Politik & Verbände

Beim Bahngipfel zogen Freistaat und Bahn eine positive Bilanz. Übereinstimmend betonten Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, bei ihrem Treffen in der Bayerischen Staatskanzlei, dass der konsequente weitere Ausbau der Schieneninfrastruktur im Freistaat notwendig sei, um Bayerns Spitzenposition als Wirtschafts- und Wohnstandort sowie als Bahnland festigen zu können. Der Ministerpräsident und der Verkehrsminister begrüßten das Engagement der DB im Freistaat: „Bayern generiert mit seiner Wirtschaftsstärke und seiner Attraktivität viel Verkehr und ist auf Mobilität angewiesen. Nur mit einer attraktiven und modernen Bahninfrastruktur können wir verstärkt zusätzlichen Verkehr weg von der Straße auf die umweltfreundlichere, sicherere und oftmals auch bequemere und schnellere Schiene bringen".

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) haben heute im Rahmen eines gemeinsamen Arbeitstreffens über den Regierungsentwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und die Stellungnahme des Bundesrates gesprochen. Beide Verbände hatten bereits am 26. August 2011 gemeinsam konkrete Änderungsvorschläge zum Regierungsentwurf vorgelegt. Der Bundesrat hatte einige Elemente des Regierungsentwurfes und einige Vorschläge der Verbände übernommen, dennoch wurde im Kern ein eigener Gesetzesentwurf beschlossen. Damit das Gesetzgebungsverfahren bald abgeschlossen werden kann, fordern beide Verbände eine schnelle Einigung aller Beteiligten.

Anlässlich der heutigen (9. November) Ausschussberatungen und der morgigen Plenardebatte im Deutschen Bundestag zum EU-Weißbuch Verkehr erinnert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) an die hohe Bedeutung des Ausbaus und des Erhalts der Verkehrsinfrastruktur. Laut der Beschlussfassung des federführenden Verkehrsausschusses soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene u.a. für eine nachhaltige und bezahlbare Mobilität, für stabile Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Ausarbeitung einer Strategie einsetzen, die im ländlichen Raum die wirtschaftliche Entwicklung und Daseinsvorsorge sichert. Der VDV begrüßt die Stoßrichtung der parlamentarischen Initiative. „Viele Forderungen betreffen den öffentlichen Personen-nahverkehr, den Eisenbahnverkehr und sind wichtige Problemlöser für die Reduzierung der CO2-Emission", erklärt Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des VDV.

Ab sofort sind Bahnkunden aus ganz Deutschland aufgerufen, ihre schönste und unterhaltsamste Reisegeschichte einzusenden. Fahrgäste, die einen besonders erfreulichen Einsatz des Zugpersonals rund um eine abenteuerliche Bahnfahrt erlebt haben, nominieren mit ihrer Einsendung bis zum 31. Januar einen Anwärter auf den Titel „Eisenbahner mit Herz". Aus allen Einsendungen wählt eine Jury aus den drei großen Fahrgastverbänden und den zwei Bahngewerkschaften zu Ostern 2012 die Preisträger aus.

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf dem Koalitionsgipfel in Berlin u. a. auf zusätzliche Finanzierungsmittel zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur geeinigt. Demnach sollen im Jahr 2012 eine Milliarde Euro zusätzlich für die Verkehrswege zur Verfügung stehen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt den Entschluss des Koalitionsausschusses, mehr Mittel in den Ausbau und Erhalt der deutschen Infrastruktur zu investieren.

Heute findet in allen europäischen Ländern ein Aktionstag der Bahngewerkschaften statt. Gemeinsam rufen die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner das europäische Parlament auf, an der Plenarsitzung der nächsten Woche Entscheide zu treffen, die dem öffentlichen Verkehr nützen und ihm nicht schaden. Die Schweiz als das Vorzeigeland des öffentlichen Verkehrs lädt EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier zum Augenschein ein.

Die auf dem gestrigen Koalitionsgipfel beschlossenen Mehrinvestitionen von einer Milliarde Euro in die Verkehrsinfrastruktur, begrüßt der ökologische Verkehrsclub VCD, sofern diese Gelder nicht überwiegend in den Straßenbau fließen.

In seiner Funktion als Vorsitzender der unabhängigen Regulierungsbehörden im Eisenbahnbereich (IRG-Rail) hat der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, heute Hubert du Mesnil, Präsident der European Rail Infrastructure Managers (EIM), und Monika Heiming als neue Geschäftsführerin der EIM in Bonn empfangen, um aktuelle internationale Regulierungsthemen im Eisenbahnsektor zu erörtern und das neue Regulierergremium vorzustellen.

Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Vorlage "Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur" (FABI) zur Kenntnis genommen und die Stossrichtung im Hinblick auf die Botschaft ans Parlament bestätigt. Bei der Finanzierung hat er einige Anpassungen vorgenommen, so bei den Beiträgen des Bundes, der Kantone sowie der Pendlerinnen und Pendler.

DB Energie hat die Preistabelle 2012 für den Bezug von Bahnstrom bekannt gegeben. Danach wird der Grundpreis für den Bezug von Bahnstrom erneut teurer, nämlich zwischen 4,2 (Hochtarif, zu Hauptverkehrszeiten), 6,1 (Mitteltarif, tagsüber und abends) und 7Prozent (Niedertarif, nachts). Die Rabattstaffeln, die den Transportunternehmen der DB gegenüber den Wettbewerbsbahnen deutlich günstigere Preise bescheren, bleiben unverändert.