heute in der Herberge auf dem Brocken vor.

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz ist hoch erfreut, dass der Preisüberwacher auch künftig bei der Gestaltung der Billettpreise des öffentlichen Verkehrs intervenieren kann. Er ist erleichtert, dass sich am Donnerstag die eidgenössischen Räte bei der Bahnreform 2 in dieser wichtigen Frage auf eine sinnvolle Lösung einigen konnten. In einem monopolistisch geprägten Umfeld wie dem öffentlichen Verkehr nimmt der Preisüberwacher eine sehr wichtige Rolle ein.

Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e. V. und mofair e. V. lehnen den vorliegenden Entwurf des Eisenbahnregulierungsgesetztes ab. Auf der heutigen Pressekonferenz in Berlin erklärten Wolfgang Meyer, Präsident von mofair und Torsten Sewerin, Vorstandsvorsitzender der im Netzwerk Europäischer Eisenbahnen zusammengeschlossenen Güterverkehrsunternehmen, übereinstimmend, dass der vorliegende Entwurf des Eisenbahnregulierungsgesetzes alle seine Ziele verfehlt und sogar hinter das geltende Recht zurückfällt.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat zum Entwurf des Eisenbahnregulierungsgesetzes in dieser Woche umfassend Stellung genommen. Der Gesetzentwurf – mehrfach angekündigt, mehrfach verschoben – war in der gesamten Branche mit Spannung erwartet worden.

Mit der Studie „Tramnetz Region Basel 2020" planen die federführenden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft - nach Jahrzehnten des Stillstands - das Tramnetz zu optimieren und zu erweitern.

Für die IGöV stellt dieser längst fällige Ausbau im Raum Basel - zusammen mit dem Herzstück der Regio-S-Bahn - auch angebotsseitig endlich die Weichen richtig für eine nachhaltige Verkehrspolitik.