Politik & Verbände

Der Bezirk Nordrhein-Westfalen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kritisiert die jüngste Verzögerungstaktik des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland (NVR) bei der Neuvergabe der RRX-Vorlaufleistungen RE 1, RE 5, RE 6 und RE 11. Wenige Tage vor der endgültigen Entscheidung über die Art der Fahrzeuganschaffung verwirft der NVR sämtliche Planungen und möchte die Vergabe um zwei Jahre verschieben. Frank Schmidt, Bezirksvorsitzender der GDL in Nordrhein-Westfalen: „Hunderte unserer Kolleginnen und Kollegen haben sich drauf verlassen, dass es ab 2016 dauerhafte Sicherheit gibt. Nun drohen zwei weitere Jahre Diskussionen und Stillstand, weil man sich in Köln in letzter Minute alles anders überlegt. Das hat eine massive Verunsicherung zur Folge und trägt dazu bei, dass die nordrhein-westfälische SPNV-Branche sich auch im bundesweiten Vergleich lächerlich macht. Der NVR will Diskussionen über Themen führen, bei denen man sich längst geeinigt hat."

Seit Monaten verhandeln die politischen Entscheider aus Bund und Ländern über die Zukunft der Entflechtungsmittel. Bislang ohne Ergebnis. Nun soll der Vermittlungsausschuss noch in diesem Jahr entscheiden. Spitzenverbände der Verkehrsbranche befürchten, dass die wichtige Entscheidung über die Fortführung der Entflechtungsmittel ab 2014 als „Verhandlungsmasse" mit anderen Themen vermengt wird und damit zu sachfremden Ergebnissen führt.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute in seiner 111. Sitzung der vom BMVBS aufgestellten Projektliste für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II zugestimmt.

Die Geschäftsführer von sechs der größten hauptstädtischen Verkehrsbetriebe sind heute in Rom zusammengekommen, um gemeinsam an die europäischen Regierungen zu appellieren, dass der öffentliche Nahverkehr einen Beitrag dazu leisten kann, die europäische Wirtschaft anzukurbeln.

Mit dem Eingeständnis eines drastischen Kostensprungs um 2,3 Mrd. Euro noch vor Beginn der eigentlichen Bauarbeiten am Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 hat die Deutsche Bahn nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann schon lange bestehende Befürchtungen bestätigt. „Diesen Anstieg der Projektkosten kann die DB-Führung auch nicht erst seit wenigen Tagen gewusst haben. Es ist mehr als ärgerlich, dass sie diese Kostenrisiken gegenüber den Projektpartnern und der Öffentlichkeit trotz vielfacher Nachfragen über Monate und Jahre bestritten hat", sagte Minister Hermann am Mittwoch, 12. Dezember 2012 in Stuttgart.

Die Allianz pro Schiene hat einen neuen Vorstand: Am Mittwoch bestätigten die Mitglieder des Verkehrsbündnisses den seit zwei Jahren amtierenden Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Alexander Kirchner als Vorsitzenden der Allianz pro Schiene. Das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden übernahm der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, von dem bisher amtierenden Bundesvorsitzenden des Verkehrsclub Deutschland (VCD), Michael Ziesak. Neben Naumann gehören zwei weitere stellvertretende Vorsitzende dem Vorstand an: Der Chef von Bombardier Deutschland, Michael Clausecker, der als Förderkreissprecher die Unternehmen der Schienenbranche vertritt, und Richard Mergner, verkehrspolitischer Sprecher des BUND. Beide wurden von den Allianz pro Schiene-Mitgliedsverbänden im Amt bestätigt.

Die Verkehrsverbünde in Deutschland haben sich am heutigen Montag beim 5. Verbundforum in Stuttgart getroffen. Während der zweitägigen Veranstaltung, die der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart bis morgen, 11. Dezember 2012, zusammen mit der Bonner Bildungseinrichtung Beka ausrichtet, erhalten die Teilnehmer die Gelegenheit, sich über aktuelle zukunftsgerichtete Mobilitätsthemen auszutauschen.

Überall in Europa ist Bahnfahren sicherer als Autofahren. Auch in Deutschland hält die Bahn ihren Spitzenplatz als sicherstes Verkehrsmittel. Nach Berechnungen der Allianz pro Schiene war im deutschen Mehrjahresschnitt 2004 bis 2011 das Todesrisiko für Insassen eines Pkw 55-mal höher als für Bahnreisende. Bei den Verletzungen ist das Risiko noch höher zu beziffern: Bezogen auf die Personenkilometer ist die Wahrscheinlichkeit zu verunglücken bei jeder Autofahrt rund 105-mal höher als bei einer Bahnfahrt.

Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger ist unzufrieden mit dem Nahverkehr auf der Schiene nach dem Fahrplanwechsel. DB AG, S-Bahn und andere Betreiber wie die ODEG haben es nicht geschafft, ein ordentliches Verkehrsangebot zu machen.

Der Schienenverkehr im Land wird auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen weiter ausgebaut. Zum Fahrplanwechsel an diesem Wochenende gehen mehrere neue Schienenstrecken in Betrieb. Darunter sind die beiden neuen S-Bahn-Strecken der S4 Marbach-Backnang sowie der S 60 Böblingen-Renningen unter der Regie des Verbandes Region Stuttgart. Bund und Land haben den S-Bahn-gemäßen Ausbau der Strecken gefördert. Daneben startet zwischen Freiburg, Müllheim und dem elsässischen Mulhouse das grenzüberschreitende Projekt einer Streckenreaktivierung. Im 2-Stunden-Takt verbinden zukünftig die aufgrund ihrer Form und blauen Farbgebung „Blauwal" genannten Züge Baden und das Elsass über den Rhein hinweg.