Politik & Verbände

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute die endgültige Fassung des Investitionsrahmenplans 2011 – 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) bekanntgegeben.

Zu dem am 15. Dezember 2011 von Minister Ramsauer vorgestellten Entwurf konnten die Länder in den vergangenen Monaten Stellungnahmen abgeben. Diese wurden unter Berücksichtigung der Erfordernisse für das Gesamtnetz sowie aktueller Planungsentwicklungen sorgfältig geprüft. Ein Teil der Änderungsvorschläge der Länder konnte umgesetzt werden.

Neue VöV-Broschüre zeigt den schweizweiten Nutzen auf

Der Verband öffentlicher Verkehr unterstützt die Vorlage FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur). Heute hat er eine neue Broschüre vorgestellt, in der er aufzeigt, wie FABI mit einem auf 6 Mia. Franken vergrösserten ersten Ausbauschritt die Erfolgsstory öV Schweiz um ein neues Kapitel erweitert. Gleichzeit zeigt der VöV verschiedene Modelle zur Finanzierung des finanziellen Mehrbedarfs auf.

Ramsauer: Neue Leitlinien für den Ausbau des europäischen Verkehrsnetzes stehen

Die EU-Verkehrsminister haben heute in Brüssel die neuen Leitlinien für das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) beschlossen, die nun dem Europäischen Parlament vorgelegt werden. Seit 1996 werden wichtige transeuropäische Verkehrswege durch die EU ko-finanziert. Ziel ist ein leistungsfähiges europaweites Verkehrsnetz.

Die Nutzen-Kosten-Untersuchung zum viergleisigen Ausbau der Schieneninfrastruktur zwischen Pasing und Eichenau, die der MVV auf Wunsch des Freistaates in Auftrag gegeben hat, ist abgeschlossen. „Die Prognose hat ergeben, dass sich der Ausbau lohnt. Der verkehrliche Nutzen überragt den notwendigen Investitionsbedarf. Unser Bahnknoten-Konzept ist folglich der richtige Weg, um den wachsenden Mobilitätsbedürfnissen in München ökologisch sinnvoll gerecht zu werden. Klar ist aber auch: nur mit der 2. Stammstrecke kann der Streckenausbau der S 4 seine volle verkehrliche Wirkung erzielen", betont Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil.

Der Bundesrat hat die Konzession für die Eisenbahnstrecke zwischen St. Urban Ziegelei und Melchnau aufgehoben. Auf dieser Teilstrecke ist der Personen- und Güterverkehr seit Jahren eingestellt. Am 6. Oktober 1917 nahm die damalige Langenthal-Melchnau-Bahn auf der Strecke Langenthal - St. Urban - Melchnau ihren Betrieb auf. Die meterspurige Strecke wurde von Anfang an elektrisch betrieben. Am 22. Mai 1982 wurde der Personenverkehr zwischen St. Urban Ziegelei und Melchnau eingestellt und durch einen Busbetrieb ersetzt.

Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil bezeichnet den Ausgang des zweiten Bürgerentscheides in Lindau für die künftige Bahnanbindung der Stadt als „Herausforderung für alle Beteiligten“. „Ich gebe offen zu, dass mir ein anderes Resultat besser gefallen hätte, aber natürlich akzeptiere ich dieses demokratische Votum“, erklärt Zeil. Er werde jetzt zeitnah Gespräche mit der Stadt Lindau und der Deutschen Bahn AG führen, um auszuloten, wie der aus dem Bürgerentscheid resultierende Auftrag durchzuführen sei.

Die BAG-SPNV begrüßt die Entscheidung des Bundespatentgerichts, mit der die Löschung der Wortmarke „S-Bahn" bestätigt wurde.

Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil bezeichnet den Ausgang des zweiten Bürgerentscheides in Lindau für die künftige Bahnanbindung der Stadt als „Herausforderung für alle Beteiligten". „Ich gebe offen zu, dass mir ein anderes Resultat besser gefallen hätte, aber natürlich akzeptiere ich dieses demokratische Votum", erklärt Zeil. Er werde jetzt zeitnah Gespräche mit der Stadt Lindau und der Deutschen Bahn AG führen, um auszuloten, wie der aus dem Bürgerentscheid resultierende Auftrag durchzuführen sei.

Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger und Berlins Verkehrssenator Michael Müller haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Einbindung des Prignitz-Express über die Kremmener Bahn geeinigt.

„Mit dem Schwerpunkt 'urbane Mobilität' leistet die gemeinsame bayerisch-sächsische Schaufensterbewerbung einen Beitrag dazu, Elektromobilität zu etablieren und so die Lebensqualität in unseren Metropolen zu verbessern. Für unterschiedliche Nutzergruppen sollen passende Mobilitätskonzepte und -lösungen erarbeitet werden. Dies reicht von so genannten ‚Laternenparkern' ohne privaten Stellplatz über den Car-Sharing-Teilnehmer, den städtischen Wirtschafts- und Güterverkehr bis hin zu integrierten Verkehrskonzepten unter Einbeziehung des ÖPNV", erklärt Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil.