Politik & Verbände

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer wird gemeinsam mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation vom 12. - 15. März Saudi-Arabien besuchen. Stationen seiner Reise werden die Städte Riad und Djidda sein.

Im Vorfeld der Reise sagte Ramsauer: "In diesem aufstrebenden arabischen Land bieten sich Top-Chancen für deutsche Unternehmen. Saudi-Arabien gehört zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften und zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands in der Region. Die damit verbundenen staatlichen Investitionen in den Sektoren Infrastruktur, Bau, Energie, Umwelt und Wasser bieten deutschen Unternehmen interessante Geschäftsfelder."

„Wir sind dankbar, dass die Länder Berlin und Brandenburg den Mut gehabt haben, die Verkehrsverträge mit der S-Bahn GmbH zu veröffentlichen" sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des Verbandes der privaten Verkehrsunternehmen, „zeigen sie doch deutlich, wie sehr die Länder über den Tisch gezogen worden sind." Die Länder Berlin und Brandenburg haben für die Jahre 2003 bis 2017 einen Verkehrsvertrag ohne Ausschreibung direkt an die S-Bahn Berlin GmbH, einer 100%igen Tochter der Deutschen Bahn vergeben. Allerdings gab es zu dem damaligen Zeitpunkt kaum andere Anbieter. Im Jahre 2010 wurde zu diesem Vertrag ein Änderungsvertrag abgeschlossen, in dem bessere Qualitätsstandards und höhere Vertragstrafen vereinbart wurden. In einem weiteren Vertrag wurden 2008 Mehrleistungen vornehmlich zur Anbindung des neuen Flughafens verabredet.

An der Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale im Abschnitt Reichenbach (Vogtl.) – Hof wird seit Sommer 2010 intensiv gearbeitet. Der erste Bauabschnitt zwischen Reichenbach und Herlasgrün einschließlich der Göltzschtalbrücke steht vor dem Abschluss, auf bayerischer Seite wird intensiv an den Projektabschnitten vier und fünf gebaut.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert mehr Anstrengungen für die Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln. Hintergrund sind aktuelle Zahlen, nach denen die Übergriffe auf Bahn-Beschäftigte erneut zugenommen haben. Bundesländer und Verkehrsverbünde müssten in ihren Ausschreibungen auch Einfluss auf die Besetzung von Zügen mit genügend und entsprechend qualifiziertem Personal nehmen. “Wir sehen hier vor allem die Bundesländer und Verkehrsverbünde in der Pflicht”, sagte EVG-Vorstandsmitglied Reiner Bieck.

Auf Wunsch des Bundesverkehrsministeriums hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat eine aktuelle Stellungnahme zur Änderung der Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO) abgegeben. Der VDV sieht im vorliegenden Entwurf deutlichen Nachbesserungsbedarf, sonst drohen der Branche zusätzliche Kosten bis zu 180 Millionen Euro. „Die Eisenbahn ist schon heute das sicherste Verkehrsmittel. Das Interesse der Politik, das hohe Sicherheitsniveau im Schienenverkehr durch die Anpassung der EBO aufrechtzuerhalten und weiter zu verbessern, unterstützen wir. Das darf aber auf keinen Fall zu derart hohen Zusatzkosten führen, dass Strecken stillgelegt oder Trassenpreise so stark erhöht werden, dass Güter und Fahrgäste auf die Straße abwandern“, so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff. Im Hinblick auf die Sicherheit des Gesamtverkehrssystems ginge dann der Schuss nach hinten los.

Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) begrüßt das von gestern (01.03.2012) im Deutschen Bundestag beschlossene Fünfte Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG). Die vorgenommene Neufassung des Paragraphen 4 regelt die inzwischen veränderte Verantwortungsverteilung im Eisenbahnsektor. Nach der nun neuen Gesetzesformulierung können – wie bereits in der Praxis üblich – auch die Schienenfahrzeughersteller dafür verantwortlich sein, sichere Schienenfahrzeuge dem Eisenbahn-Bundesamt für die Inbetriebnahme vorzustellen. Die nun vorgenommene genaue und lückenlose Klarstellung passt somit den gegenwärtigen Gesetzeswortlaut der Realität an.

Der Bundesrat hat die Eisenbahn-Infrastruktur-Konzession der Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) auf die neue Verbindung über die Hardbrücke ausgedehnt. Damit kann bis 2016 eine neue Tramverbindung im Westen der Stadt Zürich zwischen dem Hardplatz, der heutigen Endhaltestelle der Tramlinie 8, und den Gleisen des Trams Zürich-West an der Kreuzung Pfingstweidstrasse/Hardstrasse gebaut werden.

Die Neubaustrecke umfasst den Einbau von richtungsgetrennten doppelspurigen Tramgleisen auf der Hardbrücke. Zudem sind am Hardplatz und auf der Hardbrücke zwei neue Tramhaltestellen vorgesehen.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, für die Jahre 2013-2016 für Betrieb und Substanzerhalt der Bahninfrastruktur von SBB und Privatbahnen insgesamt 9,449 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Zusammen mit den erhöhten Erträgen aus dem Verkauf von Trassen und den Beiträgen der Kantone steigen die den Bahnen zur Verfügung stehenden Mittel im Vergleich zu 2010 um durchschnittlich gut 600 Millionen Franken. Die entsprechende Botschaft hat der Bundesrat heute ans Parlament überwiesen. Vorbehalten bleiben die Beschlüsse von Bundesrat und Parlament zum Sparprogramm.

Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) traf sich heute mit dem EU-Koordinator der Transeuropäischen Verkehrsachse 22 Gilles Savary. „Ich freue mich, dass Gilles Savary meiner Einladung nach Sachsen gefolgt ist, um sich selbst ein Bild zu machen. Wer die heutige Situation im Elbtal sieht, versteht sofort, dass der Engpass im Nord-Süd-Schienenverkehr beseitigt werden muss", so Minister Morlok. Im vergangenen Jahr hatte sich Minister Morlok mit Gilles Savary zum Gespräch über TEN 22 in Brüssel getroffen.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat auf Wunsch des Bundesverkehrsministeriums eine aktuelle Stellungnahme zur Änderung der Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO) abgegeben. Der VDV sieht im vorliegenden Entwurf deutlichen Nachbesserungsbedarf, sonst drohen der Branche zusätzliche Kosten bis zu 180 Millionen Euro. „Die Eisenbahn ist schon heute das sicherste Verkehrsmittel. Das Interesse der Politik, das hohe Sicherheitsniveau im Schienenverkehr durch die Anpassung der EBO aufrechtzuerhalten und weiter zu verbessern, unterstützen wir. Das darf aber auf keinen Fall zu derart hohen Zusatzkosten führen, dass Strecken stillgelegt oder Trassenpreise so stark erhöht werden, dass Güter und Fahrgäste auf die Straße abwandern", so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff. Im Hinblick auf die Sicherheit des Gesamtverkehrssystems ginge dann der Schuss nach hinten los.