Politik & Verbände

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat an die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und Verkehrsminister der Länder appelliert, an ihrer ursprünglichen Linie festzuhalten und der immer wieder diskutierten Zerschlagung der Deutschen Bahn eine deutliche Absage zu erteilen. Der Bundesrat wird sich auf seiner Sitzung am Freitag, den 3. Mai 2013, mit dieser Thematik beschäftigen. Dann steht eine Beschlussempfehlung zur Abstimmung, die das genaue Gegenteil – nämlich die strikte Trennung von Netz und Betrieb – fordert.

Als großen Erfolg für den Lärmschutz und die Akzeptanz von Schienenprojekten in Baden-Württemberg hat Verkehrsminister Winfried Hermann den Beschluss des Vermittlungsausschusses im Bund für die Abschaffung des Schienenbonus bezeichnet. „Das sorgt bei großen Vorhaben wie dem Ausbau der Rheintalbahn für Klarheit und bedeutet für die betroffenen Anwohner einen deutlichen Gewinn in Sachen Lärmschutz", sagte Minister Hermann am Mittwoch, 24. April in Stuttgart.

Auf der Teilstrecke zwischen Andermatt und Disentis der Matterhorn Gotthard Bahn (MGBahn) wird der öffentliche Verkehr durch Angebote im Regionalverkehr sowie den Glacier Express sichergestellt. Im Zeitraum zwischen 12.00 und 15.00 Uhr verkehren zurzeit lediglich Züge des Glacier Express, für welchen Kunden neben dem regulären Billet zusätzlich einen Reservationszuschlag in der Höhe von 33 (Sommer) bzw. 13 Franken (Winter) benötigen.

Baden-Württemberg setzt sich zusammen mit Bayern und Nordrhein-Westfalen für eine Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes (Bundes-GVFG) über das Jahr 2019 hinaus ein. Mit dem Gesetz werden größere Projekte des Schienennahverkehrs mit einem Kostenvolumen von mehr als 50 Mio. Euro gefördert. Einer gemeinsamen Bundesratsinitiative der drei Länder hat das Landeskabinett in Stuttgart auf seiner Sitzung am 16. April 2013 zugestimmt. Die Länderkammer wird voraussichtlich am 3. Mai 2013 über den Antrag abstimmen.

„Mit dem Innenausbau des zweitlängsten ICE-Tunnels am Silberberg kommen wir der Inbetriebnahme der künftigen Hochgeschwindigkeitsstrecke einen großen Schritt näher. Diese Schienenverbindung ist Teil der Nord-Süd-Achse von Skandinavien nach Italien und trägt zur verkehrsinfrastrukturellen Einheit Europas bei", sagte heute (Dienstag) der Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Christian Carius, zum Abschluss der Arbeiten an der Innenverschalung des Tunnels Silberberg im Thüringer Wald.

Zum internationalen "Tag gegen Lärm" der Deutschen Gesellschaft für Akustik (DEGA) informiert das Bundesverkehrsministerium mit einer neuen Broschüre über Maßnahmen gegen Schienenlärm. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: "Wir packen den Lärm an der Wurzel und bekämpfen ihn dort, wo er entsteht: an den Waggons. Mit den lärmabhängigen Trassenpreisen fördern wir die Umrüstung von Güterwagen auf neue, leise Bremstechnik. Damit werden künftig alle Güterzüge leiser unterwegs sein. Gleichzeitig erhöhen wir die Investitionen in den Lärmschutz an den Strecken. Und der Schienenbonus wird abgeschafft. So werden wir unser Ziel erreichen: Bis 2020 nur noch halb so viel Schienenlärm."

Sachsens Umweltminister Frank Kupfer hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum Bundes-Immissionsschutzgesetz begrüßt. „Die nun zwischen Bundesrat und Bundestag ausgehandelten Regelungen versprechen zwar keine schnelle Hilfe für alle Probleme, für die vom Bahnlärm geplagten Bewohner des Elbtals konnten wir jedoch vorteilhafte Regelungen aushandeln", so der Minister.

„Mit der Inbetriebnahme der ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke von Berlin über Erfurt nach München beginnt ein neues Bahnzeitalter in Thüringen. Über unser neues Expresszugsystem wird der ICE-Knoten Erfurt die Fahrtzeitverkürzungen in die Fläche weiterreichen und ganz Thüringen zur ‚Schnellen Mitte Deutschlands' machen. Über die künftigen ICE-Strecken hinaus haben wir uns mit der Bahn nun über zusätzliche Fernverkehrsangebote verständigt. So werden ab 2016 beispielsweise auf der Mitte-Deutschland-Verbindung täglich sechs IC-Doppelstockzüge verkehren. Ostthüringen wird so durch Fernzüge in Richtung Kassel und das Rhein-/Ruhrgebiet angebunden", sagte heute (Dienstag) der Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Christian Carius, in Erfurt. Carius präsentierte auf einer Pressekonferenz das Fahrplankonzept für Thüringen gemeinsam mit Dr. Manuel Rehkopf, Vorstand Marketing DB Fernverkehr.

Deutsche Unternehmen sind gut gerüstet für den internationalen Wettbewerb und ihre Kompetenzen, insbesondere in den Bereichen Forschung und Ressourceneffizienz, werden auch im Jahr 2025 weltweit gefragt und Wachstumstreiber sein. Zu diesem Ergebnis kommt die neue VDI-Studie „Produktion und Logistik in Deutschland 2025", bei der rund 800 Ingenieure befragt wurden.

Die SBB hält die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels mittels Bau einer zweiten Röhre nur dann für vertretbar, wenn die bestehende Kapazität auf der Strasse verbindlich nicht erhöht wird. Diese Position hat die SBB im Rahmen der Vernehmlassung dem Bundesamt für Strassen mitgeteilt.