Politik & Verbände

Der Ausbau der Schienenstrecke München-Lindau geht weiter voran. Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil begrüßt, dass die DB AG jetzt grünes Licht für die Fortsetzung der Planungen gegeben hat und mit dem sogenannten Umwelt-Screening startet. „Die Elektrifizierung Richtung Schweiz ist für Bayern elementar. Ich habe es daher zur Chefsache gemacht. Das trägt Früchte. Die DB setzt auf operativer Ebene das um, was ich aktuell mit dem Konzernvorstand vereinbart habe. Das Projekt bleibt im Zeitplan. Spätestens im Jahr 2020 sollen die Züge unter Draht bis Lindau fahren. Der Freistaat wird hier nicht aufhören, der Bahn solange Dampf zu machen. Bummeln können wir uns nicht leisten", erklärt Zeil.

Die internationale Zusammenarbeit in der Verkehrspolitik im Dreiländereck Deutschland-Schweiz-Frankreich ist nach den Worten des Ministerialdirektors im baden-württembergischen Verkehrsministerium, Hartmut Bäumer, von großer Bedeutung für die grenzüberschreitende Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität. „Unsere Bemühungen zielen darauf ab, die Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt- und Raumentwicklung entlang der transeuropäischen Verkehrsachse (TEN-V) Nr. 24 von Rotterdam nach Genua zu einer integrativen Gesamtstrategie zu vereinen", sagte Bäumer am Mittwoch, 15. Mai beim trinationalen Verkehrskongress in Basel. Der Korridor 24 umfasst mehrere europäische Regionen mit höchster Wirtschaftkraft.

Auf der gestrigen INTER-Regio-Rail-Konferenz haben 90 Vertreter von regionalen Aufgabenträgern des gemeinwirtschaftlichen Eisenbahnverkehrs aus zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union Verbesserungsmöglichkeiten des Schienenverkehrs in ihren Heimatländern diskutiert. Vertreter von vier Aufgabenträgerverbänden haben eine Absichtserklärung zu ihrer zukünftigen Zusammenarbeit unterzeichnet.

"Die Generalversammlung hat die Personalquerelen beendet." Das erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky nach der außerordentlichen Generalversammlung vom 14. bis 15. Mai 2013 in Berlin. Die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Norbert Quitter und Lutz Schreiber sind von den mehr als 200 Delegierten mit  84/75 Prozent in ihren Ämtern bestätigt worden. Schreiber war bisher Vorsitzender des GDL-Bezirks Nord und Quitter war der Geschäftsführer des FairnessPlan e.V. und bereits stellvertretender GDL-Bundesvorsitzender der Jahre 2008 bis 2012.

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz befürwortet einen Ausbau des Billettsortiments im öffentlichen Verkehr. In der am Mittwoch zu Ende gegangenen Anhörung des Verbands öffentlicher Verkehr (VöV) hält der VCS zudem fest, ein Ausbau des Sortiments müsse einzig und alleine darauf abzielen, neue Kundschaft zu gewinnen. Zudem schlägt er vor, noch einmal über die VCS-Idee eines «GA light» nachzudenken, um die Züge ausserhalb der Spitzenzeiten besser auszulasten.

Auf Einladung der IHK Ostbrandenburg diskutieren heute deutsche und polnische Experten in Frankfurt (Oder) über den aktuellen Stand des grenzüberschreitenden Verkehrs nach Polen. Nicht erst seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union im Jahr 2004 und der Einbeziehung in den Geltungsbereich des Schengen-Abkommens im Jahr 2007 sind Deutschland und Polen immer stärker miteinander verbunden und es ist ein stetig steigender grenzüberschreitender Austausch von Personen und Gütern zu beobachten.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat eine Position zur Tariftreue im ÖPNV und SPNV beschlossen. Der Verband und seine rund 600 Mitgliedsunternehmen sprechen sich eindeutig gegen Lohn- und Sozialdumping im deutschen Nahverkehr aus. „Wir treten für faire Wettbewerbsbedingungen und den Schutz der arbeitenden Menschen in den Verkehrsunternehmen ein. Die untertarifliche Bezahlung und Behandlung von Arbeitnehmern widerspricht dem Gedanken der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und schadet den sozialen Systemen in unserem Land", so VDV-Präsident Jürgen Fenske.

"Wir unternehmen sehr viel, um das Unfallrisiko auf Eisenbahnkreuzungen zu verringern", so Verkehrsministerin Doris Bures am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Direktor des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, Othmar Thann, und ÖBB-Holding-AG Vorstand Franz Seiser aus Anlass des morgigen internationalen Tags für die Sicherheit auf Eisenbahnkreuzungen. Im Mittelpunkt stehen dabei die technische Absicherung von Eisenbahnkreuzungen und Bewusstseinsbildung. Denn das Risiko auf Eisenbahnkreuzungen wird oft unterschätzt. Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) haben dazu ein Video produziert, das die Gefahr und die dramatischen Auswirkungen von einem Zusammenstoß von einem Zug mit einem Auto zeigt.

Um Bahnfahren attraktiv zu machen, müssen neben Pünktlichkeit und guten Anschlüssen Service und Qualität stimmen. Die Deutsche Bahn AG hat das erkannt und 2010 eine Kunden- und Qualitätsinitiative gestartet. 330 Millionen Euro werden bis 2015 investiert, um die Bereiche Verlässlichkeit, Qualität und Service sowie die Kundeninformation zu verbessern.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat sich zur Vernetzung von öffentlichem Personenverkehr mit weiteren Mobilitätsangeboten positioniert. Das VDV-Präsidium hat dazu in seiner heutigen Sitzung in München ein entsprechendes Papier verabschiedet und macht deutlich, dass nur eine sinnvolle Kombination von Verkehrsmitteln die veränderten Mobilitätsbedürfnisse der großstädtischen Bevölkerung bedient. Busse und Bahnen nehmen dabei eine Schlüsselrolle ein und benötigen deshalb entsprechende gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen.