Politik & Verbände

Das Bayerische Verkehrsministerium will bei den großen Schienen- und Wasserstraßenprojekten im Freistaat die bayerische Öffentlichkeit noch stärker einbeziehen. Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil hat deshalb im Vorfeld der Länderanmeldungen zum neuen Bundesverkehrswegeplan im Internet ein Bürgerforum installiert. Unter der Internetadresse www.stmwivt.bayern.de/verkehr haben interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen erstmals die Möglichkeit, sich bis zum 18. Januar 2013 mit Kommentaren und Anregungen am Meinungsbildungsprozess zu beteiligen. „Wir schlagen damit ein neues Kapitel für die Mitwirkung der Öffentlichkeit auf. Finanzmittel für Verkehrsprojekte sind Schlüsselinvestitionen für die Zukunft. Sie gehen uns alle an. Deshalb ist es mir wichtig, schon in diesem frühen Stadium mit allen Bayern darüber zu diskutieren und wertvolle Anregungen aufzunehmen", freut sich Zeil auf die Rückmeldungen.

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz, die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV, Pro Bahn und die Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr Schweiz (IGöV) haben keinerlei Verständnis, dass der Bundesrat an seinen Sparmassnahmen im Bahnverkehr festhält. Auch rentable S-Bahn-Linien und Verbindungen zwischen Zentren werden damit in Frage gestellt.

Die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Sachsen wird ab 2015 neu geregelt. Das Kabinett hat die neue Finanzierungsverordnung für den ÖPNV (ÖPNVFinVO) beschlossen.

„Die neue Verordnung sichert weiterhin einen leistungsfähigen ÖPNV in Sachsen und gibt den Zweckverbänden mehr Planungssicherheit", so Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok.

„Mit dem Ausbau des ICE-Verkehrsknotenpunkts Erfurt verbessert sich weiter die Erreichbarkeit von weiten Teilen Thüringens. Der Freistaat rückt noch stärker in die Mitte Deutschlands. So beträgt die Reisezeit zwischen München und Erfurt nur noch 2 : 30 Stunden. Das sind 110 Minuten schneller als bisher. Und Berlin wird dann in 1:45 Stunden erreichbar sein. Das sind 45 Minuten weniger als heute." Das erklärte heute (Dienstag) Verkehrsminister Christian Carius bei der Vorstellung der Prognos-Verkehrsstudie in Erfurt.

Bundesrätin Doris Leuthard und der italienische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur und Verkehr, Corrado Passera, haben heute in Bern zwei Absichtserklärungen unterzeichnet, die eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Italien beim Eisenbahnverkehr und im Energiebereich bezwecken. Im so genannten Memorandum of Understanding (MoU) zum Verkehr werden die Modalitäten für den Ausbau des Vier-Meter-Korridors für den Güterverkehr auf italienischem Territorium festgelegt. Angestrebt werden zudem Verbesserungen im grenzüberschreitenden Personenverkehr. Im Energiebereich wollen die Schweiz und Italien ihre bereits engen Beziehungen weiter stärken.

Bis ins Jahr 2020 soll der Gotthard-Korridor für den Güterverkehr durchgehend auf eine Eckhöhe von vier Metern ausgebaut werden – Kostenpunkt: etwa 900 Millionen Franken. Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) unterstützt die Vorlage des Bundes­rates und ist erfreut darüber, dass der Ständerat auch eine tragfähige Finanzierungs­lösung beschlossen hat.

Verkehrsministerin Doris Bures legte am Freitag ihren Gesamtverkehrsplan für Österreich vor. Darin sind die verkehrspolitischen Leitlinien, Ziele und Maßnahmen festgelegt, wie sich Österreichs Verkehrssystem bis 2025 entwickeln soll. Die Verkehrsministerin will das heimische Verkehrssystem umweltfreundlicher, sozialer, sicherer und effizienter machen. Der Schlüssel dafür liegt im Ausbau des öffentlichen Verkehrs und in der optimalen Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittel. Die Ministerin kündigte die Einführung eines Taktfahrplans und eine österreichweite, verkehrsmittelübergreifende Verkehrsauskunft an. Gemeinsam mit den Ländern wird gerade eine Grundversorgung mit öffentlichem Verkehr für ganz Österreich entwickelt. Dafür wird das Konzept schon im kommenden Jahr vorliegen. Ehrgeizig sind auch die Umweltziele: Bis 2025 soll der Kohlendioxyd- (CO2) Ausstoß im Verkehr auf 13 Millionen Tonnen gesenkt werden, der Ausstoß von Stickoxiden (NOx) um 70 Prozent und der Feinstaub um 50 Prozent reduziert werden.

Das Land Niedersachsen wird im nächsten Jahr im Rahmen der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) insgesamt 37,8 Millionen Euro investieren. Das ÖPNV-Förderprogramm wird durch die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) umgesetzt.

Beide Seiten waren sich einig: Die bisherigen Reformanstrengungen mit der Veröffentlichung des „Handbuchs Eisenbahnfahrzeuge" im Mai 2011 waren ein richtiger Schritt, sie hätten die Problematik der Zulassung im Schienenverkehrssektor allein jedoch nicht auflösen können. Die politischen Reformanstrengungen müssten erheblich ausgeweitet werden. Dies beginne mit der vollständigen Umsetzung der europäischen Interoperabilitätsrichtlinie aus 2008 und reiche bis zu einer sachgerechten Reform der europäischen Zulassungsprozesse im Zuge des Vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Kommission. Der Zulassungsorganisation in der Luftfahrt komme hier mittel- und langfristig eine Vorbildfunktion zu.

Der Deutsche Städtetag und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßen den grundsätzlichen parteiübergreifenden Konsens für eine dringend notwendige Anschlussregelung zum auslaufenden Gemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetz (GVFG). Nachdem die Verkehrsminister des Bundes und der Länder sich bereits seit längerem für eine Fortsetzung der Finanzierung aussprechen, plädieren inzwischen alle Parteien für eine zügige Anschlussregelung. An diesem Freitag beschäftigt sich auch der Bundesrat mit der künftigen kommunalen Verkehrsfinanzierung.